Verfahren

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die Lottogesellschaften der Bundesländer nicht zum Boykott von Spielaufträgen aufrufen, die bei gewerblichen Vermittlern im so genannten terrestrischen Vertrieb, also etwa in Tankstellen oder bei Supermärkten, abgegeben werden.Das entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche und überprüfte damit die Kartellamtsentscheidung zum Lottomonopol (mehr...). Auf den DLTB könnten nun Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zukommen. So hat Jaxx beispielsweise schon angekündigt, den Schaden, der sich aufgrund des Boykotts „mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag“ summiert habe, einklagen zu wollen.

Kö-Talk", das Prominententreffen mit Moderator Jan Hofer in der Düsseldorfer Kö-Galerie, darf unter dem bisherigen Namen nur noch mit Erlaubnis der Paul Spiegel internationale Künstler- und Medienagentur stattfinden.Dazu verpflichtete sich die Werbegemeinschaft Kö-Galerie in einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Düsseldorf. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung auf alleiniges Namensrecht durch die insolvente Agentur, vertreten durch den Insolvenzverwalter Horst Piepenburg. Die Agentur des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden produzierte die Talkrunde gemeinsam mit der Kö-Galerie und wurde nach dem Tod von Paul Spiegel von seiner Tochter Leonie geleitet. Als am Mitte Juni eine weitere Talk-Runde ohne Wissen und Mitwirkung der Agentur anstand, beantragte der Insolvenzverwalter die einstweilige Verfügung. Der Streitwert lag bei 75.000 Euro.

Die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle bleiben in Kraft. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Drei vom Fluglärm betroffene Anwohner des Flughafens hatten gegen die Nachtflugregelung geklagt, die der Freistaat Sachsen durch das Regierungspräsidium Leipzig getroffen hatte.

Freenet-Chef Eckhard Spoerr und sein Finanzvorstand Axel Krieger werden sich wegen Insiderhandels vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine bereits Anfang des Jahres erhobene Anklage zugelassen.In der Zwischenzeit war von den Verteidigern versucht worden, die Hauptverhandlung doch noch zu verhindern. Die Anklage geht auf Vorgänge aus dem Jahr 2004 zurück. Spoerr und Krieger sollen damals kurz vor Veröffentlichung der Halbjahreszahlen aus Optionen Aktien der Freenet-Tochter Mobilcom veräußert haben. 2006 hatte die BaFin deshalb Anzeige erstattet.

Französische Anwaltskammern dürfen einer deutschen Anwaltsgesellschaft in Form einer GmbH die Zulassung nicht verweigern.Die Pariser Cour de Cassation (vergleichbar mit dem BGH) verwarf einen Revisionsantrag der Straßburger Anwaltskammer gegen ein Urteil der Vorinstanz. Die Richter der Cour d'appel in Colmar hatten bereits Ende 2006 die Straßburger Kammer aufgefordert, die Schultze & Braun Rechtsanwalts-GmbH auf ihre Liste der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

Im Prozess um den Kölner Müllskandal sind die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel wurde wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe verurteilt, der ehemalige SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther erhielt wegen Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Der US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm und der Handyhersteller Nokia haben ihren weltweiten Patentstreit nach dreijährigen, erbitterten Gefechten mit einem Vergleich beendet. Das teilte Nokia Ende Juli mit.

Der Tennisprofi Rainer Schüttler darf entgegen vorheriger Ankündigungen der International Tennis Federation (ITF) bei den Olympischen Sommerspielen in Peking antreten. Dies entschied der Internationale Sportgerichtshof Court of Arbitration (CAS). Nachdem viele der zum Stichtag qualifizierten Spieler ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen absagen mussten, hätte Schüttler nachnominiert werden müssen, so das Gericht. Die ITF hatte dies verweigert.

In Einraumkneipen darf bis Ende 2009 wieder geraucht werden, zudem wird das generelle Rauchverbot in Diskotheken aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die entsprechenden Regelungen in den Nichtraucherschutz-Gesetzen der Länder Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze eine unverhältnismäßige Belastung für die klagenden Gastwirte und Diskothekenbetreiber darstellen und damit ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletzt würde.

Das so genannte Toll-Collect-Verfahren sprengt den Rahmen einer gewöhnlichen Verhandlung: Egal ob der hochpolitische Streitgrund, die Höhe der Forderungen oder die ungewöhnliche Ansammlung beteiligter Kanzleien – der Mautstreit zwischen Bund und dem Toll-Collect-Konsortium ist der größte jemals vor einem deutschen Schiedsgericht verhandelte Fall. Nach verspäteter Einführung des Mautsystems erhob der Bund wegen entgangener Einnahmen im Sommer 2005 Schiedsklage. Insgesamt 5,1 Milliarden Euro sollen die Konsortialmitglieder Daimler und Deutsche Telekom zahlen. Im Mai 2007 wiederum erhob die Betreibergesellschaft von Toll Collect ihrerseits Klage, mit der sie die endgültige Betriebserlaubnis und Vergütungsansprüche einfordert. Diese sollen sich auf rund 490 Millionen Euro belaufen.

Der Name Bundesdruckerei ist irreführend und muss bis Jahresende geändert werden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Unternehmen sei bereits im Jahr 2000 privatisiert worden und gehöre seitdem nicht mehr dem Bund, sondern privaten Investoren, begründete das Gericht seine Entscheidung. Gegen den Namen hatte die Münchner SecuRasta GmbH geklagt, die sich wegen des offziell anmutenden Namens der Bundesdruckerei im Wettbewerb um Aufträge für technische Druckerzeugnisse benachteiligt sah. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.