Verfahren

Das Vergabeverfahren für den Bau der Polizei-Fachhochschule im brandenburgischen Oranienburg ist auch nach über 15 Monaten noch nicht zu Ende. Mitte September entschied das OLG Brandenburg, dass die Vergabestelle die Wertung der Angebote wiederholen muss, und zwar unter Einbeziehung der Bieter Wolf & Müller GmbH & Co. KG sowie der Ed. Züblin AG. Damit folgte das Gericht der Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg und entschied gegen die Max Bögl Baununternehmung GmbH & Co. Diese hatte als bislang bevorzugter Bieter gegen die Vergabekammerentscheidung Beschwerde eingelegt. Der Weg durch die Instanzen wurde damit in diesem Vergabeverfahren schon zum zweiten Mal beschritten. So hatte die Heitkamp-Deilmann-Haniel GmbH sich vergeblich bemüht, ein Vergabenachprüfungsverfahren durchzusetzen. Heitkamp wurde nach dieser Niederlage von der Vergabe ausgeschlossen. Vertreter Züblin

Das Bundeskartellamt hat im Oktober in einem Schreiben die Möglichkeit des Erwerbs des Heyne-Verlags durch Random House in Aussicht gestellt. Die endgültige Entscheidung wird bis Ende November erwartet. Die Bertelsmann-Tochter Random House hatte bereits im Januar die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List vom Verlag Axel Springer AG gekauft. Die Bonner Behörde hatte jedoch ihre Zustimmung verweigert. Um die Freigabe zu erreichen, will nun Random House lediglich den Heyne-Verlag übernehmen und hat den verbleibenden Unternehmensteil, die Verlagsgruppe Econ Ullstein List, an den schwedischen Medienkonzern Bonnier verkauft. In Deutschland gehört unter anderem der Münchner Piper-Verlag zur Bonnier Media. Vertreter Random House

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen überhöhter Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten eingestellt. Dem vorausgegangen war die Zusage des TK-Riesen, die Entgelte für die Überlassung der Informationen an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um rund 45 Prozent zu senken. Das Verfahren gegen die Telekom wurde 2002 auf Beschwerde des Wettbewerbers telegate AG eröffnet. Berater telegate

Die Spinnereigruppe Schöller Eitorf AG kann ihren im Februar beschlossenen Squeeze-out in die Tat umsetzen. Das OLG Köln wies jetzt die Beschwerden der Anfechtungskläger Freitag und OCP gegen einen entsprechenden Freigabebeschluss des LG Bonn rechtskräftig zurück. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die mit ähnlichen Auseinandersetzungen konfrontiert wurden, verzichtete Schöller darauf, die Gegner des Squeeze-out durch Abfindungen per Vergleich zu befriedigen und beschritt erfolgreich den Rechtsweg. Berater Schöller Eitorf

Erneut hat die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt die Julius Bär Kapitalanlage AG zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die Investmentgesellschaft soll insgesamt 3,7 Millionen Euro wegen unzureichender Angaben in einem Verkaufsprospekt des ehemaligen Managers Kurt Ochner des JB Creativ Fund zahlen. Bereits im November hatte die Kammer dem Musikproduzenten und Anleger eines Bär-Fonds Jack White Schadenersatz in Höhe von 3,5 Millionen Euro zugesprochen (JUVE Rechtsmarkt 01/03) und bestätigte jetzt ihre Auffassung .Vertreter der Anleger

Vom Vorwurf des Betruges und der Untreue freigesprochen hat im Oktober das LG Berlin die vier verbliebenen Angeklagten im so

Die durch vielerlei undurchsichtige Finanztransaktionen gebeutelte Bankgesellschaft Berlin muss in jüngster Zeit bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit eine Niederlage nach der anderen einstecken. Zunächst scheiterte sie Ende September mit ihrer Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (BerlinHyp), einer Tocher der Bankgesellschaft. In einem zweiten Verfahren um Schadensersatzforderungen gegen frühere Geschäftsführer der Immobilientochter IBG erteilten die Richter der Bank eine Abfuhr. Und auch in Fall 3 gegen einstige Geschäftsführer der Bavaria, eine frühere Tochter der IBG, unterlag das klagende Geldinstitut.

Der BGH hat Ende September eine Unterlassungsklage des Ex-Telekom-Chefs Ron Sommer gegen die Verlagsgruppe Handelsblatt abgewiesen. Stein des Anstoßes bildete eine satirische Fotomontage, die vor drei Jahren in der "Wirtschaftswoche" erschienen war und Sommer auf einem bröckelnden "T" in Form des Telekom-Firmenemblems gezeigt hatte. Sommer sah daraufhin sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil durch das verwendete, fotomechanisch nachbearbeitete Foto seine Gesichtszüge nachteilig verändert worden seien. Der 6. Zivilsenat in Karlsruhe kam zu dem Schluss, dass es "bereits zweifelhaft" sei, "ob die geringfügige Veränderung des Gesichts" von Sommer ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht überhaupt verletze, und hob damit das Urteil des OLG Hamburg auf. Vertreter Handelsblatt

Nach der Klage-Premiere ist der Vorhang schnell gefallen: Die erste Schadensersatzklage eines nikotinabhängigen Rauchers in Deutschland gegen eine Zigarettenfirma war bereits nach drei Tagen abgewiesen.Vertreter Walter Heine: Sozietät Dr. Oexmann (Hamm): Dr. Burkhard Oexman

Im viel beachteten Streit um die Gültigkeit eines langfristigen Gasliefervertrages hat Thyssengas aufgegeben. Damit haben die Stadtwerke Aachen (Stawag) das Verfahren gewonnen. Einen Tag vor der mündlichen BGH-Verhandlung Anfang November zog Thyssengas seinen Revisionsantrag gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf zurück.Berater Thyssengas: Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Andreas Röhling, Dr. Ulrich Scholz (1. u. 2. Instanz) --- Dres. Messer & v. Mettenheim (Karlsruhe): Dr. Herbert Messer (BGH) --- Inhouse (Duisburg): Ludwig Quecke

Media Markt Frankfurt darf zukünftig keine so genannten Kopierschutzknacker mehr verkaufen. Die Macrovision Corporation, USA, hat dies Ende September per einstweiliger Verfügung vor dem LG Frankfurt gegen Media Markt Frankfurt durchgesetzt. Vertreter Macrovision: Nörr Stiefenhofer Lutz (München): Dr. Frauke Schmid-Petersen, Dr. Martin Diesbach, Dr. Peter Bräutigam