Verfahren

Google darf den eigenen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung eines Android-Smartphones nicht länger bevorzugen. Das urteilte das Landgericht Mainz auf der Grundlage des neuen Digital Markets Act (DMA).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts vom August 2022 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit verliert Condor vorerst den Rechtsstreit um Zubringerflüge durch Lufthansa.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz.

Das Land Niedersachsen hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Göttingen gegen einen Hersteller von Katastrophenschutzfahrzeugen durchgesetzt. Dieser muss die sieben bestellten Fahrzeuge ausliefern, nachdem zwischenzeitlich beide Vertragspartner die Vereinbarung gekündigt hatten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Einstufung von Titandioxid als krebserregend endgültig für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hatte bei der wissenschaftlichen Bewertung Fehler gemacht.

Die US-amerikanische Diebold Nixdorf Inc. hat zwei langwierige aktienrechtliche Spruchverfahren für sich entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die im Zuge der Unternehmensfusion festgesetzten Ausgleichs- und Abfindungszahlungen als angemessen bestätigt.

Die deutsche Nobel-Modemarke Closed mit Sitz in Hamburg hat einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannte das Amtsgericht Hamburg Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRL.

Die Shoppingplattform MyWorld International ist insolvent. Am Montag eröffnete das Landesgericht Graz das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Nachfolgeunternehmen von Lyoness. Betroffen sind 116 Mitarbeitende und mehr als 2.000 Gläubiger.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.

Zwei traditionsreiche Maschinenbauunternehmen haben Insolvenz angemeldet. Im württembergischen Weinsberg bei Heilbronn sind von der Krisensituation bei der Vollert Anlagenbau 270 Mitarbeitende betroffen, im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied bangen bei Stürtz Maschinenbau 240 Beschäftigte um ihre Jobs.

Die Bundesregierung darf ihre reichweitenstarke Facebook-Seite weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln stärkte dem Bundespresseamt in einem Rechtsstreit mit der Datenschutzbeauftragten den Rücken.