Verfahren

Das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschäftigt weiterhin die Gerichte. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung zur Elbvertiefung wird deutlich, das die Richter Umweltverbänden damit ein scharfes Schwert in die Hand gegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Uniper-Kraftwerk Staudinger bei Hanau am Main nur genehmigt werden darf, wenn der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) genauer prüft, wie sich das auf die Umwelt auswirkt.

Drei Glücksspielarten dürfen in Deutschland weiterhin nicht im Internet angeboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil der Revision des Landes Baden-Württemberg stattgegeben und somit die Klagen zweier Anbieter von Internetglücksspielen letztinstanzlich zurückgewiesen. Das Urteil ist insbesondere auch für die bundesdeutsche Verwaltungspraxis von großer Bedeutung.

Die Entgeltregulierung auf dem Gasmarkt, die zum Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen, ist gescheitert. Gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur hatten sich neben dem russischen Gaslieferanten Gazprom Export insbesondere die Fernnetzbetreiber Fluxys Temp und Gastransport Nord gewehrt. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nahm die Bonner Behörde nun ihren Beschluss von 2016 zurück und setzt jetzt auf die Europäische Union.

Nicht nur Facebook, auch Betreiber von Facebook-Fanseiten sind verantwortlich für die personenbezogene Datenverarbeitung. Das empfiehlt der Generalanwalt Yves Bot im ‚Fanpages-Verfahren‘ am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollten die Richter dem heutigen Schlussantrag folgen, kann dies weitreichende Folgen für die Praxis von Facebook haben.

Smart-Fernseher müssen nicht mit einem Warnhinweis versehen werden, dass sie personenbezogene Daten sammeln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden (Az. 6 U 141/16). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung Electronics in Deutschland. Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass Samsung seine Datenschutzausführungen vereinfacht und außerdem einen Warnhinweis auf seine internetfähigen Fernseher über die Datennutzung anbringt. In erster Instanz hatte die Zentrale noch teilweise recht bekommen.

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das europäische Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir widerrufen.

Der DFB soll für das Jahr 2006 mindestens 19,2 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt Frankfurt stellte dem Verband entsprechend geänderte Steuerbescheide zu und erkannte ihm die Gemeinnützigkeit für 2006 ab. Tatsächlich können die möglichen Steuernachzahlungen JUVE-Informationen zufolge inklusive Zinsen sogar auf bis zu 27 Millionen Euro anwachsen.

Das Luftsofa Lamzac wird von seinem Hersteller Fatboy beworben als praktisch, leicht und bequem. Aber ist es auch einzigartig? Wie nah dürfen Nachahmer diesem Sofa kommen? Darüber musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Herstellern entscheiden. Ergebnis: Die Luftliege Laybag der Konkurrentin Hirams verletzt das Design der Fatboy-Liege Lamzac. Geklagt hatte ursprünglich Marijn Oomen, Produktentwickler des holländischen Design-Unternehmens Fatboy. Weitere Verfahren gegen potenzielle Lamzac-Nachahmer sind anhängig.

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab. Mit ihren Urteilen sorgen die Karlsruher Richter für mehr Klarheit, was die Schutzfähigkeit von 3D-Marken angeht.

Schlechte Nachrichten für die UniCredit Bank Austria, gute für die österreichischen Steuerzahler: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den angesetzten Prozentsatz von 22,8 Prozent für die Übertragung von Ansprüchen in das staatliche Pensionssystem für verfassungkonform. Einen gegenteiligen Antrag des Bundesverwaltungsgerichts wies er kurz vor der Nationalratswahl in der vergangenen Woche ab