Verfahren

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Geklagt hatte das französische Unternehmen Echosens.

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht geltend gemacht werden können − zumindest nicht von dem Besonderen Vertreter Dr. Norbert Knüppel. Die Hauptversammlungsbeschlüsse zu Knüppels Bestellung seien nämlich nichtig.

Selten stellt das Kartellamt ein Verfahren komplett und ohne einen Euro Bußgeld ein, wenn es zuvor Razzien gab und Zeugen vernommen wurden. Doch zuletzt passierte dies gleich drei Mal: In den Komplexen Pharmagroßhandel, Dämmstoffe und Landtechnik hat das Amt die Ermittlungsakten sang- und klanglos geschlossen. In Dutzenden von Unternehmenszentralen dürften die Sektkorken knallen. Was steckt dahinter?

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die Unterlassungsklage von Verbraucherzentralen und -verbänden gegen den Tabakwarenhändler Dr. Eckert abgewiesen. Händler dürfen demnach die Warnhinweise und Schockbilder auf Zigarettenpackungen in ihren Regalen weiterhin mit Steckkarten abdecken.

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es um Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan, die von der Schweizer Privatbank Sarasin vertrieben wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank den Geschäftsmann nicht ausreichend über die Risiken bei seinen Investitionen aufgeklärt hat.

Mehrere Nachranggläubiger der Heta erlitten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Rückschlag: Der VfGH entschied, dass der beanstandete Paragraf des Finanzmarktstabilitätsgesetzes verfassungskonform ist und weder das Recht auf Eigentum noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage von 7 Millionen Euro zahlen. Er musste sich wegen eines Immobiliengeschäftes in Frankfurt verantworten, für das die Bank zuviel gezahlt hatte. Fraglich war, ob von Ullmann dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Projektentwickler schätzen die Möglichkeit, eine Wohnanlage mit einer eigenen Energieversorgung zu versehen. Genehmigt eine Regulierungsbehörde diese sogenannte Kundenanlage, dann können die Bewohner ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen. Wann Projekte in diesen Genuss kommen, sollte erstmals das Oberlandesgericht Frankfurt bestimmen. Es entschied nun, dass die Regulierungskammer Hessen eine Genehmigung genauer prüfen muss, vermied aber eine Grundsatzentscheidung.

Das Bielefelder Start-up Losyco darf sein Industrieschienensystem weiter in Deutschland herstellen und vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Wettbewerberin Strothmann hatte Losyco wegen Verletzung des deutschen Teils ihres Europäischen Patents verklagt und Schadensersatz sowie Rückruf gefordert.

Pharmaunternehmen dürfen gegen Entscheidungen im dezentralen Zulassungsverfahren für Arzneimittel in Europa vor den zuständigen Gerichten in jedem der betroffenen Staaten klagen. Diese dürfen aber nicht jede Frage prüfen. Das hat der EuGH im Streit zwischen dem forschenden Pharmaunternehmen Astellas und dem Generikahersteller Helm entschieden.

Spektakuläre Wende bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat erstmals ein Hersteller sein Bußgeld im Beschwerdeverfahren auf Null reduziert. Nebenbei kam heraus: Das Kartellamt hat bei der Aktenführung manipuliert und die Gerichte zur Quelle des Kartellverdachts belogen.