Verfahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Alpirsbach gekippt. Auf welche Argumente die Richter ihr Urteil stützen, ist noch nicht bekannt. In der mündlichen Verhandlung standen Fragen zu einer fehlerhaften Bewertung seitens der Stadt im Fokus. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten ehemaligen Bankvorstände werden zum Prozessstart im Mai nicht mit auf der Anklagebank sitzen. Es geht in dem Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte, die die Maple Bank schließlich in die Insolvenz trieben. Ein Gerichtssprecher wollte diese Informationen "derzeit nicht bestätigen".

Etappensieg für den größten Vermieter Berlins: Das Bußgeld über 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Deutsche Wohnen nun doch nicht zahlen. Das Landgericht Berlin stellte gestern das Verfahren ein. Damit ist das höchste Bußgeld, das bisher in Deutschland verhängt wurde, zunächst vom Tisch.

Am neuen Commercial Court in Mannheim wird ab heute der facettenreiche Streit der Unternehmerfamilie Weidenhammer verhandelt, der schon seit einigen Jahren gärt. Es ist unter anderem zu klären, wie weit die Mehrheitsmacht eines Gesellschafters geht.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der Nachfolgeeinheit Aareal Beteiligungen waren notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof den Fall  wieder an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen hatte.

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich. Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts, die den Fliegenden Gerichtsstand seit Ende 2020 einschränkt.

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Damit wies der BGH eine Beschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurück und bestätigte zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundespatentgerichts. Beide hatten zuletzt bereits die Position des Fleischherstellers Bell unterstützt.

Niemand darf öffentlich behaupten, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt. Nachdem bereits die Vorinstanzen dem österreichischen Nachrichtenportal oe24.at diese Behauptung im Eilverfahren untersagt hatten, wies nun der Oberste Gerichtshof den Rekurs der Beklagten zurück.

Das Landgericht Hannover hat im Prozess um Schadensersatzforderungen gegen die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker erneut einer Klagebündelung eine Absage erteilt. Die Klägerin Cartel Damage Claims (CDC) hatte Ansprüche von insgesamt 63 Unternehmen und Unternehmensgruppen geltend gemacht. Der Streitwert lag bei rund 180 Millionen Euro, durch die lange Dauer des Streits kommen Zinsforderungen in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe dazu.

Wer im Vergaberecht einen Nachprüfungsantrag stellen möchte, muss erst eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. So sieht es der Ablauf im Vergaberecht vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zuletzt jedoch, dass die Reihenfolge auch anders sein kann – in einem bestimmten Zeitfenster.

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation einen stillschweigenden Haftungsausschluss der DB Netz begründet. Doch der Bundesgerichtshof will diese Entscheidung nach JUVE-Informationen nicht mittragen.