Verfahren

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von…

Die Bild-Zeitung durfte mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle beim Gipfeltreffen im Jahr 2017 suchen, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Damit stellte das oberste Gericht das besondere öffentliche…

Die Personalratswahl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss nicht wiederholt werden. Trotz der coronabedingt angeordneten Sicherheitsmaßnahmen hätten die Beschäftigten ihr Wahlrecht wahrnehmen können, entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der jahrelange Streit um die Vergabe von Sportwettkonzessionen hat ein Ende. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Auftrag aller Bundesländer Ende vergangener Woche 15 Genehmigungen an private Anbieter vergeben. Möglich wurde…

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in…

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das…

Der Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschäftigt nicht nur die Politik, er wird auch ein Fall für Juristen. Wie jetzt bekannt wurde, hat Nawalny den Strafrechtler Dr. Nikolaos Gazeas…

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen…

Gestern startete vor dem Landgericht Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom ein Bußgeld…

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das…

Seit der Übernahme der Mehrheit am Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) durch die Luxemburger Finanzholding CDE war das Kontrollgremium nicht handlungsfähig. Nun gab das hoch verschuldete Unternehmen die künftige Besetzung…