Verfahren

BMW muss wegen einer Softwarepanne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat BMW jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert. Der Vorwurf des Betrugs habe sich nicht bestätigt. Vertreten wurde BMW nach Marktinformationen vom renommierten Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Biounternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags durch Alnatura im Jahr 2014 für rechtens. Außerdem muss dm einbehaltene Rechnungsbeträge in Höhe von über zwei Millionen Euro an Alnatura zurückzahlen.

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Zuviel, meint das Unternehmen, und sieht seine Kooperationsbereitschaft nicht ausreichend gewürdigt. Drei weitere Angeklagte – zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter – wurden freigesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klärung gesorgt: Drei gewerbliche Entsorgungsunternehmer müssen nur jene Angaben gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern machen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtend sind. Demnach dürfen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Unternehmen das Sammeln von Abfall nicht untersagen, wenn diese zusätzliche Informationen nicht angeben.

Das Ende eines langen Rechtsstreits: Heute entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig ist. Der Fall beschäftigt die Gerichte seit 2009 und war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit klarer Botschaft zurückverwiesen worden.

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten 81 Verlage geklagt, mit denen die Telekom einst gemeinsam Telefonbücher herausgab. Hinter den Beteiligten liegen Jahre, in denen der Komplex zwischen Litigation und einem komplexen M&A-Deal oszillierte.

Albanien hat im Investitionsschutzverfahren um Privatisierungen in den späten 1990er-Jahren einen Erfolg errungen. Das ICSID-Tribunal in Paris lehnte Ansprüche der Anglo-Adriatic Group in dreistelliger Millionenhöhe Anfang Februar ab. Denn es gelang der Klägerin nicht, nachzuweisen, dass sie berechtigt ist, vor dem Schiedsgericht Forderungen gegen das Land zu stellen.

Mit nur noch drei Angeklagten ging heute in Düsseldorf der Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade 2010 weiter. Das Verfahren gegen sieben andere Beschuldigte war vergangene Woche wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt worden. Aus Platzgründen wird der Prozess auch weiterhin in einer Düsseldorfer Kongresshalle abgehalten, geführt wird er allerdings vom Duisburger Landgericht.

Der Whisky Glen Buchenbach darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, mit dem Namensbestandteil Glen werde die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association, hinter der die schottischen Whisky-Produzenten stehen. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Im möglicherweise größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75-Jährigen werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung in 12 Fällen vorgeworfen. Der Gesamtschaden steht noch nicht fest, übertrifft die jetzt angeklagten Fälle aber bei Weitem.