Verfahren

Die Bundeswehr hat den bisherigen Lieferanten Heckler & Koch korrekt für die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren ausgewählt. Ein Nachprüfungsantrag von Wettbewerberin C.G. Haenel wies die Vergabekammer des Bundes zurück. Doch…

Der Hamburger Hafen darf weiter wachsen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung bestätigt. Damit bekräftigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2019, das die Klage…

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288…

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg.…

Der Weltfußballverband Fifa und die Kreuzfahrtgesellscharft Tui Cruises haben sich im Streit um die Free-TV-Übertragung von Fußballspielen auf Kreuzfahrtschiffen geeinigt. In dem Vergleich erkennt Tui die Rechte der Fifa an…

Erstmals hat ein Gericht den sogenannten Tipping-Paragrafen im neuen Kartellgesetz angewendet. Er soll verhindern, dass ein digitaler Markt unwiderruflich kippt, weil ein Plattformgigant alle Konkurrenten an die Wand drückt. Im…

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den…

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten…

Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah als erwiesen an, dass die Ex-Vorstände…

Der Prospekt des bundesweit vertriebenen 'Lloyd Fonds Schiffsportfolio II' hatte keine Fehler. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zugleich nutzte…

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule abgewiesen, der sich gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger…