Konfliktlösung

  Juve Plus Patentstreit

Im Mai ordnete das LG München I Ordnungshaft gegen einen Polytech-Geschäftsführer an – ein drastischer Schritt, der weit über den zugrundeliegenden Patentstreit für Aufsehen sorgte. Nun hat das OLG München den Beschluss kassiert und dem Landgericht gleich mehrere Grundsatzfehler attestiert. Die Wende kam nach einem Beraterwechsel.

  Juve Plus Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Hamburg stärkt Dr. Martens gegen einen Onlinehändler: Nicht nur der Kult-Schuh 1460, sondern eine ganze Modellserie genießt Schutz – selbst bei weißer Naht. Ein Nebenaspekt, der aber prozessual spannend ist: Für kerngleiche Verstöße wollte das Gericht keinen zweiten Unterlassungstitel ausstellen.

  Juve Plus Verjährungsfalle für Nachzügler

Der III. Zivilsenat bestätigt den Teilmusterentscheid aus München: Schadensersatzansprüche gegen die Wirecard-Prüferin EY fallen nicht ins KapMuG-Verfahren. Mehr als 1.000 Rechtsbeschwerden scheitern. Für Anleger birgt der Beschluss ein unterschätztes Verjährungsrisiko.

  Juve Plus Strafrecht

Zum November übernimmt der deutsche Jurist Andrés Ritter die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Er folgt auf die aus Rumänien stammende Laura Codruța Kövesi, die sieben Jahre lang als erste Chefin an der Spitze der Behörde stand.

  Juve Plus Geodatendienste

Das Landgericht Frankfurt hat Google verboten, ein privates Wohnhaus in Google Maps und Google Earth dreidimensional zu zeigen. Es gab einem Unternehmer recht, der sich gegen die Darstellung seines Wohnhauses gewehrt hatte und definierte seine Privatsphäre neu.

  Juve Plus OLG testet Sehkraft

Supervista muss 226 sogenannte Refraktionsfilialen ihrer Vertriebsplattform brillen.de schrittweise in die Handwerksrolle bringen. Vor dem OLG Düsseldorf erkannte die Anbieterin eine einstweilige Verfügung gegen ihr Filialmodell als verbindlich an. Für digitale Konzepte im Augenoptikerhandwerk ist das eine klare Ansage.

  Juve Plus OLG muss nachbessern

Der Bundesgerichtshof hat vier Dresdner Urteile zur Transparenz des Schufa-Scorings aufgehoben. Ganz vom Haken ist die Schufa aber nicht: Die Kläger erhalten eine neue Chance, darzulegen, dass Vertragsentscheidungen maßgeblich auf ihren Scorewerten beruhten – und so doch noch mehr Einblick in die Scoring-Logik zu erzwingen.

  Juve Plus Redaktionsgeheimnis

Im sogenannten Block-Prozess wollte das Landgericht Hamburg auf die Rohaufnahmen des „Zeit Verbrechen“-Podcasts „House of Block“ zugreifen – notfalls über eine Durchsuchung der Verlagsräume und der Wohnung der Autorin. Der Zeit-Verlag und die Autorin, die das Material versiegelt herausgaben, fechten den Zugriff an.