Verfahren

Carl Zeiss SMT darf eine spezielle optische Belichtungsvorrichtung für die Herstellung von Halbleitern vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim Ende März entschieden. Der japanische Kamerakonzern Nikon hatte seinen niederländischen Konkurrenten ASML in den Niederlanden verklagt und beim Landgericht Mannheim dessen Lieferanten Carl Zeiss wegen mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung in Anspruch genommen. Damit setzte sich Nikon nicht ganz durch, denn das Mannheimer Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Carl Zeiss mit der Belichtungsvorrichtung das Europäische Patent von Nikon mittelbar verletzt, verurteilte die Oberkochemer zudem aber nur wegen der Mitwirkung an einer unmittelbaren Patentverletzung.

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden zu befreien, wurde in der Vorinstanz kritisch gesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell von Eyeo nun auch in dieser Sache legitimiert (I ZR 154/16). Insgesamt wird Eyeo die Gerichte aber weiter beschäftigen.

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber ohne oder anderer Konfession ablehnen. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller verklagt hatte, mit leichten Einschränkungen bestehen bleibt.

Als Reaktion auf einen Betrugsverdacht hatte die Deutsche Post die Zahlung von sogenannten Teilleistungsrabatten in zweistelliger Millionenhöhe an die Postcon eingefroren. Darüber beschwerte sich die Postcon bei der Bundesnetzagentur. Die befahl der Deutschen Post, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Das wiederum wollte die Post nicht hinnehmen und erreichte nun einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln. In einem zweiten Verfahren, bei dem es um die Vorlage von Teilleistungsverträgen ging, siegte die Bundesnetzagentur gegen die Post-Tochter Compador.

Die Kaffeemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De’Longhi verletzen ein Patent für Kaffeemaschinen mit Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) nicht. Sie dürfen die angegriffenen Produkte daher weiter in Deutschland vertreiben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch direkt nach der mündlichen Verhandlung entschieden und so für klare Verhältnisse in dem Streit gesorgt.

Der Zuschlag für den Abschnitt Pfons-Brenner des Brenner Basistunnels ist gefallen. Doch dass ein italienischer Konsortialpartner von Porr seit Jahresbeginn eine Restrukturierung durchläuft, macht die Vergabe erneut angreifbar. Ein unterlegener Bieter beantragte auf dieser Basis ein Feststellungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Wien.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch sieht sich zur Zeit mit diversen Verfahren konfrontiert. Ab Mai müssen sich ehemalige Manager wegen möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor zehn Jahren strafrechtlich verantworten. Gleichzeitig streitet sich das Unternehmen mit zwei früheren Geschäftsführern. Mit dem früheren CEO Norbert Scheuch hat sich das H&K gerade außergerichtlich geeinigt. Im Fall von Ex-Vorstand Nicola Marinelli soll das Verfahren im August fortgesetzt werden.

Im Fall des Italieners Romano Pisciotti, den Deutschland in die USA ausgeliefert hatte, hat das höchste europäische Gericht entschieden: Die Bundesrepublik hat alles richtig gemacht, und Pisciotti hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Fall dürfte einen Stammplatz in künftigen Compliance-Lehrbüchern bekommen.

Die Procter & Gamble-Tochter Gillette darf ihre Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte Konkurrentin Wilkinson, deren Produkte in den Tests der Stiftung schlecht abgeschnitten hatten: Die Werbung von Gillette, welche die positiven Ergebnisse verwendete, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Vor dem Landgericht Stuttgart hatte Wilkinson noch recht erhalten, das OLG drehte den auch für die Stiftung Warentest bedeutenden Fall nun.

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart der Energiekonzern Oberwasser: Die Kommune muss EnBW rückwirkend wohl Millionen für das Löschwassersystem überweisen. Die Entscheidung könnte in vielen deutschen Städten ähnliche Streitigkeiten nach sich ziehen.