Verfahren

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber Sperransprüche zu. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Das neue Telemediengesetz müsse zudem europarechtskonform ausgelegt werden.

Mundipharma darf das Medikament Herzuma des koreanischen Pharmaunternehmens Celltrion weiter in Deutschland vertreiben. Celltrions Wirkstoff Trastuzumab wird unter anderem zur Behandlung von Brust- oder Magenkrebs eingesetzt. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf einstweilige Verfügung von F. Hoffmann-La Roche abgewiesen.

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist es innerhalb kurzer Zeit die zweite Niederlage in Brüssel. Bereits 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro wegen des Dienstes Google Shopping. Der amerikanische Internetriese hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Nutzerprofil gewähren. Bei Briefen und Tagebüchern sei das üblich. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, heißt es in der Urteilsbegründung aus Karlsruhe. Experten sprechen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu.

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt gegeben. Danach verletzten die Generikahersteller nicht das Verwendungspatent (EP 1272195) für ein Brustkrebsmedikament mit dem Wirkstoff Fulvestrant. Beide Unternehmen können daher weiter ihre generischen Produkte in Deutschland vertreiben. Auch einen Eilantrag gegen Betapharm wiesen die Richter ab.

Die Preisfindung für neue Medikamente bleibt unverändert. Es gilt auch weiterhin nur ein Preis für Arzneimittel. Damit bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) die gängige Praxis zur Bildung sogenannter ‚Mischpreise‘ und wies die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vollumfänglich zurück.

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des Verfahrenskomplexes Stahl abgeschlossen, der Dutzende von Kartellrechtspraxen auf Trab hält: Insgesamt 205 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Behörde gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn Einzelpersonen. Der Vorwurf: Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen.

Die Verwüstungen, die Orkan Kyrill vor zehn Jahren hinterlassen hat, sind Auslöser eines langjährigen Streits zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Land in einem Prozess in Münster einen Etappensieg errungen. Der zwischen NRW und Klausner geschlossene Holzliefervertrag ist aus beihilferechtlichen Gründen nichtig. Das rechtspolitisch heikle Verfahren ist damit noch nicht beendet: Die auf 56 Millionen Schadensersatz klagende Klausner-Gruppe geht in Berufung.

Die kleine Hamburger Restaurantkette Otto's Burger darf ihren Namen behalten. Der Versandhauskonzern Otto hatte gegen die Burger-Kette geklagt, weil sie durch die Benutzung des Namens 'Otto's Burger' die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen ‚Otto‘ verletzt sah. Das Landgericht Hamburg entschied, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und wies die Klage des Versandhändlers ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport hat in der Auseinandersetzung um die Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya einen Zwischenerfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) schrieb fest, dass das Oberlandesgericht (OLG) Linz niederländische Gerichtsentscheidungen zu Vorfragen über die Markenrechte als bindend anerkennen muss.