Verfahren Archive

Impfstoff-Disput

CureVac reicht Patentverletzungsklage gegen BioNTech ein

Es war eine Frage der Zeit, wann die Patente der Corona-Impfstoffe Gegenstand von Streitigkeiten werden. Dennoch schlägt die Nachricht, dass CureVac am Landgericht Düsseldorf Verletzungsklage gegen BioNTech eingereicht hat, hohe Wellen. Allerdings ist es nicht das Ziel von CureVac, dass der BioNTech-Impfstoff vom Markt genommen wird.

Insolvenz

CPI Beteiligungen geht mit Reisch in Konkurs

Mit 86 Millionen Euro Passiva ist es die größte Insolvenz in Österreich in diesem Jahr. Zur Masseverwalterin der CPI Beteiligungen bestellte das Handelsgericht Wien die bekannte Insolvenzrechtlerin Dr. Ulla Reisch von Urbanek Lind Schmied Reisch.

Präsidentschaft am OLG Stuttgart

Streit um Spitzenposten eskaliert

In Stuttgart wird seit Wochen um die Führung am Oberlandesgericht gestritten: Während sich die Richterschaft für den derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart ausspricht, möchte CDU-Justizministerin Marion Gentges eine Abteilungsleiterin aus ihrem Haus mit dem wichtigen Amt betrauen – und zog nun vor Gericht.

Druckguss-Produzent

DGH Sand Casting geht mit Danko in die Insolvenz

DGH Sand Casting hat ein Insolvenzverfahren am Amtsgericht Ravensburg beantragt. Dr. Franz-Ludwig Danko wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers bestellt. Der Geschäftsbetrieb soll wie gewohnt weiterlaufen, teilte er mit.

Wegweisendes Urteil

BGH verpflichtet Gelita zur Zahlung an Ego Humrich Wyen

Eine Grundsatzentscheidung im Mantel eines Versäumnisurteils: Das gibt es nicht alle Tage. Der BGH aber hat ein solches nun im Fall Gelita gesprochen – und die Rechte des Besonderen Vertreters im Aktienrecht gestärkt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

KDU-Mandant darf Sturmgewehr-Zuschlag an Heckler & Koch erteilen

Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Nun kann die Bundeswehr die neuen Gewehre bei Heckler & Koch bestellen.

Scheibenpacht-Komplex

E.on wehrt mit Luther EEG-Klage ab

Im Streit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, den Energieerzeugern und den industriellen Großverbrauchern um EEG-Umlagezahlungen hat das Landgericht München nach JUVE-Informationen eine hunderte Millionen Euro schwere Klage der TransnetBW abgewiesen. Das Gericht genehmigte das kostensparende Pachtmodell zwischen dem E.on-Kraftwerk Plattling und Daimler (Az. 15 O 12711/20).

Klimaklage

DUH nimmt sich Gibson Dunn-Mandantin Mercedes-Benz vor

Heute geht es vor dem Landgericht Stuttgart um die erste von drei sogenannten Klimaklagen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne eingebracht hat. Die DUH fordert von Mercedes-Benz die drastische Senkung ihres CO2-Ausstoßes.

Honorarstreit vor dem BGH

Ego Humrich fordert mit Winter ausstehende Zahlungen von Gelita ein

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte den zweiten Besonderen Vertreter Prof. Dr. Matthias Schüppen unterstützt und fordert von Gelita nun die vollständige Begleichung ihrer Rechnungen.

Digitalökonomie

Gleiss verteidigt Apples App-Tracking-Regel vor dem Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat ein weiteres Verfahren gegen den Tech-Konzern Apple eröffnet. Anlass ist das sogenannte ‚App Tracking Transparency Framework’ (ATT), mit dem iPhone- oder iPad-Nutzer die Weitergabe ihrer Daten kontrollieren können. Das Bundeskartellamt untersucht nun, ob die dortigen Regelungen die eigenen Angebote von Apple bevorzugen und Anbieter von Dritt-Apps behindern könnten.

US Supreme Court

ZF gewinnt mit Latham weltweit beachteten Fall zu Discovery in Schiedsverfahren

Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass US-Gerichte keine Discovery im Zusammenhang mit ausländischen Schiedsverfahren anordnen dürfen. Das Supreme-Court-Urteil war im Markt mit Spannung erwartet worden – es wird sich auf Schiedsverfahren rund um den Globus auswirken. In wichtigen Rollen: die deutschen Disputes-Praxen von Latham & Watkins und Allen & Overy.

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