Verfahren

Bilfinger wehrt sich gegen Vorwürfe, die der ,Spiegel‘ in einer Artikelserie über Compliance-Verstöße beim Wiesbadener Industriedienstleister erhebt. Es handele sich dabei ausschließlich um alte Fälle, die intern längst aufgearbeitet würden und sowohl dem US-Monitor Mark Livschitz als auch den amerikanischen Justizbehörden bekannt seien. Teil der Veröffentlichungen ist auch eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, die Bilfinger mit der ehemaligen Leiterin der Investigationsabteilung führt.

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht konnte keine akuten Gründe für einen Planungsstopp erkennen und lehnte die Anträge als unbegründet ab.

Seit Anfang des Jahres ist die Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Prime Tax nicht mehr Teil des Netzwerks Andersen Global. Die Kanzlei mit Sitz in Stans und Zürich wurde aus dem Schweizer Verein ausgeschlossen, nachdem es zu Differenzen mit den US-Amerikanern kam. Prime Tax will nun gegen den Schweizer Verein vorgehen. Es geht um Geld und um die Frage, ob die US-Amerikaner in Europa zu schnell wachsen wollten.

Auf diesen Prozess haben viele gewartet: Die Großbrauereien Carlsberg und Radeberger wollten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Kartellbußgelder von zusammen 222 Millionen Euro kämpfen. Mutig fanden das viele, weil das OLG zuletzt immer wieder Bußgelder drastisch erhöht hat. So überrascht es auch kaum, dass Radeberger in letzter Sekunde einen Rückzieher machte.

Der Bildspezialist Agfa Gevaert hat ein millionenschweres Schiedsverfahren gegen den Insolvenzverwalter seines ehemaligen Geschäftsbereichs Agfa Photo gewonnen. Zuletzt hatte dieser Schadensersatz in Höhe von mehr als 410 Millionen Euro gefordert. Der Schiedsspruch ist Teil einer Reihe von zeitweise mehr als zehn parallel geführten Schieds- und Gerichtsverfahren, die der Insolvenzverwalter und der damalige Investor seit Ende 2005 gegen Agfa Gevaert führten.

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.

Dr. Fabian Reuschle darf weitermachen. Der kritische Richter am Landgericht Stuttgart leitet dort einen KapMug-Prozess gegen Volkswagen und die Porsche SE. Reuschle hat sich bei VW unbeliebt gemacht, weil er beharrlich auf die Herausgabe von Dokumenten bestand, die der Autobauer wohl lieber aus dem Prozess heraus halten wollte.

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag zu einem Artikel über die HSH abdrucken sollte. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut darüber verhandeln – nach den vom Verfassungsgericht gesteckten Kriterien.

Alle reden ständig über Digitalisierung, aber beim Radio ist die Welt noch fast wie vor 50 Jahren. Auslaufmodell hin oder her: 90 Prozent der Deutschen lauschen dem Medium noch über die gute, alte UKW-Frequenz. Doch nun könnte die Dauersendepause schneller kommen als erwartet, nämlich in wenigen Wochen. Im Streit zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern steht die Drohung im Raum, UKW einfach abzuschalten. Anwälte und Regulierer ringen um einen Kompromiss, aber die Beteiligten sind einander sehr fremd.

Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, der seit neun Jahren die Insolvenz der ehemaligen Karstadt-Mutter Arcandor betreut, hat einen millionenschweren Vergleich mit den Esch-Fonds geschlossen. Der sieht vor, dass die Esch-Fonds dem Verwalter knapp 22 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug melden die Fonds allerdings 81,4 Millionen als Forderung zur Insolvenztabelle an.