Verfahren

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst mal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro für ausstehende Altersversorgungsbeiträge geltend gemacht. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf Waldbronn, einen von drei Klinikstandorten. Welche Summe die Gemeinde nun noch zahlen muss, steht noch nicht fest.

Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist der Fall politisch brandgefährlich.

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den Schreiben einer Presserechtskanzlei belästigt fühlte und dagegen klagte. Andererseits bestätigte der Gerichtshof aber grundsätzlich die Rechtmäßigkeit solcher Briefe. So ist es kein Wunder, dass beide Lager sich als Sieger des Verfahrens sehen.

Prozessauftakt im Streit um die Kieserling-Stiftung: In zwei Verfahren geht das Landgericht Bremen dem umstrittenen Verkauf der Stiftung auf den Grund. Im Mittelpunkt steht ein Steuerberater und langjähriger Vertrauter des Stiftungs-Gründers. Der komplizierte gesellschaftsrechtliche Streit beschäftigt Nordkanzleien wie Blanke Meier Evers, aber auch internationale Großkanzleien wie White & Case und Norton Rose Fulbright.

Punktsieg für Mietright: Im Streit mit der Berliner Anwaltskammer hat sich das Mietrecht-Start-up vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ darf sich das Legal-Tech-Unternehmen laut dem Urteil allerdings nicht nennen.

Der Hamburger Unternehmer Albert Darboven darf vorerst nicht den Kaffee-Erben Andreas Jacobs adoptieren. Einen entsprechenden Antrag hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese Anfang Dezember 2018 zurückgewiesen. Albert Darboven hatte vier Wochen Zeit, um gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wie der Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen gegenüber JUVE sagte, ist aber keine Beschwerdeschrift beim Amtsgericht eingegangen, die Entscheidung ist rechtskräftig. Allerdings kann der Adoptionsantrag auch wieder neu gestellt werden.

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten und die dauerhafte Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtens ist. Nun gibt auch das Arbeitsgericht Verden dem Deutschen Fußballbund (DFB) in dieser Frage Recht und weist die Klage des ehemaligen Schiedsrichters Patrick Schult ab.

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte. Nun sollen die Frankfurter für Warburg die vom Finanzamt geforderte Steuerrückzahlung begleichen.

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro von dem norddeutschen Geldinstitut. Sie werfen der Bank vor, bestimmte Anleihen unzulässig heruntergeschrieben zu haben. Dagegen klagen die Anleger nun vor dem Landgericht Kiel – und zielen damit eigentlich auf die neuen Eigner der ehemaligen Landesbank, die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers.

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatten rund 400 Anleger in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren geklagt.