Verfahren

Buchungsportale wie Booking.com dürfen Hotels nicht verbieten, Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite günstiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof hat diese engen Bestpreisklauseln heute für kartellrechtswidrig erklärt. Damit hebt der BGH ein Urteil…

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit heute vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere…

VW steht seit einiger Zeit einer neuen Klagewelle gegenüber. Im Zentrum steht nicht mehr der Motor EA189, sondern die Nachfolgegeneration: der EA288. Rund 12.000 Klagen sollen bislang bei deutschen Gerichten…

Zwei Schadenersatzklagen der ehemals großen deutschen Fernsehhersteller Grundig, Loewe und Metz gegen Teilnehmer des Bildröhrenkartells sind durch außergerichtliche Vergleiche beendet worden. Die Insolvenzverwalter beziehungsweise Liquidatoren erzielten einen nicht genau bezifferten…

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage mit und hob einen für…

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis und kämpft juristisch an vielen Fronten – auch zu der Frage, wer seine Anwaltsrechnungen zahlen muss. Darüber streitet…

Im Prozess zur Pleite des Versandhändlers Neckermann vor fast neun Jahren hat das Landgericht Frankfurt die damaligen Manager und Aufsichtsräte von weiterer Haftung freigestellt. Die Richter wiesen Ansprüche der Insolvenzverwalter…

Die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verlief korrekt. Das stellte die Landesvergabekammer fest und wies zugleich eine Beschwerde der Wiener Firma Cube gegen den Vergabeprozess zurück. Das…

Der Rechtsstreit um den Offshorewindpark ‚Butendiek‘ geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht verwies eine Klage des Naturschutzbundes in Teilen zurück an die Vorinstanz. Die Umweltschützer wollen, dass der Windpark…

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich…

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da…