Verfahren

Die deutsch-chinesische Automarke Borgward darf ihr Logo behalten. Das Borgward-Markenzeichen ist nicht mit dem des französischen Autokonzerns Renault zu verwechseln, auch wenn beide Logos eine Rautenform haben, entschied das Oberlandesgericht München. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Geklagt hatte der französische Autobauer, weil er durch Verwechslungsgefahr seine Markenrechte verletzt sah.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr dieses Jahres keine vergaberechtlichen Fehler gemacht. Dies hat die Bundesvergabekammer in einer Entscheidung detailliert ausgeführt. Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft hatten eine Nachprüfung eingereicht, nachdem der Bund in einem Open-House-Verfahren einen Beratungsauftrag für die Beschaffung von Schutzmasken an Ernst & Young gegeben hatte.

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von Amazon verkauften Parfüms um Graumarktware handelt. Dafür stellte der BGH das selektive Vertriebssystem von Coty und entsprechende Vertragsklauseln auf den Prüfstand. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob die Coty-Verträge eine Marktabschottung darstellen. Wäre das der Fall, müsste Coty die Beweislast tragen.

Die Bild-Zeitung durfte mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle beim Gipfeltreffen im Jahr 2017 suchen, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Damit stellte das oberste Gericht das besondere öffentliche Interesse und die Fahndungsunterstützung durch die Presse vor den Täterschutz. Die Gegenseite kündigte bereits an, dass sie eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten wird.

Die Personalratswahl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss nicht wiederholt werden. Trotz der coronabedingt angeordneten Sicherheitsmaßnahmen hätten die Beschäftigten ihr Wahlrecht wahrnehmen können, entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der jahrelange Streit um die Vergabe von Sportwettkonzessionen hat ein Ende. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Auftrag aller Bundesländer Ende vergangener Woche 15 Genehmigungen an private Anbieter vergeben. Möglich wurde dies auf Initiative der Wettriesen Tipico und Bwin. Sie hatten sich mit einer österreichischen Wettbewerberin gegen Zahlung einer Geldsumme darauf geeinigt, dass diese das aktuelle Vergabeverfahren nicht weiter gerichtlich blockiert.

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Bierkartell vollständig aufgehoben. Der Fall Carlsberg wird nun von einem anderen OLG-Senat noch einmal neu verhandelt.

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Der Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschäftigt nicht nur die Politik, er wird auch ein Fall für Juristen. Wie jetzt bekannt wurde, hat Nawalny den Strafrechtler Dr. Nikolaos Gazeas von Gazeas Nepomuck beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Dies gilt insbesondere für das Rechtshilfeersuchen Russlands an die Bundesrepublik. Nawalny setzt damit auf einen ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet.

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen Euro geltend gemacht, unterlag jedoch in einem Schiedsverfahren. Nun will der Konzern vor dem OLG Frankfurt die Aufhebung des Schiedsspruchs erreichen. Der Konflikt gilt als Stresstest für W&I-Versicherungen auf dem europäischen Markt.

Gestern startete vor dem Landgericht Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt wegen mangelnder Sicherheit im Authentifizierungsverfahren beim telefonischen Kundenservice.