Verfahren

RWE Energy darf nicht wie geplant 76,88 Prozent der Anteile an der Saar Ferngas übernehmen. Das Bundeskartellamt hat die Transaktion verboten, weil das Unternehmen nach seiner Ansicht ansonsten eine marktbeherrschende Stellung erhielte. Verschiedene Zusagen der Beteiligten, um die Ende 2006 geäußerten wettbewerblichen Bedenken zu zerstreuen, konnten das Amt am Ende nicht umstimmen.

Auch wenn ein Sportschuh mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestattet ist, gilt er nicht als Elektrogerät. Damit fällt er auch nicht unter die Registrierungs-, Rücknahme- und Abholpflichten des Elektrogerätegesetzes (ElektroG). Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall des Sportschuhs „adidas_1“ entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas wendete sich mit seiner Klage gegen die Auffassung der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR), der Schuh falle aufgrund einer elektronischen Komponente zur Dämpfung als Elektrogerät in die Zuständigkeit des ElektroG.

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern zu gering ausgezahlte Zusammenschaltungsentgelte bezahlen, die bei der Anrufzustellung der inzwischen abgeschafften 0190er-Nummern angefallen sind. Das Oberlandesgericht Köln kam in der Frage zu der gleichen Einschätzung wie im vergangenen Jahr das Landgericht Bonn. Ein Urteil war jedoch nicht mehr erforderlich, weil die DTAG zuvor ihre Berufung zurückgenommen hatte. Geklagt hatte neben weiteren so genannter Carrier die Colt Telecom GmbH.

Sofern der Versicherungsvertreter ohne eine bestimmte Arbeitsanweisung und die Vorgabe von Fristen tätig werden kann, besteht ein Handelsvertreterverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Ende Februar 2007 ausgeführt und die Klage des Vertreters gegen die DBV Winterthur an das Landgericht Wuppertal verwiesen.

Internet-Auktionshäuser haften für Plagiate, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte April. Im Weiteren verwiesen die Karlsruher Richter einen Streit zwischen dem Genfer Uhrenhersteller Rolex und dem Internet-Auktionshaus Ebay an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Die früheren Geschäftsführer des Medienfonds VIP, Andreas Schmid und Andreas Grosch, stehen seit Anfang April wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung in München vor Gericht. Es handelt sich um das wohl größte Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik. Die Angeklagten sollen 80 Prozent der 630 Millionen Euro, die sie für die VIP Fonds III und IV eingesammelt haben, nicht - wie offziell angegeben - zur Filmfinanzierung genutzt haben.

Aktionäre ausländischer Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Aktionäre inländischer Unternehmen. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Anfang März. Damit seien die bis 2001 in Deutschland gültigen Vorgaben gegenüber Investoren mit ausländischen Aktien nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen. Denn Anleger konnten die Körperschaftssteuer der betreffenden Unternehmen nur dann auf ihre Einkommenssteuer anrechnen lassen, wenn das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hatte. Für Anleger von ausländischen Unternehmen war dieses Anrechnungsverfahren nicht möglich. Das verstoße jedoch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU, so das EuGH.

Das Land Berlin muss über 171 Millionen Euro an die Berliner Wasserbetriebe zahlen, weil es Rechnungen für die Regenentwässerung öffentlicher Straßen und Wege nur teilweise beglichen hatte. Das hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Zu der Nachzahlung kommen noch Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998, sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten von 2,9 Millionen Euro. Das Land Berlin hatte die Rechnung gekürzt, weil die Kosten im Landeshaushalt entsprechend gedeckelt seien. Das seit 1999 zu 49,9 Prozent teilprivatisierte und rechtlich selbständige Unternehmen habe außerdem bei der Berechnung "unzutreffende Abschreibungen" angesetzt.

Die Abfindungen von Kleinaktionären nach einem Squeeze-out müssen neu berechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss festgestellt. Darin heißt es, die aktuelle Ermittlung von Ertragswerten könne zu falschen Ergebnissen führen. Seit einer früheren BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2001 ist der Referenzzeitraum zum Ermitteln der Abfindungshöhe auf die letzten drei Monate vor der Hauptversammlung festgelegt. Nach Ansicht des Zivilsenats soll dieser Referenzzeitraum künftig schon dann enden, wenn ein Umbau des Konzerns angekündigt wird.

Der Dassower DVD-Hersteller ODS Optical Disc Service GmbH verletzt Patente des MPEG2-Standards. Das haben im November 2006 und Mitte Januar 2007 die Richter der beiden auf Patentsachen spezialisierten Kammern am Düsseldorfer Landgericht in 14 von 15 parallelen Verfahren zwischen Mitgliedern des MPEG2-Patentpools und ODS entschieden. Seit über sechs Jahren schon beschäftigt eine wahre Prozessflut zwischen dem Lizenzpool MPEG LA und Unternehmen, die MPEG-fähige Hardware bzw. DVDs herstellen, aber keine Lizenznehmer sind, Gerichte weltweit. Nun fällten die Düsseldorfer Richter die ersten Urteile in dieser Patentprozessserie überhaupt. In 132 anderen Verfahren hatten sich die beklagten Unternehmen vor der mündlichen Verhandlung für die Lizenznahme entschieden.

Schultze & Braun erstreitet vor einem französischem Gericht die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von Straßburg – mit dem französischen Staat an ihrer Seite.Wer hat sie gezählt, die Niederlassungen von Schultze & Braun? Neuerdings ist die auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei durch die Ex-Hopfgarten-Anwälte Stephan Ries und Holger Harzig auch in Wuppertal vertreten, laufende Standort-Nummer 28.