Verfahren

Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn ein Tarifvertrag diese Ungleichbehandlung ausgleicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az. C-311/21). 

Der Kraftwerksbauer Bertsch Energy aus Bludenz in Vorarlberg ist insolvent. Die Passiva belaufen sich auf rund 138 Millionen Euro. Betroffen sind 165 Beschäftigte und 465 Gläubiger. Am Landesgericht Feldkirch ist ein Konkursverfahren eröffnet. Eine Auffanglösung unter Einbeziehung von Investoren ist angestrebt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die…

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR 9/21 u.a.). Der BGH hat in zwei Musterverfahren das OLG Köln überstimmt, das Nachforderungen der Anleger zurückgewiesen hatte.

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

Ein von hohen Energie- und Rohstoffpreisen gebeuteltes Marktumfeld hat den Ofenhersteller Wachtel in die Knie gezwungen. Das Unternehmen mit Sitz in Hilden hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet. Nun soll der Betrieb mit 250 Mitarbeitern in Eigenverwaltung restrukturiert werden.

Die erst seit Oktober 2021 bestehende Flink Austria ist pleite. Am Mittwoch eröffnete das Handelsgericht Wien Insolvenzverfahren über zwei österreichische Töchter des deutschen Lebensmittellieferdienstes. Insgesamt belaufen sich die Passiva auf mehr als 27 Millionen Euro.

Zweieinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite hat vor dem Münchner Landgericht der Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 begonnen.

Der Streit um die Führung beim Fotobuchanbieter Cewe treibt immer wildere Blüten: Aktuell tobt eine Auseinandersetzung um die Amtszeitverlängerung eines Kuratoriumsmitglieds, die der Vorstand rechtlich prüfen lässt. Die Firmierung als Stiftung hatte das Unternehmen 2013 umgesetzt, um Steuern zu sparen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter dürfen Nutzerkommentare auf ihren Social-Media-Seiten löschen, wenn diese sich nicht auf eine konkrete Sendung beziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt anlässlich einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) so entschieden. 

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.