Verfahren

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem Maße die Angeklagten an den Geschäften beteiligt waren. Nur selten äußern sich Gerichte in einem rechtlichen Hinweis so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall. Die Hauptverhandlung wird seit September gegen zwei britische Ex-Aktienhändler geführt, außerdem sind fünf Finanzinstitute als Einziehungsberechtigte am Verfahren beteiligt.

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch daraus wird nichts, entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Klage sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte. Eine Parallelklage der Russen gegen den früheren RWE-Chef Jürgen Großmann dagegen hält das OLG für zulässig.

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es aktienrechtlich zulässig war? Das versucht das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilprozess derzeit zu ermitteln und lud dafür diese Woche zwei Großkanzleijuristen vor, die an dem Deal beteiligt waren. Zudem befragten die Richter eine Syndika der Deutschen Post.

Der Mobilfunkanbieter Vodafone muss dem US-Investor Elliott keine höhere Abfindung für seinen Anteil an der 2014 übernommenen Kabel Deutschland zahlen. Das Münchner Landgericht wies am Mittwoch die Klage des Fonds ab, hinter dem der Milliardär Paul Singer steht. Ebenso abschlägig beschied es die Klagen anderer Aktionäre, die eine höhere Abfindung für ihre Anteilsscheine erstreiten wollten.

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.

Flughäfen stellen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur bereit. Nun können Fluggesellschaften die Höhe der dafür fälligen Entgelte auch vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil dürfte nicht nur das Ende des geltenden zivilrechtlichen Rechtsschutzes im Luftverkehrssektor bedeuten, sondern stellt auch privatrechtliche Rabattverträge zwischen den Unternehmen auf den Prüfstand.

Das Bundeskartellamt hat einen weiteren Teilkomplex seiner umfangreichen Ermittlungen im Stahlsektor abgeschlossen: Insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld müssen Volkswagen, Daimler und BMW zahlen, weil sie sich nach Auffassung des Amtes bis 2013 zehn Jahre beim Einkauf von Langstahl abgesprochen haben, mit dem Teile wie Kurbelwellen und Zahnräder gefertigt werden.

Wie wichtig war ein ehemaliger Clifford Chance-Anwalt für den Hamburger Unternehmer und Stadtplanerben Alexander Falk? So wichtig, dass Falk jemanden anheuerte, der dem Anwalt im Februar 2008 ins Bein schoss? Diese Fragen standen in dieser Woche erneut im Zentrum des Strafprozesses vor dem Landgericht Frankfurt.

Die Anglo Austrian AAB Bank (AAB) und ihre Eigentümer haben sich ihre Banklizenz vorläufig zurückerkämpft. In einem bislang einmaligen Schritt suspendierte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), der früheren Meinl Bank die Konzession als Kreditinstitut zu entziehen. In der Folge hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Wien eilig Abwickler bestellt.