Verfahren

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem durfte 1&1 ihren Testsieg im Fachmagazin Connect verknappt als „Das beste Netz“ bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die schriftlichen Gründe für das Urteil liegen aber noch nicht vor.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen.

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach der größten Beweisaufnahme in der Geschichte des Kartellrechts die Einsprüche von Unternehmen wie Friedrich Scharr, Salzgitter Gas und anderen nicht nur zurückgewiesen. Es hatte die Bußgelder sogar erhöht. Doch die Berechnungsmethode weist Fehler auf, so der BGH.

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe deshalb auch keinen Anspruch auf deren Schutz. Der Begriff werde zwar milliardenfach benutzt, aber nur als Zutatenangabe im Rahmen eines Werbeslogans und damit sei er nicht markenmäßig. Während der Bierbrauer vor dem Landgericht damit noch Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage nun ab.

Die arabische Airline Etihad hat sich der zivilen Luftfahrt verschrieben. In Richtung des einstigen Verbündeten Air Berlin hat sie nun aber das abgefeuert, was Juristen als umgekehrten Torpedo bezeichnen: Etihad versucht, ein bereits laufendes Schadensersatzverfahren von Berlin nach London zu ziehen. Im Dezember 2018 hatte der Air-Berlin-Insolvenzverwalter Etihad auf zwei Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Vor allem mit Blick auf den Brexit steuert der Fall auf rechtliches Neuland zu.

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst mal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro für ausstehende Altersversorgungsbeiträge geltend gemacht. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf Waldbronn, einen von drei Klinikstandorten. Welche Summe die Gemeinde nun noch zahlen muss, steht noch nicht fest.

Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist der Fall politisch brandgefährlich.

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den Schreiben einer Presserechtskanzlei belästigt fühlte und dagegen klagte. Andererseits bestätigte der Gerichtshof aber grundsätzlich die Rechtmäßigkeit solcher Briefe. So ist es kein Wunder, dass beide Lager sich als Sieger des Verfahrens sehen.