Verfahren

Der Grazer Wertpapierdienstleister CMTA hat seine Konzession nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) erheblich erweitert. Dadurch ist das Fintech als erstes Unternehmen in Österreich berechtigt, Wertpapiere zu platzieren und Eigenhandel zu betreiben. Bislang war das Banken vorbehalten.

Glück und LieBee – zwei eigentlich positiv besetzte Begriffe, die im Lebensmittelmarkt jedoch für einen seit Jahren erbittert ausgefochtenen Wettbewerbsstreit stehen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt deutlich zugunsten der LieBee positioniert (Az. 1 ZR 126/22): Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, dürfe nicht als ein Element angesehen werden, das die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimme. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet.

Die 595 Solutions mit rund 550 Beschäftigten hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Mit der Restrukturierung will sich der Nürnberger Autozulieferer wirtschaftlich neu aufstellen. Dabei überlagern sich mehrere externe Krisen.

Die Münchener Immobilienholding Omega AG steht unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Es wurden Ermittlungen zu Schulden und möglichen Vermögensverschiebungen eingeleitet, die zum Teil zugunsten Dritter erfolgten.

Nach 28 Verhandlungstagen im Prozess gegen Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank schlug heute die Stunde für das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft. Laut Oberstaatsanwalt Hun Chai sei Johannemann mitnichten ein „kleines Rädchen“, sondern ein „maßgeblicher Treiber“ der Cum-Ex-Geschäfte gewesen.

Kurz vor Jahreswechsel ist im Fall Wirecard noch einmal einiges in Bewegung gekommen. Wegen drohender Verjährung trudelten in München und Stuttgart noch weitere Klagen gegen Wirtschaftsprüferin EY ein, unter anderem die schon länger erwartete von Insolvenzverwalter Jaffé. Außerdem muss sich inzwischen auch EY Global mit Ansprüchen geschädigter Wirecard-Anleger herumschlagen. Deren Vertreter sind nun öffentlich bekannt.

Am Amtsgericht Münster wurde das Insolvenzverfahren über die Firma Alma-Küchen Aloys Meyer eröffnet – im Jahr 2007, als der Vorgang selbst eine Nachricht gewesen wäre. Doch erfolgte die Ausschüttung an die Gläubiger sogar nach der Schlussrechnung 2017 bisher nicht. Nun läuft ein Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat beim Amtsgericht Essen eine Regelinsolvenz beantragt. Vorläufiger Verwalter wird Stefan Denkhaus von BRL Boege Rohde Luebbehuesen. Galeria sucht einen neuen Eigentümer, Gespräche mit potenziellen Investoren sind bereits angelaufen.

Spark Networks steckt in einem Restrukturierungsverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg. Die Betreiberin von Plattformen wie Elitesingles, Edarling und JDate sucht in dem StaRUG-Verfahren einen Ausweg aus ihren finanziellen Schwierigkeiten. Doch die Aktionäre leisten Widerstand. Entsprechend sind bereits zahlreiche Kanzleien involviert.

Die österreichische Tochter des Automobilzulieferers MGG International aus den Niederlanden hat beim Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Das Gericht stimmte der Eröffnung des Verfahrens Anfang Jänner zu.

Die Krise im Pflegesektor setzt sich fort. Nach den Verfahren bei Hansa, Curata und Convivo haben kurz vor dem Jahreswechsel Villa Vitalia und die Levantus-Gruppe Insolvenzanträge bei den Amtsgerichten Schwerin und Bielefeld gestellt.