Verfahren

Das österreichische Softwarehaus Tele Tan und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben ihren Streit um ein sicheres mobiles TAN-Verfahren im Onlinebanking beigelegt. Mit einem Vergleich fand letzte Woche ein zwölfjähriger Patentstreit ein vorläufiges Ende. In Deutschland versucht das Softwarehaus weiterhin, sein Patent gegen die Sparda-Bank West durchzusetzen.

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.

Dieser Streit könnte beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Übernahme der börsennotierten SKW Stahl-Metallurgie durch den Private-Equity-Investor Speyside im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens brachte die verbliebenen Aktionäre auf die Barrikaden und hält nun seit Monaten schon die Gerichte in München auf Trab. Trotz einer Niederlage sehen die Altaktionäre rund um den ehemaligen Aufsichtsrat Dr. Olaf Marx und die Beteiligungsgesellschaft MCGM ihre Rechtsmittel noch nicht erschöpft und wenden sich nun parallel nach Karlsruhe.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatz-Klägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.

Der Hamburger Unternehmer Alexander Falk setzt in seinem Strafverfahren auf einen neuen Verteidiger. Der Kölner Anwalt Prof. Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger hat nach JUVE-Informationen das Mandat von Gerhard Strate übernommen. Das ist insofern ungewöhnlich, als Gercke ein klassischer Wirtschaftsstrafrechtler ist. Weiterhin im Verteidigerteam ist Thomas Bliwier von bdk Rechtsanwälte. Falk ist wegen Anstiftung zu einem versuchten Tötungsdelikt beschuldigt. Er sitzt noch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einen Anschlag auf einen Frankfurter Anwalt verwickelt zu sein.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

Diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart sind nicht rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und bestätigte damit insgesamt drei Klagen einer Unternehmensberatung. Die IHK habe zuviel Vermögen gebildet, lautete der deutschlandweit anhängende Vorwurf, der allein am Stuttgarter Verwaltungsgericht rund 60 Klagen nährt.

Serbien musste im November in zwei internationalen Schiedsverfahren Niederlagen einstecken: Der EU-Beitrittskandidat hat der Wiener Speditionsfirma Kunsttrans rund fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen wegen entgangener Miete für ein Kunstdepot. Ein weiteres Schiedsgericht beschloss, dass das Land etwas mehr als 40 Millionen Euro an Energo Zelena überweisen muss, die serbische Tochter einer belgischen Gesellschaft. Denn die Regierung in Belgrad habe durch Untätigkeit die Geschäftspläne des Unternehmens torpediert.

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den US-Internethändler Amazon eingeleitet. Ziel sei es, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz 'amazon.de' zu überprüfen, teilte die Behörde mit. Anlass seien zahlreiche Beschwerden von Händlern. Auch die EU-Kommission untersucht bereits das Geschäftsmodell von Amazon.

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das Oberlandesgericht München. Der BGH kam zu dem Schluss, dass das OLG notwendige Kriterien, um eine Verletzung der Markenrechte zu beurteilen, nicht hinreichend beachtet hatte.

Der von Anno August Jagdfeld geführte Adlon-Fonds hat im Streit mit der Signal Iduna Versicherung einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat in der Berufungsverhandlung dem Fundus-Fonds 31 Recht gegeben. Nun muss der Prozess am Landgericht Dortmund neu aufgerollt werden – und ebnet möglicherweise einer Milliardenklage den Weg.