Markt und Management

Der Richter Jörg L., der beschuldigt wird, Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen verkauft zu haben, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Ex-Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt sitzt seit gestern in Untersuchungshaft in Celle. Zuvor war er in Italien drei Monate in Haft. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden auf Anfrage.

Am 8. Juli ist vor dem Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung zur Erbschaftsteuer anberaumt. Bereits 2012 hatte der Bundesfinanzhof die Steuer als verfassungswidrig eingestuft und sie vorgelegt. Viele Nachfolgeexperten erwarten, dass Karlsruhe das Gesetz kippt, weil die verschiedenen Vermögensarten zu unterschiedlich behandelt werden. Vor allem für Betriebsvermögen gibt es weitreichende Vergünstigungen. Zuletzt wurden diese intensiv genutzt, insbesondere durch Firmenübertragungen zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen.

Die von der EU-Kommission vor wenigen Wochen eröffnete Konsultation zum Investitionsschutz im Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA sorgt für heftige Diskussionen. In dem Abkommen geht es im Kern darum, ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten zu etablieren, das direkte Klagen von Investoren gegen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten vorsieht.

In der Kontroverse um eine bundesweit einheitliche Streitwerttabelle für die Arbeitsgerichtsbarkeit bewegen sich Anwälte und Richter weiter aufeinander zu. Die Konferenz der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte (LAG) hat auf ihrer Tagung Ende Mai beschlossen, dass die interne Streitwertkommission ihren Entwurf noch vor der Sommerpause der Anwaltschaft, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie der Versicherungswirtschaft vorstellen soll. Dieses Treffen findet voraussichtlich am 9. Juli statt.

Die Kölner Steuerboutique Carlé Korn Stahl Strahl hat zum Juni einen Quereinsteiger gewonnen. Der 44-jährige Steuerrechtsexperte Dr. Guido Bodden kam als Salary-Partner aus dem örtlichen Büro von Ebner Stolz Mönning Bachem, wo der Steuerberater zehn Jahre lang als Associate tätig war.

Zum Juli baut der Verlag C.H. Beck seine Geschäftsleitung um Hans Dieter Beck und Wolfgang Beck aus. Kilian Steiner kommt von der Verwertungsgesellschaft Gema und übernimmt zunächst interimsweise die Leitung des vakant werdenden Bereichs Marketing und Vertrieb im Verlagszweig 'Recht – Steuern – Wirtschaft'. Außerdem verantwortet der 46-Jährige die kaufmännische Leitung des elektronischen Publizierens (beck-online).