Verfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einer Erbsache aus Kärnten beschlossen, dass Schenkungen auf den Todesfall als Erbverträge einzustufen sind. Damit fallen sie unter die seit 2015…

Beim gemeinsamen Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt. Nach einer Beschwerde von Vodafone…

Im juristischen Streit um die sogenannte Sonntagsfrage mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ist Bundeswahlleiter Georg Thiel gescheitert. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mitteilte, wurde seine Beschwerde zurückgewiesen. Es ging um…

Tausende Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Dieselautos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben – das sogenannte Thermofenster. Der Bundesgerichtshof hat nun in vier weiteren Urteilen deutlich…

Heute beginnt der Strafprozess gegen mehrere ehemalige Manager und Ingenieure von Volkswagen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos. Der…

Der Europäische Gerichtshof hat der bisherigen Arbeitsweise der Übernahmekommission eine Absage erteilt. Die Luxemburger Richter erklärten Teile des österreichischen Übernahmegesetzes für europarechtswidrig. Nun ist der Gesetzgeber gezwungen nachzubessern und Betroffenen ein…

Influencerinnen und Influencer dürfen bei Fotos, auf denen Produkte von Firmen zu sehen sind, ohne einen Hinweis auf Werbung auf die Firmen verweisen – wenn es nicht zu werblich wird.…

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen Vertragsgenerator Smartlaw weiter anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Tür für computerbasierte Legal-Tech-Dienste weiter aufgestoßen. Wie weit genau, das werden…

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt…

Das Landgericht Braunschweig hat am Dienstag den Strafprozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wegen mutmaßlicher Untreue bei der Bestimmung von Betriebsratsgehältern gestartet. Es geht um Bezüge…