Verfahren

Gegen den Milliarden-Deal von E.on und RWE regt sich breiter Widerstand. Eine ganze Reihe von Stadtwerken macht an mindestens zwei Fronten gegen die Transaktion mobil, die den deutschen Energiemarkt massiv verändern wird. Den einen wird die Vertriebsmacht von E.on zu groß, die anderen wollen die Change-of-Control-Klauseln in ihren Verträgen mit RWE und Innogy nutzen, um deren Anteile zu übernehmen. Dabei gehen die Stadtwerke Frankfurt einen Umweg über die USA.

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Die Entscheidung der Behörde findet weltweit ein großes Echo, denn sie betrifft den bisher wichtigsten Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Ökonomie. Das letzte Wort in diesem Fall dürfte noch lange nicht gesprochen sein.

Auf dem Weg zur Pkw-Maut hat die deutsche Regierung gute Chancen, eine Hürde aus dem Weg zu räumen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag empfohlen, eine Klage Österreichs gegen das Nachbarland zurückzuweisen. Damit wäre in der Mautangelegenheit auch dieses Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch.

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem durfte 1&1 ihren Testsieg im Fachmagazin Connect verknappt als „Das beste Netz“ bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die schriftlichen Gründe für das Urteil liegen aber noch nicht vor.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen.

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach der größten Beweisaufnahme in der Geschichte des Kartellrechts die Einsprüche von Unternehmen wie Friedrich Scharr, Salzgitter Gas und anderen nicht nur zurückgewiesen. Es hatte die Bußgelder sogar erhöht. Doch die Berechnungsmethode weist Fehler auf, so der BGH.

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe deshalb auch keinen Anspruch auf deren Schutz. Der Begriff werde zwar milliardenfach benutzt, aber nur als Zutatenangabe im Rahmen eines Werbeslogans und damit sei er nicht markenmäßig. Während der Bierbrauer vor dem Landgericht damit noch Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage nun ab.

Die arabische Airline Etihad hat sich der zivilen Luftfahrt verschrieben. In Richtung des einstigen Verbündeten Air Berlin hat sie nun aber das abgefeuert, was Juristen als umgekehrten Torpedo bezeichnen: Etihad versucht, ein bereits laufendes Schadensersatzverfahren von Berlin nach London zu ziehen. Im Dezember 2018 hatte der Air-Berlin-Insolvenzverwalter Etihad auf zwei Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Vor allem mit Blick auf den Brexit steuert der Fall auf rechtliches Neuland zu.