Verfahren

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt in das Berufsrecht der Notare seit vielen Jahren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission über die Genehmigung von ungarischen Beihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks im ungarischen Paks für nichtig erklärt.

Dreieinhalb Jahre Haft − das Cum-Ex-Urteil gegen den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann ist jetzt endgültig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des ehemaligen Steuerchefs der Kanzlei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die BaFin zu einer hohen Rückzahlung verdonnert: Drei Kreditinstitute erhalten zusammen knapp eine Milliarde Euro zurück, die sie zwischen 2011 und 2014 als Beiträge zum Restrukturierungsfonds geleistet hatten.

Vor dem Landgericht Mannheim startet das Strafverfahren gegen zwei Autohändler aus Mittelbaden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2024 Luxusfahrzeuge nach Russland exportiert zu haben. Die Beschuldigten sitzen seit zehn Monaten in Untersuchungshaft.

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer gebeugt, die dabei auf dieselbe Beraterin setzen.

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben den Stammberatern ruft der Komplex auch neue Akteure auf den Plan.

Die Gläubiger des AWO Kreisverbands Wesel haben dem eingeschlagenen Sanierungsweg ihre volle Unterstützung zugesagt. Der Sachwalter bleibt weiter im Amt.

Der Dax-Konzern Zalando muss vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies seine Klage gegen die Einstufung der gleichnamigen Plattform als ‚Very Large Online Platform‘ (VLOP) überwiegend ab und stärkte damit der EU-Kommission den Rücken.

Der Wiener Immobilien- und Medienunternehmer Klemens Hallmann ist insolvent und hat beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die Schulden belaufen sich auf 20 Millionen Euro, die Summe könnte sich allerdings noch deutlich erhöhen.

Das Hamburger Verbraucherportal MyRight gilt als Pionier bei der Vertretung geschädigter Verbraucher. Nun ist MyRight womöglich selbst Geschädigte: Die Tochtergesellschaft MyRight Sofortrechtsschutz hat Insolvenz angemeldet. Es fehlen rund 10 Millionen Euro. Der Vorwurf der Untreue gegen eine Kanzlei steht im Raum.