Verfahren

Der Fahrtenvermittler Uber hat in Wien seinen Dienst eingestellt. Dafür sorgte eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, welche die Funkzentrale Taxi 40100 erwirkte.

Carl Zeiss SMT darf eine spezielle optische Belichtungsvorrichtung für die Herstellung von Halbleitern vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim Ende März entschieden. Der japanische Kamerakonzern Nikon…

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden…

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber…

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller…

Als Reaktion auf einen Betrugsverdacht hatte die Deutsche Post die Zahlung von sogenannten Teilleistungsrabatten in zweistelliger Millionenhöhe an die Postcon eingefroren. Darüber beschwerte sich die Postcon bei der Bundesnetzagentur. Die…

Die Kaffeemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De’Longhi verletzen ein Patent für Kaffeemaschinen mit Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) nicht. Sie dürfen die angegriffenen Produkte daher weiter in Deutschland vertreiben. Das…

Der Zuschlag für den Abschnitt Pfons-Brenner des Brenner Basistunnels ist gefallen. Doch dass ein italienischer Konsortialpartner von Porr seit Jahresbeginn eine Restrukturierung durchläuft, macht die Vergabe erneut angreifbar. Ein unterlegener…

Der Waffenhersteller Heckler & Koch sieht sich zur Zeit mit diversen Verfahren konfrontiert. Ab Mai müssen sich ehemalige Manager wegen möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor zehn Jahren strafrechtlich verantworten.…

Im Fall des Italieners Romano Pisciotti, den Deutschland in die USA ausgeliefert hatte, hat das höchste europäische Gericht entschieden: Die Bundesrepublik hat alles richtig gemacht, und Pisciotti hat keinen Anspruch…