Verfahren

Gleich mehrere Klagen gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem seit Jahrzehnten geplanten Projekt sollen Deutschland und Dänemark auf einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke verbunden werden. Unter den Klägern sind neben den Städten Bad Schwartau und Fehmarn auch zwei Vereine sowie die Reedereien Scandlines und Stena Line.

Der französische Medienkonzern Banijay darf weitere Anteile an der Produktionsfirma Brainpool erwerben. Brainpool-Gründer Jörg Grabosch hat seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Zuvor hatte ihm das Oberlandesgericht Köln deutlich gemacht, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen den Verkauf der Anteile von TV-Entertainer Stefan Raab gibt.

Der Aktionär Dr. Konrad Erzberger ist mit einer Klage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats gescheitert. Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Axel Springer SE richtig besetzt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede E-Mail nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaften begrüßen dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. JUVE hat Arbeitsrechtsexperten um ihre Einschätzung zu dem Urteil gebeten.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt vorerst unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Weitaus wichtiger ist allerdings, dass der Gerichtshof die Zuständigkeiten im einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus höchstrichterlich zementiert. Beobachter werten dies als Leitentscheidung zur Europäisierung des Bankaufsichtsrechts.

Der Volkswagen-Konzern kann ein weiteres Verfahren im Dieselskandal abschließen. Die VW-Tochter Porsche zahlt insgesamt 535 Millionen Euro, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitteilte. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009.

Frauen dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht schlechter gestellt sein als Männer. Darauf läuft ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hinaus, das auf einen Erbschaftsfall und den Gesellschaftervertrag eines Salzburger Unternehmens aus dem Jahr 1963 zurückgeht. In Altverträgen aus den 1960er- und 1970er-Jahren sind entsprechende Geschlechterklauseln gängig.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss das Münchner Webportal nun seinen Internetauftritt ändern: Check24 darf bei einem Preisvergleich nicht mehr die HUK-Gruppe präsentieren, wenn sie für diese im Vergleich keine Preise nennt. Auch darf das Portal Marken und Logos der HUK-Gruppe nicht mehr in der bisherigen Form verwenden.

Opel kommt beim Aufräumen seiner Vergangenheit Stück für Stück voran: Das Oberlandesgericht Frankfurt kam zu dem Urteil, dass die Schließung des Bochumer Standortes rechtmäßig im Aufsichtsrat vor sechs Jahren beschlossen wurde. Allerdings ließ es wegen grundsätzlicher Fragen eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Wollen Kartellsünder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, müssen sie den weitgehend ungeschwärzten Bußgeldbescheid herausgeben und weitere Angaben zur möglichen Schadenshöhe machen – sonst ist ihre sogenannte vergaberechtliche Selbstreinigung nicht wirksam. Dies hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Für Unternehmen, die an Kartellen beteiligt waren, ist das sehr unangenehm, denn die vergaberechtlichen Offenlegungspflichten gehen damit weiter als die Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Zivilrecht. Das spielt Schadensersatzklägern in die Hände, die gerade im Lkw-Kartell zu Hunderten in den Startlöchern stehen.