Verfahren

In Einraumkneipen darf bis Ende 2009 wieder geraucht werden, zudem wird das generelle Rauchverbot in Diskotheken aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die entsprechenden Regelungen in den Nichtraucherschutz-Gesetzen der Länder Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze eine unverhältnismäßige Belastung für die klagenden Gastwirte und Diskothekenbetreiber darstellen und damit ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletzt würde.

Das so genannte Toll-Collect-Verfahren sprengt den Rahmen einer gewöhnlichen Verhandlung: Egal ob der hochpolitische Streitgrund, die Höhe der Forderungen oder die ungewöhnliche Ansammlung beteiligter Kanzleien – der Mautstreit zwischen Bund und dem Toll-Collect-Konsortium ist der größte jemals vor einem deutschen Schiedsgericht verhandelte Fall. Nach verspäteter Einführung des Mautsystems erhob der Bund wegen entgangener Einnahmen im Sommer 2005 Schiedsklage. Insgesamt 5,1 Milliarden Euro sollen die Konsortialmitglieder Daimler und Deutsche Telekom zahlen. Im Mai 2007 wiederum erhob die Betreibergesellschaft von Toll Collect ihrerseits Klage, mit der sie die endgültige Betriebserlaubnis und Vergütungsansprüche einfordert. Diese sollen sich auf rund 490 Millionen Euro belaufen.

Der Name Bundesdruckerei ist irreführend und muss bis Jahresende geändert werden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Unternehmen sei bereits im Jahr 2000 privatisiert worden und gehöre seitdem nicht mehr dem Bund, sondern privaten Investoren, begründete das Gericht seine Entscheidung. Gegen den Namen hatte die Münchner SecuRasta GmbH geklagt, die sich wegen des offziell anmutenden Namens der Bundesdruckerei im Wettbewerb um Aufträge für technische Druckerzeugnisse benachteiligt sah. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit Klagen und Eilanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu einem regionalen Verkehrsflughafen abgewiesen. Das Regierungspräsidium Kassel hatte im Juli 2007 den 151 Millionen teuren Flughafenausbau um eine 2,5 Kilometer lange Start- und Landebahn durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt. Dagegen erhoben unter anderem Kommunen, die Naturschutzorganisation BUND, private Kläger sowie ein Betriebsinhaber eines Kalksandsteinbruchs aus der Umgebung Klagen. Die insgesamt 116 Klagen waren vom VGH zu 15 Verfahren zusammengefasst worden.

Der Ausbau des US-Militärstützpunkts Ramstein ist nachträglich genehmigt worden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies zwei Berufungen zurück, mit denen der Ausbau verhindert werden sollte.Das ehemalige Areal des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts am Flughafen Frankfurt/Main wird jetzt zivil genutzt, die US-Einheiten wurden nach Ramstein verlegt. Das OVG bestätigte die Rechtmäßigkeit der luftrechtlichen Genehmigung, die von der zuständigen Behörde, der Wehrbereichsverwaltung West mit Sitz in Düsseldorf, im Jahr 2003 erteilt worden war.

Energieerzeugnisse, die seit Januar 2004 und vor Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes im August 2006 bei der Stromerzeugung verwendet wurden, sind von der Mineralölsteuer zu befreien. Dies entschied der Europopäisches Gerichtshof (EuGH) Mitte Juli 2008 in einem Vorabentscheidungsverfahren.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) kann ihr derzeit geplantes Vermarktungsmodell der Bundesliga TV-Übertragungsrechte von 2009 bis 2015 nicht in der vorgesehenen Form umsetzen. Das teilte das Bundeskartellamt mit.Das vorgeschlagene Modell genüge nicht den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung, so die Bonner Behörde.

Die Deutsche Reit AG genießt für die Bezeichnung 'REIT' keinen Namensschutz. Das hat das Landgericht Mannheim in der vergangenen Woche entschieden.Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren hatte die Deutsche Reit gewonnen. Der REIT Alstria Office hatte gegen die Deutsche Reit geklagt, da diese zwar die Bezeichnung im Namen trägt, jedoch nicht als REIT (Real Estate Investment Trust) notiert ist. Alstria hingegen war das erste Unternehmen in Deutschland, das diese Form wählte.

Neun Hersteller von Luxuskosmetika haben durch einen systematischen Informationsaustausch den Wettbewerb eingeschränkt. Zu diesem Schluss kam das Bundeskartellamt und verhängte Bußgelder über insgesamt knapp 10 Millionen Euro. Als wettbewerbswidrig stufte die Kartellbehörde den Austausch von Informationen über Umsätze, Produktneuheiten, Werbeausgaben und -strategien sowie das Verhalten gegenüber den vertreibenden Parfümerien ein.

Die Deutsche Post kann in einem Beihilfestreit rund eine Milliarde Euro vom Bund zurückfordern. Das hat der Luxemburger EU-Gerichtshof am Dienstag in erster Instanz beschlossen. Die Post hatte gegen eine Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission aus dem Jahr 2002 geklagt, mit der dem Bonner Konzern auferlegt worden war, Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro plus 335 Millionen Euro Zinsen an die Bundesregierung zurückzuzahlen.

Der zwischen Edeka und Tengelmann vereinbarte Kauf der Plus-Märkte, die Edeka mit ihren Netto-Discountmärkten zusammenführen will, ist nach langer Prüfung am Dienstag doch noch vom Bundeskartellamt freigegeben worden.