Verfahren

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das sind über 200 Millionen Euro weniger, als ein anderer Kartellsenat desselben Gerichts vor sieben Jahren veranschlagt hatte. Damit ist das vermutlich längste deutsche Kartellverfahren jetzt Geschichte.

Seit der Übernahme der Mehrheit am Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) durch die Luxemburger Finanzholding CDE war das Kontrollgremium nicht handlungsfähig. Nun gab das hoch verschuldete Unternehmen die künftige Besetzung seines Aufsichtsrats bekannt. Die zwei noch vakanten Sitze des Gremiums wurden mit erfahrenen Juristen besetzt.

Das Gericht der Europäischen Union hat in drei Verfahren den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die sogenannte Bankenabgabe für nichtig erklärt. Dagegen geklagt hatten die LBBW, Portigon und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. Das Urteil kann für die gesamte Bankenabgabe erhebliche Folgen haben.

Das Bremer Amtsgericht ist nun doch für den milliardenschweren Insolvenzfall der German Property Group zuständig. Das geht aus einem Urteil des Bremer Landgerichts hervor. Das Amtsgericht hatte zuvor entschieden, den Insolvenzantrag der umfirmierten AS German Property Group nicht zuzulassen. Dagegen hatte deren Geschäftsführer Frank Holtmann eine sofortige Beschwerde eingelegt.

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und somit an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einem aktuellen Urteil zur Dresdner Infinus-Insolvenz für den Fall von Zinsen aus Genussrechten prinzipiell bejaht.

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden. Das Berliner Kammergericht hat die Berufung des Landes im Eilverfahren abgewiesen. Die unendliche Geschichte der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist damit aber noch nicht zu Ende. Bis zur endgültigen Entscheidung betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter.

Jetzt wird es teuer: Gestern verhängte der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar gegen H&M ein Bußgeld in Rekordhöhe. Knapp 35,3 Millionen Euro muss die Modekette berappen, weil sie über Jahre private Daten über mehrere hundert Mitarbeiter im Servicecenter Nürnberg sammelte.

Die EU verleiht Arzneimitteln, mit denen seltene Krankheiten behandelt werden können, seit vielen Jahren den Status ‚Orphan Drug‘. An den Status knüpfen sich für die Hersteller große Vorteile. Nach zahlreichen Studien hatte die EU-Kommission entschieden, das Medac-Präparat Treosulfan zwar zuzulassen, ihm aber nicht den begehrten Status zu verleihen. Dagegen hat Medac erfolgreich beim Europäischen Gericht geklagt.

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) sucht weiter nach einem Verein für die 1. Runde des DFB-Pokals. Gegen die Entscheidung, den 1. FC Schweinfurt 05 zu melden, war der aufgestiegene Drittligist Türkgücü München im Eilverfahren erfolgreich beim Landgericht München I vorgegangen. Im Widerspruchsverfahren hat dasselbe Gericht nun die einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert. Der BFV muss erneut entscheiden, welcher Verein gegen Schalke 04 spielt.

Seit einem halben Jahrzehnt rollt eine Welle von Investorenklagen vor allem gegen Spanien und Italien, weil diese Länder ihre Solarförderung gekappt haben. Nachdem Italien bisher die meisten Klagen abwehren konnte, sprach das Weltbank-Schiedsgericht nun Klägern aus Deutschland und Österreich gut 18 Millionen Euro zu.

Heute fiel der Startschuss zu einem der umfangreichsten Strafprozesse der vergangenen Jahre. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Dieselmotoren nahmen der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler, der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und zwei Ingenieure, Giovanni P. und Henning L., auf der Anklagebank Platz. Das Verfahren des Landgerichts München war wegen der Raumgröße in den Saal der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden.