Verfahren

Nach dem LG Osnabrück hat nun das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 30. September 2002 die Rechtmäßigkeit des Squeeze-out-Beschlusses der KM Europa Metal AG bestätigt.Berater und Vertreter von KM Europa Metal AG beim gesamten Sqeeze-out-Verfahren sowie bei der Anfechtungsklage und im Freigabeverfahren vor LG und OLG:

Der Medienkonzern Kinowelt und der Filmproduzent Seitz haben einen Rechtsstreit um DVD-Filmkopien für sich entschieden. Prozessvertreter des klagenden Filmausstatters: Dr. Roth & Kollegen (München): Dr. Nikolaus Reber

In einem Patentverletzungsverfahren um Drahtlegeköpfe hat sich die Morgan Construction Company erfolgreich gegen die SMS Demag zur Wehr gesetzt.Prozessvertreter Morgan Construction: 1. und 2. Instanz Bird & Bird (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom. Associate: Oliver Jan Jüngst

Der bekannt Hamburger Designer Wolfgang Joop hat Mitte Oktober vor dem Landgericht Hamburg einen millionenschweren Erfolg gegen die Wünsche-Tochter Joop GmbH errungen.Prozessvertreter Joop GmbH: Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): nicht bekannt

Die Anwaltschaft am Bundesgerichtshof bleibt vorerst unter sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2002 entschieden. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde des OLG-Anwalts Dr. Hubertus Rohlfing (54) aus Hamm nicht zur Entscheidung an. Damit hat die Entscheidung des BGH vom 4. März 2002 Bestand, die die Singularzulassung für verfassungsmäßig erklärte. Der erste Senat behält sich aber ausdrücklich eine andere Entscheidung vor, wenn die Auswirkungen der ZPO-Reform besser beurteilt werden könnten.

Der von der Stadt Heinsberg konzessionierte Energieversorger NUON Heinsberg AG darf nach dem Besitz auch das Eigentum am örtlichen Stromnetz erwerben. Das hat die Kartellkammer des Landgerichts Köln mit Urteil vom 29. Oktober 2002 entschieden.Vertreter NUON Heinsberg AG: Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Christian Theobald, Svenja Maatz

Der TV-Moderator Alfred Biolek hat die Zeitschrift SuperIllu auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50 000 Euro und Abdruck eines Widerrufs verklagt.Prozessvertreter Alfred Biolek: Hertin Amwaltssozietät (Berlin): Dr. Christian Schertz

Die Besucher von Filmtheatern geraten in Gefahr, um zwei Attraktionen beraubt zu werden. Anfang Oktober stellte die traditionsreiche Hamburger Kinokette Ufa Insolvenzantrag, der Filmbetrieb läuft jedoch vorerst weiter. Ob man sich in deutschen Kinosälen weiter an der Comicfigur „Werner“ erfreuen kann, steht hingegen in den Sternen. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit mussten verschiedene „Werner“-Firmen ebenfalls den Gang zum Konkursrichter antreten.

Vorläufiger Insolvenzverwalter des börsennotierten Autovermieters Arndt AG wurde der alteingesessene Düsseldorfer Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Metzeler (Metzeler van Betteray Buchalik). Die Sanierungsgespräche mit Banken und potenziellen Investoren für den Fahrzeug-Verleiher aus Neuss, den sechstgrößten in Deutschland, werden „mit hoher Priorität“ weiter geführt, teilte Metzeler mit. Der Geschäftsbetrieb mit 250 Mitarbeitern an 40 Standorten könne aufrecht erhalten werden. Hintergrund der wirtschaftlichen Bedrängnis ist laut ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ der Kauf der Carmax Autovermietung aus Mainz-Kastel, mit der sich Arndt einen übergroßen Fuhrpark eingehandelt habe. Der Kurs der Arndt-Aktie brach nach Bekanntwerden der Zahlungsschwierigkeiten ein. (Jörn Poppelbaum)

Die Vereinigte Werkzeug- und Maschinenbau GmbH (VWM) aus dem Thüringischen Nordhausen hat Mitte September Insolvenz beantragt.Es sei zur Zeit überhaupt kein Geld mehr vorhanden, teilte der Erfurter Rechtsanwalt Thorsten Springstub (Tiefenbacher) mit. Die 85 VWM-Beschäftigten hatten seit Juli keinen Lohn mehr erhalten. Springstub hat unmittelbar nach seiner Einsetzung einige Arbeitnehmer solange nach Hause geschickt bis wieder mehr Aufträge an Land gezogen werden. Ansonsten wird der betrieb momentan fortgeführt. Zudem hat der vorläufige Verwalter Gespräche mit den Hauptgläubigern Nordhäuser Kreissparkasse und Thüringer Aufaubank aufgenommen. Mittlerweile stehen auch zwei ernstzunehmende Inverstoren bereit, teilte Springhub mit. (Jörn Poppelbaum)

Ottmar Hermann, Frankfurter Namenspartner der Kanzlei Hermann, Bähr, Michl, Lenhard, Fiedler muss auch mal kleinere Brötchen backen.Der Insolvenzverwalter des Bauriesen Philipp Holzmann ist Mitte September zum vorläufigen Verwalter der Frankfurter Baufirma Schmidt-Diehler mit nur 83 Mitarbeitern bestellt worden. Grund der Liquiditätsprobleme scheint ein Streit mit dem Immobilieninvestor Ardi Godmann zu sein: Dieser wirft Schmidt-Diehler unsauberes Geschäftsgebahren bzw. mangelhafte und unpünktliche Arbeit an verschiedenen Baustellen vor. Godmann hat daher Rechnungen in einer Gesamthöhe von knapp einer Million Euro nicht beglichen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". (Jörn Poppelbaum)