Verfahren

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Brexit gefährdet Londons überragende Stellung als Gerichtsstandort für internationale Verfahren. Wer würde von einem Bedeutungsverlust der britischen Gerichte profitieren? Im Rest Europas bringt sich die Justiz in Stellung und buhlt um die Gunst von Klägern, auch in Deutschland. Viele sagen: zu spät und zu halbherzig.

Drei ehemalige Manager der Waffenfirma Sig Sauer aus Eckernförde müssen sich wegen des Verdachts illegaler Pistolenlieferungen über die USA nach Kolumbien von Dienstag an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Unter den Angeklagten ist auch ein Geschäftsführer der US-Schwesterfirma des Waffenherstellers. Laut Anklage sollen die Männer für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland in die USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. Von diesen Waffen wurden in der Folge mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterveräußert.

BMW muss wegen einer Softwarepanne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat BMW jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert. Der Vorwurf des Betrugs habe sich nicht bestätigt. Vertreten wurde BMW nach Marktinformationen vom renommierten Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Biounternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags durch Alnatura im Jahr 2014 für rechtens. Außerdem muss dm einbehaltene Rechnungsbeträge in Höhe von über zwei Millionen Euro an Alnatura zurückzahlen.

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Zuviel, meint das Unternehmen, und sieht seine Kooperationsbereitschaft nicht ausreichend gewürdigt. Drei weitere Angeklagte – zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter – wurden freigesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klärung gesorgt: Drei gewerbliche Entsorgungsunternehmer müssen nur jene Angaben gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern machen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtend sind. Demnach dürfen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Unternehmen das Sammeln von Abfall nicht untersagen, wenn diese zusätzliche Informationen nicht angeben.

Das Ende eines langen Rechtsstreits: Heute entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig ist. Der Fall beschäftigt die Gerichte seit 2009 und war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit klarer Botschaft zurückverwiesen worden.

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten 81 Verlage geklagt, mit denen die Telekom einst gemeinsam Telefonbücher herausgab. Hinter den Beteiligten liegen Jahre, in denen der Komplex zwischen Litigation und einem komplexen M&A-Deal oszillierte.