Verfahren

Neben Polaroid dürfen auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder in einem rechteckigen Rahmen vertreiben und die dazugehörigen Kameras verkaufen. Das hat das OLG Köln entschieden. Polaroid hatte gegen seine Konkurrentin Fujifilm…

Zwei Partner von Buse Heberer Fromm, darunter Namenspartner Hartmut Fromm, mussten in der vergangenen Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wurde angelastet, bei der Beratung des Kunstmäzens Dr. Erich Marx nicht mit…

Es ist die höchste Summe, die Bayer jemals für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt hat: Umgerechnet 9,1 bis 9,8 Milliarden Euro wird der Konzern Glyphosat-Klägern in den USA überweisen. Gänzlich…

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein…

Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard steht am Abgrund. Das Unternehmen reichte Ende Juni einen Insolvenzantrag ein. Die Insolvenz kann auch Tochtergesellschaften treffen, ausgenommen bleiben soll die Wirecard Bank.…

Beim Entgeldtransparenzgesetz gilt der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Dies hat das Bundesarbeitsgericht gestern in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt. In der Konsequenz heißt dies, dass auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche” Personen einen Anspruch auf Auskunft…

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich…

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg…

Airbus Defence and Space hat vor dem Arbeitsgericht München außerordentliche Kündigungen gegen einige Mitarbeiter durchgesetzt. Es ging dabei um Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Mitarbeiter sollen unerlaubt im Besitz…

Der wirtschaftliche Druck in der 3. Liga ist durch Corona weiter gewachsen. Nun hat die Kapitalgesellschaft des Fußball-Traditionsvereins 1. FC Kaiserslautern eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Dirk Eichelbaum rückt in…

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten…