Verfahren

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Nutzerprofil gewähren. Bei Briefen und Tagebüchern sei das üblich. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, heißt es in der Urteilsbegründung aus Karlsruhe. Experten sprechen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu.

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt gegeben. Danach verletzten die Generikahersteller nicht das Verwendungspatent (EP 1272195) für ein Brustkrebsmedikament mit dem Wirkstoff Fulvestrant. Beide Unternehmen können daher weiter ihre generischen Produkte in Deutschland vertreiben. Auch einen Eilantrag gegen Betapharm wiesen die Richter ab.

Die Preisfindung für neue Medikamente bleibt unverändert. Es gilt auch weiterhin nur ein Preis für Arzneimittel. Damit bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) die gängige Praxis zur Bildung sogenannter ‚Mischpreise‘ und wies die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vollumfänglich zurück.

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des Verfahrenskomplexes Stahl abgeschlossen, der Dutzende von Kartellrechtspraxen auf Trab hält: Insgesamt 205 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Behörde gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn Einzelpersonen. Der Vorwurf: Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen.

Die Verwüstungen, die Orkan Kyrill vor zehn Jahren hinterlassen hat, sind Auslöser eines langjährigen Streits zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Land in einem Prozess in Münster einen Etappensieg errungen. Der zwischen NRW und Klausner geschlossene Holzliefervertrag ist aus beihilferechtlichen Gründen nichtig. Das rechtspolitisch heikle Verfahren ist damit noch nicht beendet: Die auf 56 Millionen Schadensersatz klagende Klausner-Gruppe geht in Berufung.

Die kleine Hamburger Restaurantkette Otto's Burger darf ihren Namen behalten. Der Versandhauskonzern Otto hatte gegen die Burger-Kette geklagt, weil sie durch die Benutzung des Namens 'Otto's Burger' die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen ‚Otto‘ verletzt sah. Das Landgericht Hamburg entschied, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und wies die Klage des Versandhändlers ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport hat in der Auseinandersetzung um die Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya einen Zwischenerfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) schrieb fest, dass das Oberlandesgericht (OLG) Linz niederländische Gerichtsentscheidungen zu Vorfragen über die Markenrechte als bindend anerkennen muss.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe.

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und sichergestellte Dateien auswerten. Dies sind die direkten Auswirkungen des Urteils für VW. Doch die Entscheidung birgt Sprengstoff für die Arbeit von internationalen Sozietäten in Deutschland. Ihre Anwälte sind unter Umständen nicht grundgesetzlich abgesichert.

Bieter auf öffentliche Aufträge müssen nur solche Kosten in ihre Angebote einpreisen, die die kommunalen Auftraggeber auch tatsächlich bezahlen müssen. Kosten für Logistik und Verwaltung fielen nicht darunter, stellte das Oberlandesgericht München in einer mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Vergabe der Altpapierentsorgung in Bamberg fest. Gegen die Entscheidung, das im Stadtgebiet anfallende Altpapier in Zukunft von der Berliner ALBA Wertstoffmanagement entsorgen zu lassen, hatte der unterlegene Bieter und Altkonzessionär Palm Recycling Beschwerde eingelegt.

Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision der Barmenia Krankenversicherung im Streit mit einer sächsischen Apotheke zurück.