Verfahren

Die Commerzbank darf vorerst weiter ohne Zahlung von Lizenzgebühren an die Deutsche Börse AG mit Optionsscheinen handeln, die sich auf den Dax beziehen. Dies entschied der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Mitte Februar. Die Deutsche Börse ist Inhaberin der Wortmarke 'Dax' und schließt mit Finanzdienstleistern, die Dax-bezogene Wertpapiere anbieten, standardisierte Lizenzverträge ab. Als erster Lizenznehmer hatte die Commerzbank den Vertrag gekündigt und geklagt. Denn das Bankhaus wollte sich nicht untersagen lassen, Wertpapiere zu bewerben und zu vertreiben, die lediglich beschreibend Bezug auf den Begriff Dax nehmen.

Die Restitutionsgesellschaft der Gewerkschaften, die BGAG Immobilien Ost, hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Erlöses der Deutschen Rentenversicherung Bund (auch: BfA) aus dem Verkauf der Gagfah.

DaimlerChrysler hat mit dem ehemaligen Leiter der Hamburger Mercedes-Benz Niederlassung, Walter Missing, einen Vergleich geschlossen. Missing hatte sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt, die in erster Instanz bestätigt worden war. Mit dem Vergleich wurden die Streitigkeiten der Parteien vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht Hamburg nun abgeschlossen. Damit hat das Unternehmen einen weiteren Rechtsstreit in der so genannten Vertriebsaffäre beigelegt, weitere Verfahren laufen allerdings noch.

Die Hersteller von Computerdruckern müssen weiterhin keine Urheberrechtsabgabe für verkaufte Drucker zahlen. Das OLG Düsseldorf hat eine Klage der VG Wort abgewiesen und somit als erstes deutsches Gericht die grundsätzliche Forderung nach Urheberrechtsabgaben abgelehnt. Die VG Wort argumentierte, dass mit Hilfe der Drucker geschützte Werke vervielfältigt werden könnten und verlangte rückwirkend bis 2001 eine Abgabe von bis zu 300 Euro für jedes Gerät.

Die BZD Gesellschaft für Transfusionsmedizin Duisburg GmbH darf keine Passage aus dem Transfusionsgesetz für ihre Zwecke, den Aufruf zur Blutspende, nutzen.Dies entschied das OLG Düsseldorf Ende Dezember und bestätigte damit eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte der DRK-Blutspendedienst West, der die BZD zunächst angriff, weil diese darauf hingewiesen hatte, dass bei der Abgabe einer Blutspende ein bestimmter Geldbetrag gezahlt würde.

Der im Januar 2004 erfolgte Zusammenschluss der Deutschen Bahn mit den Üstra Hannoverschen Verkehrsbetrieben ist wieder aufgelöst worden. Dazu entschieden sich die Unternehmen, nachdem zuvor der Bundesgerichtshof den Zusammenschluss für nicht genehmigungsfähig erklärt hatte. Damit endet das Jointventure Intalliance AG, an der beide Seiten jeweils mit 40 Prozent sowie die NordLB als Finanzinvestor mit 20 Prozent beteiligt waren.

Der Bund muss der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Asbestbeseitigung, geführt von Strabag und Bilfinger Berger, die zustätzlich entstandenen Kosten bei der Asbestbeseitigung im Palast der Republik erstatten.Das hat das Kammergericht Berlin Ende Dezember als Berufungsgericht entschieden. Die Kammer urteilte, dass eine Reihe von Asbestfundstellen für die Unternehmen nicht erkennbar gewesen seien, da sie bei der Besichtigung vor Angebotsabgabe keine Wände hätten aufreißen dürfen.

Der Fall Heros sorgt nach wie vor für Aufsehen. Der Skandal um das mittlerweile insolvente Geldtransportunternehmen, das über mehrere Jahre hinweg insgesamt 400 Millionen Euro Kundengelder umgeleitet und damit auf eigene Rechnung Zinseinnahmen erwirtschaftet hatte, hat die Handelsbranche schwer durcheinander gebracht. Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember 2006, war es dann soweit. Das Hamburger Landgericht beschäftigte sich in einer mündlichen Verhandlung erstmals mit der Frage, inwieweit die Mannheimer Versicherung gegenüber Handelsunternehmen haftet, denen durch die Heros-Pleite ein Schaden entstanden war.

Die EU-Kommission hat Ende 2006 gegen fünf führende Gummihersteller hohe Kartellbußgelder verhängt. Weil Bayer als Kronzeugin die europaweiten Kartellabsprachen zugegeben hatte, entging das Unternehmen einer Strafe. Die Unternehmen Polimeri, Dow, Shell, Unipetrol, Kaucuk, und Dwory dagegen müssen zusammen mehr als 500 Millionen Euro zahlen. Einige haben bereits angekündigt, die Entscheidung mit einer Klage beim EuG anzufechten.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf eine Beschwerde des Netzwerks Privatbahnen e.V. hin der DB Netz AG untersagt, sich weiterhin in Fragen des Netzfahrplans, der Trassenzuweisung und der Wegeentgelte von der Zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG (Holding) juristisch beraten und vertreten zu lassen.

Die EU-Kommission hat gegen fünf Fahrstuhl- und Rolltreppenhersteller eine Strafe von insgesamt 992 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.Dies ist die höchste Geldbuße, die die EU-Kartellbehörde je ausgesprochen hat. Den Löwenanteil muss mit 479,7 Millionen Euro ThyssenKrupp bezahlen, die bislang höchste Strafe gegen ein einzelnes Unternehmen. Die festgesetzte Geldbuße wurde um 50 Prozent erhöht, weil ThyssenKrupp 1998 schon einmal wegen Kartellabsprachen im Edelstahlsektor bestraft worden war.