Verfahren

Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht…

Seit Monaten fiebert die Energiebranche der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Nun erklärt der EuGH mit ihr weite Teile des deutschen Energierechts für EU-rechtswidrig. JUVE hat führende Regulierungsrechtler um ihre…

Watson Farley & Williams muss sich am Hamburger Landgericht einer Schadensersatzforderung stellen. Hamburg Trust, eine ehemalige Mandantin, wirft der Kanzlei vor, sie habe bei der Beratung zu Fondsprospekten Fehler gemacht.…

Das Entsorgungsunternehmen Heinrich Becker Logistik muss der Stadt Gelsenkirchen bessere Informationen über Abfälle geben, die seit einiger Zeit im Hafen Grimberg lagern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Streit…

Am Dienstag wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Wiener Autobank am Handelsgericht Wien eröffnet. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte der Bank bereits Ende Juli die Fortführung ihrer Geschäfte untersagt und…

Im Streit zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Currenta um Eigenstrommodelle sind erste Urteile ergangen. Das Landgericht Köln entschied in 14 von 20 Klagen, dass die angewendeten Modelle keine Umlagebefreiung rechtfertigen.…

Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zum Streik aufgerufen. Die GDL kämpft damit zum einen für Lohnerhöhungen, zugleich positioniert sie sich im Machtkampf mit…

Schon wieder muss die Einlagensicherung ran: Zum Schutz der Gläubiger hatte die Finanzmarktaufsicht der Autobank Ende Juli untersagt, ihre Geschäfte weiterzuführen. Formell ist die Bank zwar noch nicht in Konkurs,…

Im Musikinstrumentengeschäft ging nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Daher verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen so klangvolle Namen wie Yamaha Music Europe, die Fender Musical Instruments und die deutsche…

Gibt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht an, dass er eine Vielzahl gleicher Abmahnungen auch an andere Wettbewerber verschickt hat, kann das ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein.…