Verfahren

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen…

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an. Dieses hatte das…

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf goldverpackte Schokohasen nicht exklusiv für sich beanspruchen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem erneuten Streit um den Goldhasen, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke…

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden –…

Das Landgericht Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Partner von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Die Haftbefehle bleiben jedoch gegen eine Kaution außer Vollzug.…

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte…

Ein Oberstaatsanwalt und Experte für Korruption im Gesundheitswesen soll selbst bestechlich gewesen sein und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Der Frankfurter Fall zieht inzwischen immer weitere Kreise. Nun gelten nach JUVE-Informationen…

Können Legal-Tech-Anbieter vorgerichtliche Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet bekommen? Diese Frage war bislang streitig und wurde von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich bewertet. Nun sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn ein Legal-Tech-Unternehmen…

Die ATB Motorenwerke im steirischen Spielberg sind insolvent. Am Mittwoch eröffnete das Landesgericht Leoben das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Laut Gläubigerschutzverbänden ist das Unternehmen mit 37 Millionen Euro überschuldet.

Nach der Festnahme eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes wegen Bestechlichkeitsvorwürfen herrscht unter Strafrechtlern Fassungslosigkeit. „Ein in der deutschen Justizgeschichte bislang einmaliger Vorgang“, sagte ein bekannter Strafverteidiger gegenüber JUVE. Der Oberstaatsanwalt arbeitet bei…

Im Fall der Insolvenz einer Pensionskasse und der anschließenden Insolvenz des Arbeitgebers muss der Pensionssicherungsverein nur einstehen, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als…