Verfahren

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof. Es war nicht die einzige Entscheidung, die das höchste Zivilgericht am selben Tag verhandelte. In den Fällen, darunter ein Klassiker, ging es um die Reichweite des Urheberrechts.

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung geschrieben. Denn das Urteil könnte die Messlatte für Verletzer dieser wichtigen Patente deutlich anheben.

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag in dieser Woche, denn das Gericht gibt den Aktionären damit ein scharfes Schwert in die Hand.

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern zufolge dürfte Dieselkunden schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste – allerdings mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind. Die Musik wird am Ende bei der Frage spielen, wie hoch diese Entschädigung sein wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Eine Friseurin, deren Salon im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste, erhält keine Entschädigungszahlungen vom Land Baden-Württemberg. Das hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilbeschluss entschieden. Es ist das bundesweit erste Urteil zu Corona-Entschädigungen und könnte zur Blaupause für weitere Verfahren werden.

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem Urteil hebt das Gericht die Urteile der Vorinstanzen auf, lässt die Grundsatzfrage, ob Fernwärmeversorger ihre Verträge einseitig ändern dürfen, allerdings vorerst offen.

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis im eigenen Einzugsgebiet darf eine Station zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und gab dem Verband der Automobiltuner recht.

Ohne Zulassung keine Dosierung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln unzulässig sind. Damit fehlt zukünftig für Anwender solcher Präparate eine Orientierung – Hinweise zur Dosierung im Beipackzettel sind nicht mehr erlaubt.

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen bestätigte also die Entscheidung des Kartellamts. Wegen der Corona-Krise hatten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.