Verfahren

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit hat ihr zentrales Verfahrensgremium neu zusammengesetzt. Die Besetzung setzt einen stillen Kontrapunkt zur Vorstandswahl vom Dezember 2025 – bei der viele internationale und Inhouse-Vertreter durchgefallen waren.

Das Berufungsgericht des UPC hat entschieden, dem EuGH mehrere Fragen zur Reichweite seiner internationalen Zuständigkeit vorzulegen – ein Novum in der kurzen Geschichte des UPC.

Der Europäische Gerichtshof prüft aktuell eine Grundsatzfrage zwischen KI-Anbietern und Presseverlegern: Bedient sich Googles KI-Chatbot Gemini urheberrechtlich geschützter Nachrichteninhalte? Darf er diese reproduzieren und zusammenfassen, ohne die Zustimmung und Vergütung der Verlage? Das Verfahren könnte weitreichende Folgen für den Journalismus in Europa haben.

Die Laura Privatstiftung, die der Familie des insolventen Signa-Gründers René Benko zugerechnet wird, hat Insolvenz angemeldet. Auslöser sind Zahlungsverpflichtungen aus zwei Schiedssprüchen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Diesen stehen Aktiva von rund 327 Millionen Euro gegenüber.

Der Bundesgerichtshof hat das langjährige Verfahren um die Übernahme der Postbank rechtskräftig beendet. Der 2. Zivilsenat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bank zurück. Sie muss das Urteil des Oberlandesgerichts Köln akzeptieren, das sie zur Nachzahlung verurteilt hatte.

Im jahrelangen Vergabestreit um den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten punktete der niederländische Ladesäulenbetreiber Fastned gegen die Autobahn GmbH des Bundes am Oberlandesgericht Düsseldorf. Es ist nicht der einzige Streit im heiß umkämpften E-Mobility-Markt.

Vor dem Landgericht München wird die Klage der Gema gegen das US-Unternehmen Suno verhandelt. Dieses sieht sein Vorgehen und sein KI-Tool durch das Prinzip des ‚fair use‘ gedeckt. Eine Entscheidung soll im Juni fallen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzverfahren erstmals über Haftungsansprüche wegen möglicher Impfschäden nach einer Corona-Impfung entschieden und die Hürden für einen Auskunftsanspruch gesenkt.

Private Krankenversicherer dürfen Rechnungen und Diagnosen nicht unbedacht für Vorsorgeprogramme auswerten. Die Debeka unterlag damit in der Revision gegen den rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten

Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Eigenverwaltungsverfahren für das Jüdische Krankenhaus Berlin eröffnet. Der Klinikbetrieb läuft weiter, die Gehälter für die rund 820 Mitarbeitenden sind gesichert. Ein Zusammenschluss mit der Charité ist der Wunsch der Berliner Politik.

Die Bundesnetzagentur hat CBH Rechtsanwälte erneut als Projektmanager für zwei zentrale Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungsprojekte beauftragt:. Beide Vorhaben gehören zu den wichtigsten Bausteinen des bundesweiten Stromnetzausbaus.