Verfahren

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos.

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und gar Rückruf und Vernichtung der betroffenen HTC-Handys wollten die Richter daraus aber nicht ableiten. Das Klagepatent ist standardrelevant (SEP) und unterliegt somit den FRAND-Regeln. Die aber hat IP Bridge offenbar nicht klar genug befolgt, um einen Unterlassungsanspruch zu gewähren. Damit darf HTC vorerst seine Produkte weiter vertreiben.

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen. „Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im europäischen Rechtsraum eher selten vor. Nun hat allerdings das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass das niederländische Unternehmen Beele bösgläubig die Marke Bemitite angemeldet hat, um den südkoreanischen Kontrahenten Remitite am Eintritt in den europäischen Markt zu hindern. Die Kanzlei Hoffmann Eitle habe daran aktiv mitgewirkt, so das OLG.

Zahlreiche Generikahersteller dürfen nun doch ihre Nachahmerpräparate des Cholesterinsenkers Inegy in Deutschland vertreiben. Das Landgericht Düsseldorf hob eine einstweilige Verfügung auf (Az. 4b O37/18 bis 4b O43/18), mit der es im Frühjahr den Vertrieb der Generika verboten hatte. Der amerikanische Originator Merck Sharp Dome (MSD) hatte die Hersteller auf Unterlassung verklagt. Dem Antrag gab das Gericht zunächst statt, hob den Verkaufsstopp jetzt aber wieder auf.

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts.

Der Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Stadler scheide mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus, hieß es aus informierten Kreisen zu entsprechenden Beratungen des Aufsichtsrats. Die Trennung erfolge einvernehmlich, die entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden. Das Angebot habe schon länger vorgelegen, allerdings habe der Aufsichtsrat dieses ausführlich rechtlich prüfen lassen.

Pharmaunternehmen müssen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerabschlag für Produkte abführen, die außerhalb Deutschlands erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Parallelimporteur Gall Pharma muss nun Schadensersatz zahlen, weil er reimportierte Medikamente so umetikettiert hatte, dass der sogenannte Zwangsrabatt zulasten der Hersteller ging. Das Urteil ist rechtskräftig, Gall Pharma hat auf die Revision verzichtet.

VW und Audi dürfen vorläufig weiter Breitbandantennen ihres Zulieferers Continental Temec in ihre Autos einbauen. Das hat das Landgericht Mannheim vergangenen Freitag entschieden. Damit wiesen die Richter die erste von insgesamt 18 Klagen des Chipherstellers Broadcom gegen die beiden deutschen Kfz-Hersteller rund um das Thema Connected Cars zurück.

Das EU-Kartellbußgeld gegen den deutschen Chiphersteller Infineon muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut vom EU-Gericht geprüft werden. Dieses hatte sich nämlich in der Vorinstanz gar nicht mit allen Rügen auseinandergesetzt, die Infineon gegen das Bußgeld erhoben hatte. So geht es nicht, befanden die Richter nun. Zwar wiesen sie eine Parallelklage von Philips ab – dennoch dürfte das Urteil Kartellbeteiligte über den Einzelfall hinaus ermutigen.

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren auch Andere, die ihre Ansprüche individuell geltend machen müssen. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die BVVG rechnet aber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.