Verfahren

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste. Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch auf die jüngsten Änderungen im Wetterdienst-Gesetz.

Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandsgerichts Frankfurt abgewiesen. Ausgelöst hatte den Streit die Übernahme des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio durch das US-Gesundheitsunternehmen McKesson. Der US-Hedgefonds Magnetar, früherer Celesio-Minderheitsaktionär, darf nun auf einen Nachschlag hoffen. Die aktienrechtliche Grundsatzentscheidung dürfte weit über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Die Richter setzten den Streitwert auf 950.000 Euro fest, die Kosten des Verfahrens muss nun Puma tragen. Die genauen Urteilsgründe werden mit Spannung erwartet, da es in dem Verfahren um eine interessante markenrechtliche Frage geht.

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag der Aktionärsschützervereinigung DSW. Reinke soll nun vor allem prüfen, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben.

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Jonas geht gerichtlich gegen den Düsseldorfer Rechtsanwalt Benjamin Kindermann vor. Grund dafür ist Kindermanns rechtliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Massen-Werbewidersprüchen im Rahmen des sogenannten Werbestopper-Modells der Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen (GDVI). Das Landgericht Köln entschied nun, dass Kindermanns Vorgehen gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstößt und wettbewerbswidrig ist.

Gewährt ein Hersteller Händlern Rabatte, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten, dann schrillen bei Kartellrechtlern die Alarmglocken. Der Diätkost-Hersteller Almased hatte genau das getan, und das Oberlandesgericht Celle fand es in Ordnung. Hätte das Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand gehabt, wäre das eine Sensation gewesen. Doch der Kartellsenat entschied zugunsten der Wettbewerbszentrale und gegen Almased.

Nikolaus Behr saß bis vor einem guten Jahr im Vorstand des norddeutschen Energiekonzerns EWE. Dann kostete ihn eine Spitzelaffäre das Amt. Er trat zurück, weil er mitverantwortlich war für die GPS-Überwachung eines Ex-Mitarbeiters, mit dem sich EWE vor dem Arbeitsgericht stritt. Nun verklagt Behr die Kanzlei, die ihm den Verlust des Vorstandsjobs seiner Meinung nach mit eingebrockt hat: Hogan Lovells. Die habe ihn nämlich nicht darauf hingewiesen, dass die Überwachung illegal war.

Vor knapp einer Woche landete die letzte Air Berlin-Maschine in Tegel, nun geht es am Berliner Arbeitsgericht zur Sache: Die Personalvertretung Kabine wollte der insolventen Fluglinie per einstweiliger Verfügung untersagen, Mitarbeitern zu kündigen. Außerdem sollte Air Berlin Informationen zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern alle Anträge zurückgewiesen.