Verfahren

Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen Gesellschaften (SE) das deutsche Recht auf eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht gilt. Im paritätisch besetzten Aufsichtsrat muss nicht notwendigerweise Platz für Gewerkschafter sein, entschied das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei V6/V8-Dieselaggregaten“, wie der VW-Konzern mitteilte. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, hieß es.

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos.

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und gar Rückruf und Vernichtung der betroffenen HTC-Handys wollten die Richter daraus aber nicht ableiten. Das Klagepatent ist standardrelevant (SEP) und unterliegt somit den FRAND-Regeln. Die aber hat IP Bridge offenbar nicht klar genug befolgt, um einen Unterlassungsanspruch zu gewähren. Damit darf HTC vorerst seine Produkte weiter vertreiben.

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen. „Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im europäischen Rechtsraum eher selten vor. Nun hat allerdings das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass das niederländische Unternehmen Beele bösgläubig die Marke Bemitite angemeldet hat, um den südkoreanischen Kontrahenten Remitite am Eintritt in den europäischen Markt zu hindern. Die Kanzlei Hoffmann Eitle habe daran aktiv mitgewirkt, so das OLG.

Zahlreiche Generikahersteller dürfen nun doch ihre Nachahmerpräparate des Cholesterinsenkers Inegy in Deutschland vertreiben. Das Landgericht Düsseldorf hob eine einstweilige Verfügung auf (Az. 4b O37/18 bis 4b O43/18), mit der es im Frühjahr den Vertrieb der Generika verboten hatte. Der amerikanische Originator Merck Sharp Dome (MSD) hatte die Hersteller auf Unterlassung verklagt. Dem Antrag gab das Gericht zunächst statt, hob den Verkaufsstopp jetzt aber wieder auf.

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts.

Der Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Stadler scheide mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus, hieß es aus informierten Kreisen zu entsprechenden Beratungen des Aufsichtsrats. Die Trennung erfolge einvernehmlich, die entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden. Das Angebot habe schon länger vorgelegen, allerdings habe der Aufsichtsrat dieses ausführlich rechtlich prüfen lassen.

Pharmaunternehmen müssen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerabschlag für Produkte abführen, die außerhalb Deutschlands erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Parallelimporteur Gall Pharma muss nun Schadensersatz zahlen, weil er reimportierte Medikamente so umetikettiert hatte, dass der sogenannte Zwangsrabatt zulasten der Hersteller ging. Das Urteil ist rechtskräftig, Gall Pharma hat auf die Revision verzichtet.