Verfahren

Die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verlief korrekt. Das stellte die Landesvergabekammer fest und wies zugleich eine Beschwerde der Wiener Firma Cube gegen den Vergabeprozess zurück. Das norddeutsche Bundesland hatte als erstes Anfang März eine Lizenz für die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gekauft.

Der Rechtsstreit um den Offshorewindpark ‚Butendiek‘ geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht verwies eine Klage des Naturschutzbundes in Teilen zurück an die Vorinstanz. Die Umweltschützer wollen, dass der Windpark den Betrieb zugunsten des Vogelschutzes zumindest zeitweise unterbrechen muss.

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich auch in anderen Komplexen zugunsten von Kartellopfern auswirken.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da die ÖBB als Kronzeugin verschont blieb.

Ein weiterer Schlagabtausch im Markenstreit um den ,Black Friday': Der Handel darf künftig weiterhin mit dieser Bezeichnung über 900 Waren und Dienstleistungen bewerben und verstößt damit nicht gegen die Markenrechte des chinesischen Unternehmens Super Union Holdings. Das Landgericht Berlin entschied Mitte April, dass ,Black Friday' in der Vergangenheit von Händlern und einem Internetportal lediglich beschreibend verwendet worden und deshalb verfallen sei. Geklagt hatte nun der Betreiber des Internetportals BlackFriday.de, Simon Gall. Der Streit ist damit aber noch nicht zu Ende.

Die Lufthansa hält nach Medieninformationen nicht mehr an der Kündigung von Zubringerflügen für Fernreisen von Condor fest. Damit reagiert die Airline unter anderem auf das Bundeskartellamt, das zur Kündigung des Vertrags zuletzt deutliche Worte fand. Für das Geschäftsmodell von Condor sind das gute Nachrichten, Lufthansa hingegen steckt tief im Restrukturierungsdilemma.

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig zurück. Der jahrelange Konflikt setzt sich nun vor allem zivilrechtlich fort.

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein Freigabeverfahren hatte das Management die Umsetzung der HV-Beschlüsse gerichtlich durchgesetzt und punktete so gegenüber Aktionären, die sich mit Anfechtungsklagen gegen die ungewöhnliche Maßnahme wehren wollten.

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf fehlerhafte Fondsprospekte: Sofern die zwischen 2006 und 2012 veröffentlicht wurden, fehle es an einer Haftungsgrundlage, argumentiert das Gericht.

Der finnische Telekommunikationsanbieter Teleste hat sich nach einem so genannten CEO-Fraud, einer Betrugsmasche mit geklauten Identitäten, nun mit seinen D&O-Versicherungen verglichen. 2019 war die deutsche Tochter des Unternehmens Opfer eines solchen Angriffs und verlor mehr als 7 Millionen Euro – nahezu den gesamten deutschen Gewinn des Jahres. Laut Statement des Unternehmens zahlen die Versicherer nun 3,2 Millionen Euro.