Verfahren

"Wie bitte, das läuft immer noch?" So oder ähnlich reagierten die meisten Anwälte oder Inhouse-Juristen im Gespräch mit JUVE-Mitarbeitern, wenn die Rede auf ein Thema kam: den Prozess um die Zulässigkeit von Anwalts-Rankings im ‚JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien’. Als nun am 9. Februar der Bundesgerichtshof nach mündlicher Verhandlung unter die Auseinandersetzung einen endgültigen Schlussstrich zog, konnte die Erfolgsnachricht auch bei JUVE zunächst niemand so richtig fassen. Nun sollte also nach fast sieben Jahren plötzlich alles vorbei sein?

Die Tecta Axel und Werner Bruchhäuser oHG aus Lauenförde darf den berühmten Bauhaus-Hocker von Marcel Breuer nicht mehr herstellen und muss die Restbestände vernichten. Dies entschied der Urheberrechtssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ende Januar und bestätigte damit die Entscheidung der ersten Instanz. Geklagt hatte die Knoll International S.p.A. aus Mailand, die das 1925 von Breuer entworfene Stahlrohrmöbel unter dem Namen 'Laccio' seit über 40 Jahren vertreibt. Dabei beruft sich Knoll auf einen Vertrag mit Breuer persönlich aus dem Jahr 1968. Die Richter entschieden nun, dass das deutsch-italienische Unternehmen dadurch die älteren Rechte an dem Hocker besitze. Neben dem Verbot und der Vernichtung der Restbestände verurteilten sie deshalb Tecta auch zu Schadensersatz und Auskunftserteilung.

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Koblenz kann wie geplant die Ausbauarbeiten an der B 49 (im Bereich Neuhäusel) vergeben. Die unterlegene Bieterin Heilit-Wörner Bau GmbH hatte gegen den Zuschlag an die Bilfinger Berger AG ein Nachprüfungsverfahren angestrengt. Auch in der zweiten Instanz vor dem OLG Koblenz hatte das Unternehmen damit jedoch keinen Erfolg.

Die von der VG Wort verlangte Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von zwölf Euro ist rechtens. Damit hat das OLG München im Dezember 2005 ein Urteil des LG München I bestätigt, allerdings den vorher zugesprochenen Zinsanspruch der VG Wort abgewiesen. Die Verwertungsgesellschaft hatte den PC-Hersteller Fujitsu Siemens stellvertretend für die PC-Branche auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe auf PCs und Notebooks verklagt. Damit soll ein Ausgleich für erlaubte Kopien von Texten an Autoren geschaffen werden, die von der VG Wort vertreten werden. Ursprünglich hatte die Klägerin eine Abgabe in Höhe von 30 Euro verlangt.

Im so genannten Kautschukchemikalien-Kartell hat die EU-Kommission Ende Dezember wegen Preisabsprachen Bußgelder gegen einige Herstellerunternehmen verhängt: Bayer (58,8 Millionen Euro), Crompton (13,6 Millionen Euro, seit Mitte 2005 Teil von Chemtura) und die Repsol-Tochter General Química (3,3 Millionen Euro) hatten die Absprachen gestanden, woraufhin sich die Strafen um die Hälfte reduzierten. Bußgeldfrei blieb hingegen Flexys, das als erstes Unternehemen von der Kronzeugenregelung Gebrauch machte. Die vier slowakischen Unternehmen Duslo, Prezam, Vagus und Istrochem konnten die erhobenen Vorwürfe entkräften und wurden freigesprochen. Auch die US-amerikanische Kartellbehörde hatte in der Sache bereits früher Bußgelder gegen Bayer und Crompton verhängt.

Die ehemaligen Vorstände der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) haften der Bank gegenüber nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften. Das hat das Landgericht Frankfurt Ende Januar entschieden. Die AHBR hatte gegenüber den ehemaligen Vorständen, für die eine Haftpflichtversicherung für Führungskräfte abgeschlossen worden war, 250 Millionen Schadensersatz geltend gemacht. Zudem hatte die Bank eine Feststellungsklage mit einem Streitwert von 800 Millionen Euro erhoben zur Abgeltung möglicher Verluste aus laufenden Geschäften. Es ging insbesondere um Hilfsgeschäfte, die zum Ausgleich für Zinsverluste aus den Hypothekengeschäften getätigt worden waren.

Die multidisziplinäre Kanzlei Rödl & Partner muss keinen Schadensersatz an die durch den Finanzdienstleister SMP ("Sparen mit Plan") geschädigten Anleger zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof im Dezember auf eine Klage von Anlegern entschieden.

Einen vorläufigen Rückschlag hat InPro Licensing S.à r.l. bei dem Versuch erlitten, den BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) und T-Mobile wegen Patentverletzung zur Lizenznahme zu zwingen. Das Bundespatentgericht in München gab Ende Januar zwei Nichtigkeitsklagen von RIM und der Deutschen Telekom AG gegen das europäische Klagepatent von InPro statt. Nur wenige Tage später erklärte auch der britische Highcourt den englischen Teil des Patents für nichtig. Beide Gerichte sind der Auffassung, das InPro-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Damit sind die Aussichten für die luxemburgische Verwertungsgesellschaft InPro vorerst gesunken, dass der größte deutsche Mobilfunkbetreiber wegen Patentverletzung verurteilt wird.

Die Oberulmer Cartondruck AG hat keinen Anspruch auf die Erstattung von 1,5 Millionen Euro durch die Europäische Union. Der EuGH hat eine dementsprechende Schadensersatzklage des Unternehmens zurückgewiesen. Hintergrund ist ein Streit um die Gültigkeit der EU-Bananenmarktverordnung und die Wirkung von WTO-Entscheidungen auf EU-Recht: Ein WTO-Entscheidungsgremium hatte zuvor die europäische Bananenmarktverordnung als völkerrechtswidrig angesehen und daraufhin den USA gestattet, aufgrund dessen Strafzölle gegen europäische Unternehmen zu verhängen.

Der Klinikärzteverband Marburger Bund hat eine Friedenspflicht und darf nicht zum Streik aufrufen, da der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für seine tarifgebundenen Mitglieder weiterhin Anwendung findet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf eine sofortige Beschwerde des Klinkums Köln, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), beschlossen. Das Gericht hat offen gelassen, ob der zwischen Verdi und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) geschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) den BAT verdrängt.

Internetprovider sind nicht zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet, auch wenn ihre Kunden den Internetzugang zum Austausch von urheberrechtsgeschützten Daten in P2P-Netzwerken benutzen. Damit handelte die Schweizer Firma Logistep rechtswidrig, als sie den Provider Versatel mittels massenhaft versandter E-Mails dazu aufforderte, Verbindungsdaten von entsprechenden Internetnutzern zu speichern. Dies hat das Landgericht Flensburg Ende 2005 entschieden.