Verfahren

Der Stopp der UPC-Ratifizierung durch das Bundesverfassungsgericht könnte das endgültige Aus für das europäische Patentgericht bedeuten. JUVE sprach mit führenden europäischen Technologiekonzernen darüber. Sie fordern von der Politik, weiter an…

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab…

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht…

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo…

Die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Kitzventure gerät ins Stocken: Drei Verantwortliche des umstrittenen Investmentvehikels aus Kitzbühel sollten demnächst in einem Strafverfahren in Innsbruck vor Gericht stehen. Doch wegen der Präventionsmaßnahmen…

Die Kritik am Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzelle des Corona-Virus reißt nicht ab. Nun strebt der österreichische Verbraucherschutzverein eine Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik Österreich an. Innerhalb…

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen…

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter…

Ein öffentlicher Streit vor Gericht um ein ungebetenes Corporate-Rating ist beendet: Die internationale Ratingagentur ISS ESG durfte den Darmstädter Spezialmaschinenbauer Isra Vision nicht die schlechteste Note ‚D-‘ attestieren. ISS ESG…

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche UPC-Gesetzgebung stattgegeben, aber gleichzeitig den Weg zu einer künftigen Ratifizierung gewiesen. Das Gericht entschied, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über ein einheitliches…