Verfahren

Das Verfahren um vermeintlich unberechtigt an Thomas Middelhoff gezahlte Boni wird vermutlich gegen alle Angeklagten eingestellt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Essen ab. Auf…

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung…

Käse, Milch, Joghurt, Butter und Sahne – diese Begriffe dürfen bei Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof…

Dramatischer hätte der Zeitpunkt dieser Verfassungsbeschwerde wohl kaum gesetzt werden können. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories in Großbritannien hatte die europäische Patentgemeinde gerade wieder Hoffnung auf einen sanften Brexit…

Die Erben von Elvis Presley bekommen für die Nutzung der Elvis-Werke keine über die pauschale Vergütung hinausgehende Zahlung. Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche die Berufung der Elvis…

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung…

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik…

Im Streit zweier Medizinproduktehersteller um Atemmasken ist das kalifornische Unternehmen Resmed vor deutschen Gerichten vorerst gescheitert. Resmed wollte mit Eilanträgen dem neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare den Vertrieb seiner…

Der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron steht nichts mehr im Weg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden – und damit in zweiter Instanz ein Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte der…

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat alle gegen die Bremer Atlas Elektronik geführten Korruptionsverfahren mit einer Verfallsanordnung abgeschlossen. Das Unternehmen zahlte 48 Millionen Euro an die Staatskasse. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.