Verfahren

Vier Gesellschaften der katholischen Kplus-Gruppe mit Sitz in Solingen begeben sich unter einen Schutzschirm, eine in die klassische Eigenverwaltung. Betroffen sind neben der Holding die Krankenhausgesellschaften in Haan, Hilden und…

Die Kanzlei Hausfeld vertritt rund 15.000 Unternehmen bei Schadensersatzforderungen in Sachen Lkw-Maut gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Damit die Gerichte nicht von diesen massenhaften Einzelklagen überschwemmt werden, haben…

Das Bundeskartellamt sieht aktuell keinen Anlass, gegen eine sogenannte Bestpreisklausel bei Lieferando vorzugehen. Anders als im Hotelbuchungsmarkt, wo es 2021 eine einschlägige Untersagungsentscheidung vom Bundesgerichtshof gab. Dennoch beobachtet das Amt…

Der steirische Sportartikelhersteller Geomix hat beim Landesgericht Leoben einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung gestellt. Die Passiva belaufen sich auf rund 44 Millionen Euro, sie verteilen sich auf…

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden…

Die Steuler Fliesengruppe hat beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der börsennotierte Fliesenhersteller stellt sich aufgrund kurzfristiger Umsatzeinbußen einer Restrukturierung. Davon sind rund 650 Mitarbeitende betroffen. 

Nach drei Jahren Schiedsverfahren haben sich der Bund und die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber auf einen Vergleich geeinigt. Ob die 243 Millionen Euro, die der Steuerzahler nun aufbringen muss, viel oder wenig…

Meta muss eine Niederlage vor dem EuGH einstecken: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, wenn sie sich mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmt. Das Urteil ist…

Im hart umkämpften Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen ist zwei Start-ups ein Zwischensieg gegen ihre größte Rivalin gelungen: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch und Wettbewerbsverstöße vor und fordert den…

Die Möbelhauskette Kika & Leiner hat Mitte Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beim Landesgericht St. Pölten gestellt. Das Verfahren ist inzwischen eröffnet. Die Passiva belaufen sich…

Im Streit mit Kohlpharma hat DocMorris einen wichtigen Sieg vor dem Bundessozialgericht (BSG) errungen. Das Gericht entschied, dass Arzneimittelhersteller ausländischen Versandapotheken den Herstellerrabatt erstatten müssen.