Verfahren

Die Waldschlösschenbrücke über die Elbe in Dresden darf gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilentscheid Mitte November den vom Verwaltungsgericht Dresden im Sommer verhängten Baustopp aufgehoben und für die Brücke ein Tempolimit erlassen.Gegen den von den Naturschutzverbänden Grüne Liga, Bund und Nabu erwirkten Baustopp hatte der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Regierungspräsidium Dresden, Beschwerde eingelegt.

Das deutsche Emissionshandelsystem ist rechtmäßig, die Bundesregierung darf die Zahl der zugeteilten CO2-Zertifikate für Unternehmen nachträglich verringern. Das entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) und gab damit einer Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission statt.Der deutsche Allokationsplan sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung den Unternehmen Zertifikate wieder wegnehmen darf, wenn der CO2-Ausstoß niedriger ist als ursprünglich geschätzt. Mit den entzogenen Zertifikaten soll eine Reserve für neue Marktteilnehmer aufgebaut werden.

Constantin Film darf den geplanten Kinofilm 'Der Baader Meinhof Komplex' auch dann realisieren, wenn eine Tochter von Ulrike Meinhof dargestellt wird. Das hat das OLG München entschieden. Die Zwillingsschwester der Journalistin Bettina Röhl hatte im Juni dieses Jahres den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Produzentin Constantin Film beantragt. Nachdem das LG München den Antrag zurückgewiesen hatte, legte die Meinhof-Tochter Beschwerde vor dem OLG ein.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee darf seine Start- und Landebahn verlängern. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Rechtmäßigkeit des durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gefassten Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Die beiden anliegenden Gemeinden Groß Grönau und Lüdersdorf hatten gegen den Ausbau geklagt, da aus ihrer Sicht unter anderem die zugrundeliegenden Flugbewegungs- und Lärmprognosen fehlerhaft sind.

Die Fluglinie Germania muss der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) ausstehende Entgelte nachzahlen. Das hat der BgH entschieden. Germania hatte sich bislang geweigert eine Erhöhung der Entgelte für zentrale Infrastrukturleistungen wie etwa Fluggastbrücken, Gepäckbeförderung oder Tanklager am Berliner Flughafen Tegel zu zahlen und diese eigenmächtig gekürzt.Die Fluggesellschaft ging davon aus, dass die BFG mit den höheren Entgelten den Flughafen Berlin-Schönefeld quersubventionieren wolle. Das Berliner LG hatte der Germania noch Recht gegeben, aber schon vor dem Kammergericht scheiterte die Klage.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler 'Stern'-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Das Gericht verurteilte das Land Belgien wegen Verletzung der Pressefreiheit zu einer Zahlung von 10.000 Euro Schadenersatz. Außerdem muss das Land die Verfahrenskosten in Höhe von 30.000 Euro tragen.

Die Übernahme des Darmstädter Konsumgüterkonzerns Wella durch den US-Konzern Procter & Gamble ist abgeschlossen.

Teilsieg für die deutsche Industrie: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) muss Betreibern so genannter Optionsanlagen mehr Emissionsberichtigungsscheine zuteilen, als zunächst vorgesehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.Zwar dürfe die DEHSt im Jahr 2004 die Zuteilungsmenge an Emissionszertifikaten im Rahmen des nationalen Allokationsplans nachträglich kürzen, um die Gesamtzuteilungsmenge von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid einhalten zu können.

Der Zusammenschluss der Sanacorp GmbH mit der französischen CERP Rouen zum größten apothekereigenen Pharmagroßhändler in Europa kann vollzogen werden. Wie auf der Hauptversammlung im Juni 2007 beschlossen, lagert der Mutterkonzern Sanacorp AG sein gesamtes operatives Geschäft in die Struktur einer GmbH aus und verschmilzt diese mit dem französischen Unternehmen in ein italienisches Jointventure. So sieht es ein Prozessvergleich vor, den das Unternehmen mit vier seiner Aktionäre geschlossen hat.

Für die Dateitauschdienste rapidshare.de und rapidshare.com besteht keine umfassende Pflicht zur vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das Oberlandesgericht durch zwei Urteile und hob mit dieser Eingrenzung ein Urteil des Landgerichts Köln in weiten Teilen auf.Der Dateitauschdienst muss aber die von Nutzern bei Rapidshare hochgeladenen Inhalte dann sperren, wenn auf diese zugleich über eine bestimmte Linksammlung verwiesen wird. Denn dadurch wird der Abruf urheberrechtlich geschützter Werke vereinfacht. Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass geschützte Werke entfernt werden, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren.

„Baileys Mini“ und andere kleine Alkoholflaschen mit dem in Irland und Großbritannien traditionell üblichen Volumen von 71 Millilitern dürfen auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten frei verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.Gleichzeitig macht das Urteil den Weg für Spirituosenhersteller aus anderen Ländern frei, ihre Produkte ebenfalls in diesen Maßeinheiten zu vertreiben. Aufgrund der EU-Richtlinie über Fertigpackungen waren für Spirituosen bislang Packungsgrößen von 0,05 oder 0,1 Litern vorgeschrieben, damit Handel, Industrie und Verbraucher bessere Vergleichsmöglichkeiten haben. In Irland und Großbritannien wurden jedoch Ausnahmeregelungen zugelassen.