Verfahren

Der holländische Immobilieninvestor Fortress Participations macht Fortress Deutschland, einer Tochter der US-amerikanischen Fortress Investments, die Verwendung des Firmennamens "Fortress" für ihre deutsche Geschäftstätigkeit im Finanz- und Immobilienbereich streitig. Mitte Mai hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Holländer hier tatsächlich die älteren Rechte für sich beanspruchen können. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Güte fühlt sich anders an. Doch dass sie an diesem stürmischen Freitag Mitte Mai nicht Einzug ins Düsseldorfer Arbeitsgericht finden würde, war auch nicht zu erwarten. Schließlich ging es um angebliche Millionenverluste – und um das Image der WestLB.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen Subventionsbetrug.Auslöser des Verfahrens waren allerdings Betrugsermittlungen gegen den Mediziner Roland S. Die vier anderen Beschuldigten sollen Presseberichten zufolge seit dem Jahr 2002 insgesamt zwölf Millionen Euro Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU für sich verwendet haben. Steuerfahndung und Landesrechnungshof haben sich ebenfalls in die Ermittlungen eingeschaltet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) haben mit ihrer Äußerung, Arzte würden Patienten in "Geiselhaft" nehmen, nicht die Persönlichkeitsrechte einzelner Ärzte verletzt.Zu dieser Auffassung kam das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der niedergelassene Facharzt Thomas Rossbach hatte sich am 4. Dezember 2006 am bundesweiten Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform beteiligt, an dem zahlreiche Arztpraxen und Apotheken geschlossen blieben.

Die Jahresabschlüsse der Siemens AG aus den Jahren 2003 bis 2005 bleiben gültig. Das Landgericht München wies die Klage, mit der der Minderheitsaktionär Karl-Walter Freitag aus Köln die Abschlüsse für nichtig erklären lassen wollte, Mitte April ab.Freitag, der schon häufiger als Minderheitsbeteiligter gegen Unternehmen klagte, hatte die Klage mit der Existenz der so genannten "schwarzen Konten" gestützt. Im Zusammenhang damit und wegen anderer Vorwürfe ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.

Die Rhön Kliniken darf vorerst die beiden Kreiskliniken in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht übernehmen. Das OLG Düsseldorf bestätigte im April eine entsprechende Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamts vom März 2005. Durch die Zukäufe würde die Klinik eine marktbeherrschende Stellung in Unterfranken erlangen. Die Entscheidung betraf nun jedoch nur noch das Kreiskrankenhaus Neustadt.

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus müssen sich Terminierungsentgelte für die Weiterleitung von Anrufen aus dem Festnetz nicht von der Bundesnetzangentur (BnetzA) genehmigen lassen.Das hat das Verwaltungsgericht Köln in vier mündlichen Verhandlungen entschieden. Die Richter waren der Auffassung, dass das von der BnetzA angewandte Ex-ante-Modell nicht das geeignete Instrument für die Regulierung der Terminierungsentgelte sei.

In ihrem Streit um Kopfhörer-Plagiate haben sich nun Sennheiser und Tchibo verglichen. Der bekannte Spezialhersteller von Kopfhörern und Audiosystemen Sennheiser hatte dem Hamburger Kaffeeröster 2006 vorgeworfen, in seinen Tchibo-Depots vermeintliche Plagiate eines seiner patentierten Kopfhörer zu vertreiben.Tchibo testet hier seine TCM-Produkte, bevor sie in den eigentlichen Filialverkauf gelangen. In der Folge stoppte Sennheiser per einstweiliger Verfügung vor dem Hamburger Landgericht zunächst den Verkauf der Kopfhörer über die Tchibo-Filialen.

Die bisherige Vergabe der Maklermandate an der Frankfurter Börse ist rechtswidrig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Die Wertpapierhandelsbank Renell war bei der Verteilung der so genannten Skontren zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Skontroführer sind im Präsenzhandel für die marktgerechte Preisfeststellung der ihnen zugeteilten Werte (Skontren) zuständig.

Die von der Deutschen Börse geforderte Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten ist rechtmäßig. Die Porsche AG scheiterte mit ihrer Normenkontrollklage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Porsche hatte zunächst die Aufnahme in den Prime Standard gerichtlich erzwingen wollen - ohne die geforderten Quartalsberichte vorlegen zu müssen.

Die Vorschrift des deutschen Einkommensteuerrechts, nach der Abschreibungen deutscher Konzerne auf den Wert ausländischer Unternehmensbeteiligungen nur teilweise steuerlich geltend gemacht werden können, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies hat Ende März der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Richter erklärten es für unzulässig, dass das Finanzamt in der Vergangenheit solche Abschreibungen nur teilweise anerkannt hat, während Verlustabschreibungen für deutsche Tochtergesellschaften voll geltend gemacht werden können. Geklagt hatte der Handels- und Touristikkonzern Rewe Zentralfinanz eG.