Verfahren

Die dreijährige Prinzessin Alexandra von Hannover, Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover, hat knapp 77.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos zugesprochen bekommen. Vertreter Prinzessin von Hannover: Prinz Neidhardt Engelschall (Hamburg): Prof. Dr. Matthias Prinz

Die Secutec GmbH hat gegen eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts in einem Vergabeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt. Berater Secutec: Krist Rechtsanwälte (Koblenz): Dr. Matthias Krist

Urheberrechtlich geschützte Bauwerke dürfen zu gewerblichen Zwecken nur von allgemein zugänglichen Orten fotografiert werden. Vertreter Friedensreich Hundertwasser bzw. Hundertwasser-Stiftung: CMS Hasche Sigle (München): Peter Endres (I. und II. Instanz) --- Cornelie von Gierke (III. Instanz)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage der Flughafen Düsseldorf GmbH gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung nicht entrichteter Landeentgelte zurückgewiesen. Berater Deutsche Lufthansa: Wilmer Cutler & Pickering - Quack (Berlin): Dr. Natalie Lübben; Associate: Rüdiger Schütt --- Waldowski, Stünkel, Arendt & Partner (Düsseldorf): Reinhard Stünkel

Ein weiteres Kapitel im Dauerstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und ihrer Wettbewerberin Connex, einer Tochter des französischen Vivendi-Konzerns, ist vom Oberverwaltungsgericht Münster entschieden worden: In der Weser-Ems-Region fährt die DB wie bisher auf den gewohnten Trassen. Das betrifft zum Beispiel auch die für die Berlin-Anbindung zentrale ICE-Strecke Hannover-Osnabrück.Vertreter DB Cargo AG und DB Reise & Touristik AG: Redeker Sellner Dahs & Widmayer (Berlin): Dr. Stephan Gerstner

Der Transportversicherer CIC (China Insurance Company) hat in einem Prozess gegen die Konzept & Marketing GmbH in zweiter Instanz gewonnen. Vertreter CIC Deutschland: Glauber Steinberg Stenger Hannemann Uhlmannsiek (Hamburg): Jan Volker Glauber; Associate: Dr. Rainer Derks

Die Patentstreitkammer des Düsseldorfer Landgerichtes hat in einer vorläufigen Entscheidung gegen den holländischen Kläger und Patentinhaber Lely Enterprises zugunsten des schwedischen Unternehmens DeLaval entschieden.Vertreter Lely Enterprises: Clifford Chance Pünder (München): Dr. Joachim Feldges (Prozessvertretung) --- Jackisch & Partner (Stuttgart): Rolf Wasmuth (Patentanwalt)

Die EU-Kommission hat gegen die Deutsche Telekom im kartellrechtlichen Streit um Zugangsentgelte ein Bußgeld verhängt.Berater Deutsche Telekom: Wilmer, Cutler & Pickering - Quack (Berlin): Dr. Karlheinz Quack, Dr. Ulrich Quack (beide Kartellrecht), Dr. Natalie Lübben (Telekommunikation); Associate: Dr. Stefan Ohlhoff

Die EU-Komission hat auf Beschwerde des Verbandes der privaten deutschen Kabelnetzbetreiber (ANGA) ein förmliches Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Berater ANGA: Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Wolfgang v. Reinersdorff

Die Stadt Dresden hat Ende März erstinstanzlich ein (Muster-)Verfahren gegen das Ehepaar Lange verloren. Im Verfahren ging es darum, ob nach dem so genannten Modrow-Gesetz erworbene Grundstücke rechtmäßig von der öffentlichen Hand an private Eigentümer verkauft worden sind. Berater Ehepaar Lange: Nörr Steifenhofer Lutz (Dresden): Michael Eggert, Robert Matthes; Associate: Dr. Sylvia Kaufhold

Es war eine schöne Idee: Nach dem Einkaufsbummel noch schnell mal beim Anwalt nachfragen, ob der Vermieter den Wasserfleck beseitigen muss oder ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets verbieten kann. Die Müller-Dieckert Rechtsanwalts GmbH bot Rechtsrat unter dem Dach ihrer Kooperationspartner Karstadt und Famila in vier, fünf deutschen Städten an - und hielt kein Jahr durch. Offensichtlich zu groß war der Widerstand der örtlichen Kammern (JUVE 01/04), zu gering die Nachfrage bei Mandanten. Am 11. Juni wurde - nach kurzer Prüfung - in Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet.++++ Als der Hamburger Anwalt Jens-Sören Schröder (Johlke, Niethammer & Partner) Mitte Mai als vorläufiger Verwalter bei Müller-Dieckert eingesetzt wurde, war schon nichts mehr zu retten. Sowohl in der Zentrale am Millertorplatz im Hause der Medienport AG, als auch in den noch bestehenden Kaufhaus-Filialen in Berlin, Nienburg und Chemnitz hatten die insgesamt neun Beschäftigten ihre Arbeit bereits seit seit zwei Wochen eingestellt, die Anwaltszulassung der GmbH war an die hanseatische Kammer zurückgeben worden - Schluss. Schröder sagt, das Konzept "neben der Tütenmlich der Anwaltsrat" ist zwar nicht schlecht, aber es steckte auch nicht genug Know-how und Organisation dahinter, um wenigstens das Geschäftsmodell zu veräußern. Um die Schulden der Kanzlei auszugleichen, muss er jetzt die noch ausstehenden Gebühren von bisherige Mandanten eintreiben. "Überschaubar" nennt das der Verwalter, der im vergangenen Jahr das große, bundesweit beachtete Verfahren der insolventen Ufa-Kinos mit einem Verkauf positiv abschloss (JUVE 11/02, 08/03). ++++