Verfahren

Das OLG Stuttgart hat erstmals rechtskräftig festgestellt, dass für die Anzeige und Durchführung eines StaRUG-Verfahrens bei deutschen KGs und GmbHs keine Gesellschafterzustimmung notwendig ist. Für Willkie zahlt sich mit dem…

Erneut vertreten Florian Robl und Markus Gangl einen mittelständischen Mandanten in einem Verfahren am neuen Einheitlichen Europäischen Patentgericht (UPC) ohne Rechtsbeistand. Das Verfahren gibt zudem Aufschluss über die Arbeitsbelastung der…

Die Deutsche Bank muss für das Postbank-Verfahren tief in die Tasche greifen: Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Nachforderungen der Kläger.

Cheat-Module in Spielekonsolen verletzen nicht unbedingt das Urheberrecht. Zumindest wenn sie nur auf den Arbeitsspeicher und nicht auf den Quellcode der Spielesoftware zugreifen. Das teilte der Europäische Gerichtshof der Klägerin…

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof setzt die Axt an den Kronzeugenstatus in kartellrechtlichen Verfahren. In seinem Schlussantrag gelangte er zu dem Schluss, dass das EU-Wettbewerbsrecht eine Amtshilfe zwischen der Wiener…

Die Immobilienkrise zieht weiter ihre Kreise: Das Handelsgericht Wien hat über das Vermögen des Wiener Immobilienentwicklers Lukas Neugebauer ein Konkursverfahren eröffnet. Die Höhe der Verbindlichkeiten liegt deutlich über 90 Millionen…

Die Euram Bank in Wien steht vor dem Aus. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat dem Institut den Geschäftsbetrieb untersagt und den Anwalt Dr. Gerd Konezny als Regierungskommissär eingesetzt. Die Einlagensicherung Austria wird…

Lebensmittelhersteller aus Drittstaaten dürfen das EU-Bio-Logo nur dann verwenden, wenn sie sich vollständig an Unionsrecht halten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Bayern entschieden.

Die Rücknahme der Tariferhöhungen bei VW trifft alle, auch die außertariflich Beschäftigten im Vorruhestand. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies nun die Klagen ehemaliger VW-Manager auf Gehaltserhöhungen überwiegend ab.

Die europäische Regulierungsbehörde Acer muss ihre Methodik zur Kostenberechnung beim grenzüberschreitenden Engpassmanagement in Stromübertragungsnetzen womöglich neu aufsetzen. Das im November 2020 präsentierte Modell ist nicht europarechtskonform. Dies hat das Gericht…

Die börsennotierte Schumag AG hatte infolge des schwierigen Wettbewerbsumfelds bereits eine Restrukturierung eingeleitet. Nun brachte ein Hackerangriff den Aachener Spezialisten für Feinmechanik so ins Wanken, dass nur der Gang zum…