Verfahren

1&1 baut Europas modernstes 5G-Netz, das bestätigt nun auch das Oberlandesgericht Koblenz. Gegen diesen Werbespruch hatte sich die Konkurrentin Deutsche Telekom gewehrt. In zwei weiteren Aspekten des Streits konnte aber auch die Telekom Erfolge einfahren. 

Der Sportwettenanbieter Tipster macht schwere Zeiten durch. Im April wurden die deutsche Zentrale in Köln sowie zahlreiche weitere Objekte im In- und Ausland durchsucht und sechs Verantwortliche festgenommen. Kurz danach mussten die deutsche Servicegesellschaft sowie die maltesische Wettlizenznehmerin Insolvenz anmelden. Es folgte der Entzug der Wettlizenz. Nun könnte sich zumindest für Angestellte und Shopbetreiber vieles zum Guten wenden.   

Nach gut anderthalb Jahren hat die Europäische Kommission ein Verfahren eingestellt, das vermeintlichen Kartellverstößen durch europäische Händler-Allianzen auf den Grund gehen sollte. Beteiligt waren auch Rewe und Edeka.  

Frühere Vorstände und Aufsichtsräte von Wirecard werden sich Anfang 2024 den Forderungen des Insolvenzverwalters stellen müssen. Dann beginnt am Landgericht München eines der komplexesten Organhaftungsverfahren, das derzeit in Deutschland anhängig ist.

Bereits zum dritten Mal ist die Autozubehörkette Forstinger Österreich pleite. Anfang Juli wurde am Landesgericht St. Pölten auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Passiva betragen rund 32,6 Millionen Euro und betreffen 552 Dienstnehmer sowie mehr als 1.000 Gläubiger.

Ein Nachprüfungsverfahren macht in München von sich reden: Nachdem es bei der Vergabekammer des Bundes erhoben wurde, verwies diese es an die Kammer nach Südbayern. Obwohl Südbayern es zugunsten des Bundes entschied, musste sie es nun doch selbst entscheiden.

Vier Gesellschaften der katholischen Kplus-Gruppe mit Sitz in Solingen begeben sich unter einen Schutzschirm, eine in die klassische Eigenverwaltung. Betroffen sind neben der Holding die Krankenhausgesellschaften in Haan, Hilden und am Hauptstandort. Hinzu kommt die Service-GmbH Genesis, die für die Essensversorgung aller Einrichtungen der Gruppe zuständig ist.   

Die Kanzlei Hausfeld vertritt rund 15.000 Unternehmen bei Schadensersatzforderungen in Sachen Lkw-Maut gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Damit die Gerichte nicht von diesen massenhaften Einzelklagen überschwemmt werden, haben Hausfeld und das Amt nun einen recht ungewöhnlichen Vertrag geschlossen.

Das Bundeskartellamt sieht aktuell keinen Anlass, gegen eine sogenannte Bestpreisklausel bei Lieferando vorzugehen. Anders als im Hotelbuchungsmarkt, wo es 2021 eine einschlägige Untersagungsentscheidung vom Bundesgerichtshof gab. Dennoch beobachtet das Amt Bestpreisklauseln weiter genau.

Der steirische Sportartikelhersteller Geomix hat beim Landesgericht Leoben einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung gestellt. Die Passiva belaufen sich auf rund 44 Millionen Euro, sie verteilen sich auf 125 Gläubiger.

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden in insgesamt sieben Musterverfahren zurück und minimiert die Hoffnung der Netzbetreiber weiter, dass ihre Interessen in den wirtschaftlich höchst relevanten Verwaltungsverfahren künftig noch Gehör finden.