Verfahren

So ein Urteil ist auch im Leben eines erfahrenen Kartellrechtlers etwas Besonderes: Um 115 Millionen Euro hat der Düsseldorfer Kartellsenat von Prof. Dr. Ulrich Egger das Bußgeld gegen Otto Fuchs im Aluminiumschmieden-Kartell reduziert. Ob es dabei bleibt, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Systemgastronomiekette Sausalitos hat für die Gesellschaften Sausalitos Holding, Sausalitos Heumarkt 67, Sausalitos Aachen und fünf weitere Gesellschaften Insolvenzanträge beim Amtsgericht München gestellt. Das Gericht hat Dr. Michael Schuster von der Kanzlei Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Noch bis vor Kurzem selbst unter ‚Laura‘ firmierend, gehen zwei Gesellschaften der Laura Privatstiftung des gefallenen Signa-Gründers René Benko in die Insolvenz. Das Landesgericht Innsbruck hat Konkursverfahren über die Herkules Holding und die Herkules Finance eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf insgesamt 745 Millionen Euro.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verpflichtet Meta, nach Hinweisen auf rechtsverletzende Posts und Deepfakes auch ähnliche Inhalte zu sperren. Diese Entscheidung könnte die Kontrollverpflichtungen zu Social-Media-Inhalten nachhaltig verändern.

Im seit 2017 andauernden Insolvenzverfahren der Alno-Gruppe hat der Verwalter nun einen Vergleich mit den wesentlichen Organversicherern geschlossen. Parallel dazu läuft die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles weiter.

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht für eine strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen sieben Beteiligte im Sympatex-Komplex zwei getrennte Anklagen erhoben, unter anderem wegen Marktmanipulation, Betrug und Untreue. Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.

Gerry Weber International hat erneut einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt. Bisher ist mit Gerry Weber International nur die Holding des Modekonzerns betroffen.

Erneute Insolvenz beim bayerischen Flugtaxi-Entwickler Lilium: Lilium Aerospace, die erst kurz vor Weihnachten 2024 von Investoren aufgesetzte Nachfolge-GmbH der beiden bisherigen operativen Gesellschaften, musste nun ebenfalls ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Weilheim Dr. Robert Hänel von Anchor bestellt.

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem politisch brisanten Fall gab es auch einen Beraterwechsel.

Eine fehlende Telefonnummer berechtigt Pkw-Käufer nicht zum Widerruf des Kaufvertrags nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, die das BGB vorsieht. Das hat der BGH in einem Musterverfahren entschieden und damit eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das Berliner Kammergericht abgewiesen.