Konfliktlösung

Jahrelang hat Hausfeld Financialright Claims (FRC) in einer riesigen Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vertreten – 2023 wurden Kanzlei und Mandantin zu Gegnern. FRC warf Hausfeld aus dem Mandat und verklagte die Kanzlei. Vorwurf: Hausfeld-Anwälte hätten indirekt berufsrechtlich unzulässige Erfolgshonorare vereinbart. Das LG Berlin II hat die Klage nun in einem Stuhlurteil abgewiesen.

Nun hat auch der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Reform der Paragrafen 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) abgegeben.

WilmerHale verliert ihre hochrenommierte internationale Schiedspraxis um den Londoner Partner Gary Born nahezu komplett an King & Spalding. In der Schiedsszene ist es einer der bedeutendsten Teamwechsel seit langem – und er dürfte sich auch auf den deutschen Markt auswirken.

Die anerkannten Einigungsstellenvorsitzenden Dr. Julian Burmeister-Bießle, Holger Dahl und Dr. Daniel Faulenbach haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die Betriebsräte, HR-Verantwortliche und Fachanwälte für Arbeitsrecht schult.

Nach dem Vorstand und dem Rat für Schiedsgerichtsbarkeit hat die Schiedsinstitution DIS auch ihren Beirat erneuert, und zwar deutlich: Alle klassischen Kanzleivertreter, zuvor die klare Mehrheit, sind raus. Inhouse, Wissenschaft und Verbände nehmen mehr Raum ein. Neuer Vorsitzender ist der Göttinger Jura-Professor Dr. Joachim Münch. Sein Stellvertreter ist der Bosch-Syndikus Dr. Karsten Grillitsch.

Fünf Jahre Verfahren, am Ende ein einstimmiges Urteil in der Sache: Deutschland muss dem Investor Mainstream keinen Schadensersatz zahlen. Der ICSID-Schiedsspruch betrifft Energiepolitik, Investorenschutz und die ungelöste Frage, ob Investoren aus einem EU-Staat einen anderen EU-Staat überhaupt vor einem internationalen Schiedsgericht in Anspruch nehmen dürfen.

Im Streit um ein millionenschweres Datenschutzbußgeld hat die Deutsche Wohnen einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Berlin verhängte 900.000 Euro Bußgeld statt der ursprünglich rund 14,5 Millionen Euro aus dem Bescheid der Berliner Datenschutzbehörde von 2019.

Ein Sonntagsanruf des Ministers, eine Mail mit Smiley und der Satz „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug": Auf dieser Grundlage fordert der Textilhändler Pure Fashion rund 464 Millionen Euro vom Bund. Es ist das volumenmäßig größte Maskenverfahren der Pandemie. Heute ist Prozessauftakt in Bonn.

Dr. Max Thümmel (43) wird zum Juli neuer General Counsel von Bayer. Er folgt auf Dr. Thomas Laubert, der den Konzern Ende März verlassen hat. Thümmel leitet aktuell das globale Litigation-Team und war in dieser Funktion maßgeblich an der Steuerung der großen Rechtsstreitigkeiten des Konzerns beteiligt.

Mit Momentum Legal Finance tritt ein neuer Prozessfinanzierer in den deutschen Markt ein. Das Münchner Unternehmen will komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit Streitwerten ab rund zehn Millionen Euro finanzieren. Der Gründer Felix von Zwehl war bis 2024 fast acht Jahre bei dem Finanzierer Deminor.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals eine Entscheidung der EU-Kommission unter dem Digital Markets Act (DMA) für nichtig erklärt. Die Einstufung von Facebook Marketplace als zentralen Plattformdienst ist annuliert. Dass der Meta-Konzern mit seiner Klage durchdrang, ist auch ein großer Erfolg für Freshfields.