Verfahren

Die Steuler Fliesengruppe hat beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der börsennotierte Fliesenhersteller stellt sich aufgrund kurzfristiger Umsatzeinbußen einer Restrukturierung. Davon sind rund 650 Mitarbeitende betroffen. 

Nach drei Jahren Schiedsverfahren haben sich der Bund und die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber auf einen Vergleich geeinigt. Ob die 243 Millionen Euro, die der Steuerzahler nun aufbringen muss, viel oder wenig sind, ist eine Frage der Perspektive. Klar ist aber: Die Beteiligten haben aus den Erfahrungen des 14-jährigen Horror-Schiedsverfahrens zur Lkw-Maut gelernt. 

Meta muss eine Niederlage vor dem EuGH einstecken: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, wenn sie sich mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmt. Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft.

Im hart umkämpften Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen ist zwei Start-ups ein Zwischensieg gegen ihre größte Rivalin gelungen: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch und Wettbewerbsverstöße vor und fordert den Konzern zur Nachbesserung auf.

Die Möbelhauskette Kika & Leiner hat Mitte Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beim Landesgericht St. Pölten gestellt. Das Verfahren ist inzwischen eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf rund 132 Millionen Euro. Neben den 433 Gläubigern sind insgesamt 3.300 Dienstnehmer von der Insolvenz betroffen, was sie – im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl – zur größten Insolvenz der vergangen zehn Jahre in Österreich macht.

Im Streit mit Kohlpharma hat DocMorris einen wichtigen Sieg vor dem Bundessozialgericht (BSG) errungen. Das Gericht entschied, dass Arzneimittelhersteller ausländischen Versandapotheken den Herstellerrabatt erstatten müssen.

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag nach 171 Verhandlungstagen des Betrugs schuldig. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P., erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte darauf geklagt, dass die Leitung ab 2033 nur noch für grünen Wasserstoff genutzt werden darf.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Es gibt erste Urteile im Mannheimer Mammutprozess zum Zuckerkartell: Die beklagten Hersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen müssen 8,4 Millionen Euro an Nestlé und 6,3 Millionen an die Molkerei Müller zahlen – plus Zinsen noch mal in ähnlicher Höhe. Die Urteile dürften keiner Seite richtig schmecken.

Ein Jahr nach dem Verkauf an den chinesischen Investor Westron hat der Autozulieferer Allgaier beim Amtsgericht Göppingen Insolvenz angemeldet. Mitte der Woche machte die Holdinggesellschaft der Gruppe den Auftakt, mittlerweile wurden auch für alle anderen deutschen Niederlassungen Anträge gestellt.