Verfahren

Das Landgericht München hat eine Klage der TEC PMC gegen die MoTo Objekt Campeon auf Zahlung von 11 Millionen Euro abgewiesen. TEC hatte Planungsleistungen für das Campeon, die künftige Firmenzentrale von Infineon, erbracht. MoTo kündigte den Vertrag mit TEC im April 2004 fristlos. TEC setzte sich gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr und erweiterte die Klage später auf Zahlung. Vertreter TEC

Der im August 2004 beschlossene Squeeze-out bei der Wedeco AG ist in einem gerichtlichen Freigabeverfahren per Eilentscheidung des OLG Düsseldorf gebilligt worden. Mehrere Minderheitsaktionäre hatten Anfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den Beschluss erhoben. Mit der gerichtlichen Freigabe entfiel die Handelsregistersperre, und der Squeeze-out konnte zum 1. Juli wirksam werden. Hauptaktionärin ITT Industries German Holding GmbH hatte Wedeco 2003 übernommen und hielt seitdem 95,33 Prozent der Anteile. Vertreter ITT

Anfang August haben sich REWE und ihr Ex-Vorstandssprecher Dr. Ernst Dieter Berninghaus in einem gerichtlichen

Das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit steht nicht hinter den Organisationskompetenzen der Landesmedienanstalten zurück. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden und damit einer Klage von RTL München Live gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Der TV-Sender hatte gegen eine von der Behörde angeordnete Zwangsfusion mit dem mittlerweile insolventen Lokalsender TV.München geklagt und sich gegen Maßnahmen wie etwa die Abschaltung von RTL München Live zur Wehr gesetzt. Bedeutung besitzt das Urteil auch für eine Vielzahl anhängiger Verfahren, in denen Landesmedienanstalten für sich vorrangige Organisationsrechte gegenüber Rundfunk- und Hörfunkveranstaltern in Anspruch nehmen. Vertreter RTL München Live

Eine 1,1 Millionen Euro Schadensersatzklage des amerikanischen Stardirigenten James Conlon gegen die Stadt Köln ist abgewiesen worden. Conlon, der von 1990 bis 2003 Generalmusikdirektor in Köln war, hatte sich auf erhebliche steuerliche Nachteile berufen, die er aufgrund seines Hauptwohnsitzes in Köln erfahren habe und zu dem ihn die Stadt gedrängt habe. Die Stadt Köln habe ihm zudem garantiert, dass er als "Steuerausländer" lediglich eine Steuerpauschale in Höhe von 15 Prozent zu leisten habe. Das Kölner Finanzamt stufte den Dirigenten hingegen nach einer Änderung der Steuergesetzgebung als "Steuerinländer" ein und führte 1998 eine rückwirkende Veranlagung für eine unbeschränkte Einkommenssteuer durch. Der Künstler hatte daraufhin 655.000 Euro Steuernachzahlung, 63.000 Euro Zinsen und 341.000 Euro Steuerberatungskosten sowie 73.000 Euro für juristische Beratung geltend gemacht. Das Landgericht Köln verwies jedoch in der Begründung darauf, dass jeder selbst dafür verantwortlich sei, dass er die Voraussetzungen als "Steuerausländer" erfülle. Sein Anwalt will in Berufung gehen. Vertreter James Conlon

Am 19. August hat eine texanische Jury das erste Urteil gegen den Pharmakonzern Merck gesprochen. Sie war der Meinung, der Konzern trage eine Mitschuld am Tod eines Texaners, der mehrere Monate lang das Merck-Arthritismittel Vioxx eingenommen hatte und gestorben war.Im September vergangenen Jahres hatte Merck zwar das Medikament vom Markt genommen, kündigte im aktuellen Fall jedoch Berufung an.

Vor wenigen Tagen hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eröffnet. Dem Stadtoberhaupt wird Untreue vorgeworfen, der CDU-Politiker soll sich aber nicht persönlich bereichert haben.

Beim Kamera- und Fernglashersteller Leica Camera AG ist Mitte August der letzte Schritt zur Sanierung in die Wege geleitet worden. Das von einer WP-Gesellschaft entworfene Restrukturierungskonzept, das einen Kapitalschnitt mit anschließender Kapitalerhöhung vorsieht und auf der Hauptversammlung am 31. Mai beschlossen worden war, kann wie vorgesehen umgesetzt werden.

Der Weltfußballverband Fifa darf für eine große Anzahl von Dienstleistungen und Produkten die Marken 'Fußball WM 2006' und 'WM 2006' für sich beanspruchen.

Die ARD, die wegen der Platzierung von Schleichwerbung in den Sendungen "Marienhof" und "Tatort" und im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die ehemaligen Sportchefs Jürgen Emig (Hessischer Rundfunk) und Wilfried Mohren (Mitteldeutscher Rundfunk) heftig in die Kritik geraten ist, hat inzwischen eine Clearing-Stelle eingerichtet.

Einst galt das Modell Volkswagen (VW) als richtungweisend. Jetzt sind die Schlagzeilen weniger schön. Was sich in dem Konzern angesammelt haben soll, ist eine explosive Durchmischung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, die weit über das gepriesene Konsensmodell hinausgeht.Soweit bislang bekannt, stützt sich VW derzeit noch weitgehend auf internes Know-how, um der Lage Herr zu werden: Rechtsabteilung und Innenrevision sollen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit einer Stellungnahme erschienen sein. Sollte die Angelegenheit weitere Kreise ziehen und externer Rat nötig werden, so mutmaßen Strafrechtler, werde VW aus strategischen Gründen wohl eher nicht auf die Verteidigerriege im Lopez-Verfahren zurückgreifen. Damit wären neben Dr. Jürgen Taschke von Clifford Chance und Dr. Eberhard Wahle von Eisenmann Wahle Birk auch andere prominente Namen aus dem Rennen.