Verfahren

Hexal darf Allergiepräparate mit dem Wirkstoff Desloratadin in Zukunft frei verkaufen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem seit 2013 andauernden Grundsatzstreit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Generikahersteller Hexal. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für den sogenannten OTC-Switch – das behördliche Verfahren, mit dem verschreibungspflichtige Medikamente in den freien Verkauf entlassen werden können.

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht einem Besonderen Vertreter eine Strafe auferlegt mit der Begründung, sein Handeln sei pflichtwidrig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Knüppel kündigte gegenüber JUVE an, dass er beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung einlegen wird.

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe. Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht im Streit zwischen der VG Media und Google eingeschaltet worden. Schon das Landgericht war der Ansicht, dass die EU-Kommission das deutsche Leistungsschutzrecht hätte genehmigen müssen.

In der Berateraffäre bei der Deutschen Bahn haben externe Ermittler in insgesamt elf Fällen Verstöße gegen das Aktienrecht festgestellt. Zwei Fälle betreffen demnach die Deutsche Bahn AG, neun betreffen Tochterunternehmen. Die Deutsche Bahn verweist aktuell auf die anstehende Sitzung des Aufsichtsrats.

Die Möglichkeit, per Sepa-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden: So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das oberste europäische Gericht bestätigt damit die Auffassung des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch dann Deutschland, wenn diese hier nur geerntet werden, aber in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind. Der EuGH gab damit dem Pilzzüchter Prime Champ recht, der von der Wettbewerbszentrale verklagt worden war.

Anwälte von Clifford Chance und DLA Piper standen im Mittelpunkt des zweiten Prozesstages gegen Alexander Falk. Dem Hamburger Unternehmer wird zurzeit vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Er soll dafür verantwortlich sein, dass 2010 auf einen ehemaligen Anwalt von Clifford Chance, der inzwischen bei DLA arbeitet, geschossen wurde. Am zweiten Prozesstag schilderten Prof. Dr. Jürgen Taschke von DLA und Sebastian Rakob von Clifford ihre Sicht der Dinge. Beide hatten damals eng mit dem Opfer zusammengearbeitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlt 50 Millionen Euro nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank. Ein Düsseldorfer Anwalt soll 15 Millionen Euro Schadensersatz leisten für die mutmaßliche Falschberatung einer früheren Mandantin. Die Fälle zeigen, dass das Thema Beraterhaftung zu Cum-Ex-Strukturierungen an Fahrt gewinnt. Auch wenn der Bundesfinanzhof zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Deals das letzte Wort noch nicht gesprochen hat.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich mit dem Insolvenzverwalter der ehemaligen Maple Bank, Dr. Michael Frege von CMS Hasche Sigle, auf einen Vergleich geeinigt. Freshfields wird rund 50 Millionen Euro in den Insolvenztopf einzahlen. Dies wurde auf der Gläubigerversammlung der Maple Bank heute in Frankfurt bekannt. Frege hatte Freshfields aufgrund ihrer Beratung zu Cum-Ex-Deals der Bank auf mindestens 95 Millionen Euro verklagt.

Die Affäre um das Sommermärchen 2006 holt den krisengeplagten Deutschen Fußball-Bund mit voller Wucht wieder ein. Die ehemaligen Verbandsbosse Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ die Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu.