Verfahren

Die Wiener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) kam in ihrem ersten Verfahren zu einem schnellen Ergebnis: Sie verwehrte der Patentinhaberin Cup & Cino einstweiligen Rechtsschutz für einen Milchaufschäumer. Damit setzte…

Der Rüstungshersteller Diehl muss wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht eine Millionenstrafe zahlen. Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kommt als Kronzeuge hingegen ohne Strafe davon.

Der Tiroler Turbinenhersteller Geppert ist insolvent. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete ein Konkursverfahren über das Traditionsunternehmen, bei dem Verbindlichkeiten von rund 16,6 Millionen Euro aufgelaufen sind. Dem Eröffnungsantrag ist zu entnehmen, dass aktuell…

Wenn Inhaber von Unionsmarken gegen deutsche Vertriebsgesellschaften markenverletzender Produkte vorgehen, können sie ebenfalls die im EU-Ausland ansässigen Hersteller mit in den Prozess ziehen – auch wenn diese nur über einen…

Vor dem Bonner Landgericht hat ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung begonnen. Der 81-Jährige war als persönlich haftender Gesellschafter der Warburg-Bank in die sogenannten Cum-Ex-Deals…

Das deutsch-chinesische Satellitenprojekt ‚Kleo Connect‘ steht im Zentrum eines Wirtschaftskrimis. Mit dabei in führenden Rollen: Hogan Lovells und Advant Beiten.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Prüfung hat das Bundeskartellamt der Autoindustrie eine Kooperation genehmigt, mit der die Fertigung sogenannter Kabelbäume standardisiert werden soll. Erst nach mehreren Anläufen fanden die…

Bundesweit sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis: Nun haben auch das Rotkreuzklinikum in München mit beiden Betriebsstätten sowie das in Wertheim ein Schutzschirmverfahren beantragt. In München ist zudem das Medizinische…

Am zweiten Prozesstag gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen weltweiten Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Maple-Manager kündigt die Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen an: Ein ehemaliger Praktikant von…

Dem steirischen Fahrzeugbauer Pongratz ist nach einem Eigentümerwechsel das Geld ausgegangen. Denn die finanzierende Hausbank sperrte wegen verschlechterter Sicherheiten ein Konto. Zuvor hatten zwei Unternehmer den Spezialisten für Pkw-Anhänger erworben.

Nach dem Datenskandal klärt der Branchenführer Tui Deutschland seine Geschäftsverhältnisse mit der bisherigen Partnerin Raiffeisen Tours (RTK). Gemeinsam betriebene Gesellschaften werden entflochten. Ferner verzichten die Beteiligten auf umfangreiche juristische Auseinandersetzungen.…