Verfahren

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW.

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. In dem 2011 begonnenen Gerichtsstreit warfen ehemalige Postbank-Aktionäre dem Geldhaus vor, schon 2008 das Sagen gehabt zu haben bei der Postbank – dann hätte die Deutsche Bank ihnen ein relativ hohes Kaufangebot für ihre Anteilsscheine machen müssen.

Mehr als 5.000 Klagen zur Nachtarbeit sind aktuell anhängig. Über vier von ihnen hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden: Die Zahlung niedrigerer Nachtarbeitszuschläge bei Schichtarbeit ist demnach nicht rechtens. Geklagt hatte ein Brauerei-Angestellter, der den vollen Zuschlag verlangte. Zwei ähnlich gelagerte Fälle legen die Richter dem Europäischen Gerichtshof vor – und stellen damit die Freiheit der Tarifvertragsparteien infrage.

Vor fast zwei Jahre haben sich Nikolaus Behr, Ex-Vorstand des Oldenburger Energieversorgers EWE, und Hogan Lovells auf einen Vergleich in der Peilsender-Affäre geeinigt. Nun holt der Fall die Kanzlei noch einmal ein. Vor dem Landgericht Oldenburg streiten Behr und EWE um Vergütungen, die Behr entgangen sind, weil er im Zuge der Affäre einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte. Wie das Verfahren ausgeht, könnte maßgeblich davon abhängen, wie Hogan Lovells und White & Case im Jahr 2016 ihre damalige Mandantin EWE beraten haben.

Anfang des Jahres sah das Busunternehmen Müller-Reisen sich wachsenden Insolvenzgefahren ausgesetzt. Dem Antrag des Busunternehmens, es von den Verkehrsverträgen zu entbinden, stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu. Unter günstigeren Bedingungen vergaben die zuständigen Aufgabenträger die Aufträge an eine Bahn-Tochter sowie ein lokales Busunternehmen, wogegen Müller-Reisen vorging. Das Karlsruher Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die Notvergabe ungültig ist.

Der krisengeschüttelte Kreisverband Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt geht in die Insolvenz. Das zuständige Amtsgericht bestellte Dr. Jan Markus Plathner von Brinkmann & Partner zum vorläufigen Sachwalter. Die Entscheidung, den Eigenantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen, fiel aufgrund des jahrelangen Missmanagements in den Kreisverbänden, deren ehemalige Führung mittlerweile im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen steht.

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat. Am Ende kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kurios: In beiden Verfahren waren sich die Senate so sicher, dass sie keine Revision zugelassen haben. Nun arbeiten zwei BGH-Anwälte daran, den Streit doch nach Karlsruhe zu bringen.

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, der Kläger aber ein Hotel aus Norddeutschland ist? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Die Klage darf in Deutschland verhandelt werden. Die Begründung dürfte für viele Streitigkeiten relevant werden.

Die BaFin und ihr Dienstherr, das Finanzministerium, führen seit über zehn Jahren einen Kampf gegen massenhaft eingereichte Informationsbegehren von geschädigten Anlegern. Diese seien rechtsmissbräuchlich, argumentierten die Behörden zuletzt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings den Klägern recht gegeben – und der Strategie der BaFin damit einen Dämpfer verpasst.

Bis Mitte Dezember sollen die Covid-19-Antigen-Massentests in Österreich abgeschlossen sein. Die Vergabe des 67 Millionen Euro schweren Auftrags ist allerdings politisch wie rechtlich stark umstritten. Denn eine Ausschreibung dafür gab es nicht, stattdessen hatten die Einkäufer der Regierung direkt Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen.