Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Raphaël Halet im Zusammenhang mit geleakten Dokumenten über Steuersparmodelle in Luxemburg Recht gegeben. Die Richter befreiten den ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers von der…

Dürfen die deutschen Regeln für die Abberufung von Datenschutzbeauftragten strenger sein, als es die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Ja, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine zweite Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts,…

Das Landgericht München hat dem Burda Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von Ärztesiegeln untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage der…

Die UniCredit Bank Austria hat im Streit um die Erstattung laufzeitunabhängiger Kosten einen richtungsweisenden Erfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es bei vorzeitiger Kündigung von Wohn- und Immobilienkrediten…

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der Zweck…

München wird zum Hauptschauplatz der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Wirecard-Pleite. Neben dem Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte laufen aktuell rund 2.250 Zivilklagen in dem Komplex.…

Der internationale Callcenter-Dienstleister Tricontes360 ist insolvent. Betroffen sind rund 2.400 Beschäftigte in dreizehn deutschen Gesellschaften der Gruppe. Das Amtsgericht Hamburg ist Gruppengerichtsstandort.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Januar festgestellt, dass die North Channel Bank ein Entschädigungsfall ist. Zuvor hatte die BaFin einen Insolvenzantrag gegen die Bank gestellt und ein Moratorium…

Alexander Suttor (31) von Clifford Chance  dokumentierte über zwei Jahre den Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. In dem weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien waren zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter…

Fünf Gesellschaften der Convivo, darunter auch die Holding des Pflegeheimbetreibers, haben Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Bremen bestellte mit Dr. Christoph Morgen und Dr. Malte Köster gleich zwei Insolvenzverwalter. Es ist…

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die…