Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte darauf geklagt, dass die Leitung ab 2033 nur noch für grünen Wasserstoff genutzt werden darf.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Es gibt erste Urteile im Mannheimer Mammutprozess zum Zuckerkartell: Die beklagten Hersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen müssen 8,4 Millionen Euro an Nestlé und 6,3 Millionen an die Molkerei Müller zahlen – plus Zinsen noch mal in ähnlicher Höhe. Die Urteile dürften keiner Seite richtig schmecken.

Ein Jahr nach dem Verkauf an den chinesischen Investor Westron hat der Autozulieferer Allgaier beim Amtsgericht Göppingen Insolvenz angemeldet. Mitte der Woche machte die Holdinggesellschaft der Gruppe den Auftakt, mittlerweile wurden auch für alle anderen deutschen Niederlassungen Anträge gestellt. 

Es ist ein großer Erfolg für die Berliner Stadtreinigung (BSR), ihre Kanzlei Wuertenberger und die Ökonomen von Lademann & Associates: Erstmals hat ein deutsches Gericht im Lkw-Komplex auf Basis der ökonomischen Parteigutachten geschätzt, wie viel Schadensersatz einem Kartellopfer zusteht. Der Fall ist klein, dennoch dürfte das Urteil alle Lkw-Hersteller beunruhigen.

Der Insolvenzkomplex um die Galapagos-Holding wird auch künftig Gerichte und Beraterteams beschäftigen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 303/20) bringt dem Anschein nach zwar einen Etappensieg der einen Seite, aber noch keine finale Niederlage der anderen Seite.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an Deutschlands Autobahnen verzögert sich weiter. Den von Tesla und dem niederländischen Ladesäulenbetreiber Fastned angefachten Vergabestreit mit der Autobahn GmbH des Bundes und Tank & Rast hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Alfons Schuhbeck (74) war nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2022 in Revision gegangen. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Das Urteil ist „überwiegend rechtskräftig“ – der Starkoch…

Der Verpackungsdienstleister Deufol legt langjährige Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Managern bei. Die früheren Verantwortlichen des Unternehmens aus Hofheim am Taunus zahlen nun insgesamt 11 Millionen Euro an den Konzern, außerdem überträgt ein Ex-Geschäftsführer der SE ein Deufol- Aktienpaket von mehr als 600.000 Stück.     

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat seine eingetragene abstrakte Farbmarke Gold erfolgreich verteidigt. Mit einer Entscheidung des Bundespatentgerichts, das einen Löschungsantrag der Confiserie Heilemann ablehnte, ist klar: Der Goldton bleibt Lindt & Sprüngli vorbehalten und die Allgäuer Konkurrentin darf keine goldenen Schokohasen vertreiben.