Verfahren

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof. Für die Verlagshäuser Bauer und Springer ist das eine Niederlage. Geklagt hatten ursprünglich zwei deutsche TV-Größen: der Quizmaster Günther Jauch und der frühere Kapitän des ZDF-Traumschiffs, Sascha Hehn.

Das Ende des ‚Goldfinger‘-Prozesses vor dem Landgericht Augsburg kommt zwar wenig überraschend, ist aber dennoch bemerkenswert: Am Montag wurde bekannt, dass das Verfahren gegen die beiden Rechtsanwälte und Steuerberater der inzwischen aufgelösten Kanzlei AFR wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Die Querelen um die Monsanto-Übernahme lassen Bayer nicht zur Ruhe kommen. Der große Vergleich, mit dem der Konzern im Sommer die meisten Glyphosat-Klagen in den USA loswerden wollte, ist immer noch nicht in trockenen Tüchern – da gibt es auch in Deutschland neue Klagen: 37 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein US-Investmentfonds vor dem Landgericht Köln, auch ein britischer Investor klagt dort. Der Vorwurf: Bayer habe Prozessrisiken im Zusammenhang mit dem Monsanto-Deal verschwiegen und damit kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Pflichten verletzt.

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Entlastung ihrer Chefs einen Erfolg zu verbuchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Klagen von Aktionären gegen die Hauptversammlung der Bank für das Geschäftsjahr 2018 abgewiesen.

Es ist die erste Klage der US-Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in Deutschland, und sie könnte Schwung bringen in die Debatte, wie Geschädigte des Lkw-Kartells am besten Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht München I klagt der US-Investmentfonds Transatlantis auf 62 Millionen Euro Schadensersatz. Die in dieser Klage gebündelten Ansprüche von mehr als 450 Unternehmen hat sich der Fonds nicht abtreten lassen – sondern er hat sie gekauft.

Für die meisten ist die Air Berlin-Pleite von 2017 längst abgehakt. Für die Gerichte aber gilt das noch lange nicht. In mehreren Prozessen geht es um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe – zuvor aber um die Frage, ob Gerichte in London oder Berlin zuständig sind. Zwei aktuelle Urteile sagen: London. Damit könnte die Prozesstaktik von Etihad aufgegangen sein.

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW.

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. In dem 2011 begonnenen Gerichtsstreit warfen ehemalige Postbank-Aktionäre dem Geldhaus vor, schon 2008 das Sagen gehabt zu haben bei der Postbank – dann hätte die Deutsche Bank ihnen ein relativ hohes Kaufangebot für ihre Anteilsscheine machen müssen.