Verfahren

Vor dem Augsburger Landgericht hat in dieser Woche nach langer Wartezeit die Hauptverhandlung gegen Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär, der mehrere Jahre untergetaucht war, soll von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Panzergeschäften ein Millionen-Schmiergeld kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Über kaum eine Vorschrift der neuen Insolvenzordnung haben Praktiker so unterschiedliche Ansichten wie über die Eigenverwaltung: Für die Einen ist sie ein teurer und unpraktikabler Schnickschnack, für die Anderen ein Weg, Unternehmen auch in der Insolvenz effektiv zu steuern. Und die Befürworter der Eigenverwaltung vor Jahren Oberwasser als sie bei den Großpleiten von KirchMedia und Babcock Borsig angeordnet worden war. Später wurde es jedoch ruhiger, viele geplante selbst verwaltete Verfahren scheiterten an persönlichen Animositäten der Beteiligten oder an den Gerichten (wie bei Grundig, Bouvier-Gonski oder der SDI-Unternehmensgruppe), zuletzt redete kaum noch jemand bei größeren Fällen von dem Instrument. Bis jetzt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat einen Schlussstrich unter die Ermittlungen gegen Telekom- und PwC-Mitarbeiter gezogen: Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Neben den auferlegten Geldbußen zwischen 20.000 und 250.000 Euro werden die Telekom fünf Millionen und PwC 250.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen leisten. Die Staatsanwaltschaft bejahte bei insgesamt neun von 16 Beschuldigten den Tatverdacht hinsichtlich der Falschbewertung der Immobilien um mehr als zwei Milliarden DM in den Jahren 1995 bis 1997. Aufgrund der Verfahrensdauer, der persönlichen Belastung für die Betroffenen und letztlich der Kooperation der betroffenen Unternehmen hielt die Behörde aber eine Anklageerhebung nicht für erforderlich. Vertreter Telekom/Ron Sommer

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche in den Verfahren um die Immobilienfonds "Tabakmoschee" in Dresden und "Dienstleistungszentrum" in Berlin, beides Projekte der EUWO-Gruppe, bestätigt. Den vier Beschuldigten war vorgeworfen worden, Geldanleger dieser Fonds getäuscht zu haben. Das Landgericht Berlin hatte bereits 2003 alle Beschuldigten, darunter zwei ehemalige Vorstände der Berliner Volkbank, freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Vertreter Peter Schiansky (Ex-Chef der EUWO)

Die DVD ist gegenüber herkömmlichen Videokassetten keine neue Art der Nutzung. Damit beinhalten ältere Nutzungsrechte der Filmhersteller zur Vermarktung von Filmen auf Video automatisch auch die Rechte zur DVD-Zweitauswertung. Dies hat kürzlich der BGH entschieden.

Dr. Thomas Kühnen und Dr. Klaus Gabinski, die beiden Vorsitzenden Richter der Spezialkammern für Patentsachen 4a und 4b am Landgericht Düsseldorf, hatten sich geistig schon auf einen Sommer mit MPEG gegen Sagem eingestellt. Sieben Mitglieder des Industriekonsortiums MPEG LA LLC hatten aus verschiedenen eigenen Patenten gegen den französischen Elektronikkonzern Sagem S.A. geklagt. 13 Verfahren mit mehren Verhandlungstagen, dazu Parallelprozesse in den USA und jede Menge kartellrechtliche Implikationen hätten die beiden Kammern praktisch von Juni bis August lahmgelegt – andere Streitigkeiten hätten in dieser Zeit nicht zur Verhandlung gestanden.

Im Sozialplan verabredete so genannte "Turboprämien" sind nicht rechtswidrig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es gab damit seine seit 1983 bestehende Rechtsprechung zumindest in Teilen auf.

Im Schadensersatz-Prozess des Sportartikelherstellers Puma gegen den Weltfußballverband Fifa lässt das Landgericht Nürnberg die Beteiligten weiter im Unklaren: Die dritte Zivilkammer unter Leitung des neuen Vorsitzenden Richters Horst Rottmann hat gestern - anders als geplant - keine Entscheidung verkündet.Rottmann hat vielmehr beschlossen, eine weitere mündliche Verhandlung anzusetzen, um kartellrechtliche Probleme zu erörtern. Der Termin steht noch nicht fest.

Lehman Brothers International (Europe) muss keinen Schadensersatz an frühere Aktionäre der Schneider Technologies AG zahlen. Dies hat das OLG Frankfurt entscheiden und damit der Vorinstanz entsprochen. Der traditionsreiche Elektrohersteller, 1889 als Schneider Rundfunkwerke gegründet, hatte Ende Januar 2002 Insolvenz angemeldet. Bei der letzten Kapitalerhöhung im April 2000 hatten das Unternehmen noch über eine Million Aktien zu 40 Euro verkauft. Den Verkaufsprospekt hatte die Investmentbank Lehman Brothers zusammen mit der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) herausgegeben.

Die Stiftung Warentest darf die Gesichtscreme 'Uschi Glas hautnah' weiterhin als "mangelhaft" bezeichnen. Dies entschied die Pressekammer des Landgerichts Berlin im April und wies damit eine Klage des Creme-Herstellers 4S Marketing GmbH zurück. Die Glas-Creme, die ausschließlich über den TV-Sender Homeshopping Europe seit 2001 vertrieben wird, war von den Testern der Stiftung Warentest im Aprilheft 2004 bewertet worden. Laut Angaben der Stiftung hätten mehrere Probandinnen den Test wegen massiver Hautreaktionen abgebrochen.

Die unter dem Namen 'Nike' erhältlichen Kosmetika dürfen nicht weiter in Deutschland vertrieben werden. Der Vertrieb dieser Produkte aus dem Haus der beiden spanischen Unternehmen Campomar SL und Nike Cosmetics SA verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Sportartikelkonzerns Nike. Dies entschied im März der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde der Spanier zurück. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit die vorangegangenen Entscheidungen des LG und des OLG Hamburg. Campomar ist zwar bereits seit 1984 Inhaberin der für Kosmetika international registrierten Wortmarke Nike.