Verfahren

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungspraxis des Freistaats Bayern. Das Recyclingunternehmen Remex sah sich benachteiligt, weil die Vergabestelle in der Ausschreibung ein Verfahren zur Wiederverwertung von Straßenaufbruch vorgegeben hatte.

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Behörde. Puigdemonts deutsche Verteidiger, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg und sein Sohn Sören aus dem Berliner Büro der Spezialkanzlei Ufer Knauer, reagierten umgehend und beantragten, den Auslieferungsantrag zurückzuweisen.

Muss der Wirkstoff oder die genaue Wirkstoffkombination eines Präparats im Grundpatent explizit genannt sein, um eine Anmeldung zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) zu erlauben? Diese Frage wird seit dem so genannten ,Medeva'-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2011 europaweit unterschiedlich beantwortet. Das Bundespatentgericht hat die Frage im Fall des Wirkstoffs Sitagliptin des Patentinhabers Royalty Pharma dem EuGH vorgelegt.

Der Streit um den Bau einer dritten Landebahn am Wiener Flughafen ist um eine Etappe reicher. Rund ein Jahr nach seiner ersten Entscheidung, gegen die der Flughafen Wien und die Landesregierung Niederösterreich vor dem Verfassungsgerichtshof klagten, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Ausbau unter strengen Auflagen bewilligt. Die Fertigstellung des Projekts liegt dennoch in weiter Ferne.

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion des Kraftwerks Datteln IV, dessen Inbetriebnahme mit nunmehr rund sieben Jahren Verzögerung für das erste Halbjahr 2018 erwartet wird. RWE sieht die Verzögerung als Kündigungsgrund für den Milliardenvertrag – das Gericht nicht.

Die Energydrink-Marke Rockstar Revolt verletzt nicht die Markenrechte des tschechischen Unternehmens Luxuria, die Inhaberin der Marke ,Revolt' ist. Das entschied heute das Landgericht Düsseldorf. Luxuria habe demnach die Marke nicht ausreichend benutzt und deshalb bestehe keine rechtserhaltende Wirkung der Marke. Luxuria hatte unter anderem gegen das US-Unternehmen Rockstar geklagt.

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Geklagt hatte das französische Unternehmen Echosens.

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht geltend gemacht werden können − zumindest nicht von dem Besonderen Vertreter Dr. Norbert Knüppel. Die Hauptversammlungsbeschlüsse zu Knüppels Bestellung seien nämlich nichtig.

Selten stellt das Kartellamt ein Verfahren komplett und ohne einen Euro Bußgeld ein, wenn es zuvor Razzien gab und Zeugen vernommen wurden. Doch zuletzt passierte dies gleich drei Mal: In den Komplexen Pharmagroßhandel, Dämmstoffe und Landtechnik hat das Amt die Ermittlungsakten sang- und klanglos geschlossen. In Dutzenden von Unternehmenszentralen dürften die Sektkorken knallen. Was steckt dahinter?

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die Unterlassungsklage von Verbraucherzentralen und -verbänden gegen den Tabakwarenhändler Dr. Eckert abgewiesen. Händler dürfen demnach die Warnhinweise und Schockbilder auf Zigarettenpackungen in ihren Regalen weiterhin mit Steckkarten abdecken.

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es um Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan, die von der Schweizer Privatbank Sarasin vertrieben wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank den Geschäftsmann nicht ausreichend über die Risiken bei seinen Investitionen aufgeklärt hat.