Verfahren

Der wirtschaftliche Druck in der 3. Liga ist durch Corona weiter gewachsen. Nun hat die Kapitalgesellschaft des Fußball-Traditionsvereins 1. FC Kaiserslautern eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Dirk Eichelbaum rückt in die Geschäftsführung, Dr. Frank Schäffler von Menold Bezler berät, und Dr. Andreas Kleinschmidt von White & Case ist vorläufiger Sachwalter.

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten überlassen.

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen muss ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zahlen, weil er Software für Getriebe mangelhaft programmiert hat. Dem Unternehmen wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte.

Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft München I hat Geschäftsräume des Unternehmens in Aschheim bei München durchsucht und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation. Wirecard hat Kooperation zugesichert und betont, „dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen ihre Vorstandsmitglieder“ richteten.

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben von Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP, die mit einer Normenkontrollklage das umstrittene Gesetz stoppen wollen. Außerdem haben Richter des Berliner Landgerichts im März das Verfassungsgericht angerufen, weil sie an der Gesetzgebungskompetenz des Land Berlins zweifeln.

Ohne vorherige Anhörung der Gegenseite keine Unterlassung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssprechung zur sogenannten prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt (1 BvR 1246/20) und eine Entscheidung des Landgerichts Berlin außer Kraft gesetzt. Dieses hatte die Gegenseite ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet.

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler Tourismushochburgen wie Ischgl unter die Lupe nehmen soll. Ihr gehören unter anderem der emeritierte Innsbrucker Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Karl Weber, zwei Mediziner, eine Tourismusforscherin und ein Krisenmanager an.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Damals hatte die Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent. Welche praktischen Folgen die Entscheidung haben könnte – etwa für das aktuell geltende Porto – ist noch offen.

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH im Herbst nicht überraschend, hat aber weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

In dem Streit zwischen dem oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl und dem PSA-Konzern gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien entschied, dass der Autobauer seine marktbeherrschende Stellung gegenüber seinen Vertragshändlern missbraucht habe. Der Mitte Mai ergangene Beschluss gegen Peugeot Austria ist nicht rechtskräftig. Der Autobauer kündigte an, in Berufung zu gehen.

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.