Verfahren

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium…

In kleinen Schritten versucht der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet seinem Ziel näherzukommen, bei der Rothschild-Stiftung wieder ein Kuratorium einzurichten. Denn anders als ursprünglich vorgesehen verwaltet seit 1956 die Stadt Wien die…

Erstmals hat der Bundesgerichtshof über eine Musterfeststellungsklage inhaltlich entschieden. Die Premiere ist aus Sicht des Klägers bitter verlaufen: Der Mieterverein München scheiterte damit, einer Immobilienfirma überzogene Mieterhöhungen nachzuweisen. Noch vor…

Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, Informationen auf Basis der 2016 erweiterten Auskunftsansprüche für Kartellopfer einzuklagen. Um seine Ansprüche gegen das sogenannte Batteriekartell zu beziffern, will der Entsorger Alba die…

Nun auch Deutschland: Wenige Tage nach der Insolvenz von britischen und australischen Greensill-Gesellschaften hat das Amtsgericht Bremen auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank AG…

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über…

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält…

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben,…

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man…

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat sich strafrechtlichen Beistand an die Seite geholt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Im Visier der…