Verfahren

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei einem Moskauer Gericht Klage gegen die deutsche Wintershall Dea eingereicht. Die Behörde droht mit einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, falls Wintershall ein Schiedsverfahren weiterführt, berichten Nachrichtenagenturen. Bemerkenswert ist, dass erstmals auch die beteiligten Anwälte und Schiedsrichter gesamtschuldnerisch haften sollen. Damit trifft das Verfahren auch die Wintershall-Vertreterin Aurelius Cotta aus Frankfurt.

Endlich! Es ist da, das neue Verbandsklagen-Regime. Dennoch kritisieren Experten zahlreiche Punkte. Vor allem in den nächsten Jahren dürfte es kaum Vorteile für Verbraucher bringen. Unternehmen haben gar mit Komplikationen bei der Rechtsdurchsetzung zu rechnen. Es bleibt unbefriedigend.

Mit der Süba AG ist ein weiterer Bauträger in die Insolvenz geschlittert. Das zur Hallmann Holding gehörende Immobilienunternehmen meldete Passiva von 226 Millionen Euro an. Das Handelsgericht Wien bestellte Patrick Gensbichler, Partner der Wiener Insolvenzrechtsboutique Abel, zum Masseverwalter.

Das Berliner Immobilienunternehmen Ziegert Group hat für drei wesentliche Gesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Verwalter hat das Amtsgericht Charlottenburg Friedemann Schade von BRL ernannt.

Österreichische Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter können einen Teil ihrer Ausbildung auch bei einem im europäischen Ausland niedergelassenen und in Österreich zugelassenen Anwalt absolvieren. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in seinem Urteil vom 3. April 2025 klar (C 807/23). Ausgangspunkt war die Klage einer ehemaligen Anwärterin, der die Kammer die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigerte.

Paukenschlag für Google: In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundeskartellamt den Tech-Giganten zu weitreichenden Änderungen seiner Geschäftspraktiken in Bezug auf das Automotive-Softwareangebot und den Kartendienst Google Maps verpflichtet. Die Auswirkungen reichen weit über Deutschland hinaus und könnten das globale Kräfteverhältnis in der digitalen Welt neu ordnen.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung der Engel & Völkers-Gruppe in Hamburg eingestellt. Der Verdacht auf Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit von Immobilienmaklern im Franchisesystem hat sich nach umfangreichen Untersuchungen nicht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die Deutsche Bank-Töchter DWS Group und DWS Investment ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Grund sind Verstöße beim sogenannten 'Greenwashing' im Zeitraum von Mitte 2020 bis Ende Januar 2023.

Im Cum-Ex-Prozess gegen Dr. Kai-Uwe Steck sagte gestern dessen ehemaliger Verteidiger aus. Prof. Dr. Alfred Dierlamm war acht Jahre lang Stecks Verteidiger und stellte nun seine Sicht auf die damalige Verteidigungsstrategie gänzlich anders dar als sein ehemaliger Mandant.

Die EU-Kommission und die britische Kartellbehörde CMA haben gegen 15 Autohersteller Bußgelder von insgesamt 550 Millionen Euro verhängt – sie haben sich beim Altfahrzeugrecycling abgesprochen und umweltfreundliche Innovationen verhindert. Noch nie waren in einem Verfahren so viele Unternehmen an einem Settlement mit der Kommission beteiligt.

Die Münchner Paulaner-Brauerei hat die Rechte an der farblichen Gestaltung ihres Cola-Mix-Getränks ‚Spezi‘ erfolgreich verteidigt. Das Landgericht München sah das Design der ‚Brauerlimo‘ der Wettbewerberin Karlsberg farblich zu nahe an dem der bayerischen Wettbewerberin und untersagte ihr die weitere Verwendung.