Verfahren

Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az. 1 Ni 12/15 (EP)). Der hatte zuvor beim Land- und Oberlandesgericht München die Wolfsburger erfolgreich wegen Patentverletzung verklagt.

Seit wann wusste der VW-Vorstand von den Abgasmanipulationen? Staatsanwälte ermitteln seit vielen Monaten, um das herauszufinden. Nun hat das Landgericht Krefeld die Frage im Zuge einer Kundenklage en passant beantwortet: Der Vorstand wusste von Anfang an Bescheid, meinen zumindest die Richter in Krefeld. Die Entscheidung ist Teil einer Klagewelle gegen VW.

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten verklagt. Während sich ZTE, Google und die Deutsche Telekom mit Munitech inzwischen verglichen haben, lief es für den Patentverwerter gegen Vodafone nicht so gut: Das Gericht hat einen Arrestbefehl erlassen – und Vodafone ein Pfandrecht auf die Patente zugestanden.

Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Mitte Juli entschieden und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Unionsmarke der Firma Meissen Keramik nicht löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juli entschieden. Geklagt hatte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen. Das Verfahren ist Teil einer ganzen Streitserie zwischen den beiden Unternehmen mit dem gleichen Namensbestandteil Meissen (Az. C‑471/16 P).

Der italienische Autohersteller Ferrari muss die Löschung seiner Auto-Marke 'Testarossa' hinnehmen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gestern entschieden. Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Kurt Hesse. Ferrari kann gegen die Entscheidung aber noch in Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. 'Testarossa' gehört zu den bekanntesten Marken des Autoherstellers, die Produktion des Ferrari-Modells endete aber bereits vor 21 Jahren.

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen. Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes getroffen. Ziel war, das 100a-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in letzter Instanz, dass das Patent Bestand hat. Der Verwerter IPCom hatte 2007 ein Portfolio von Bosch übernommen, zu dem das streitige, als standardrelevant geltende UMTS-Patent gehört. Es gilt als Kronjuwel des Patentportfolios.

Zwischenerfolg für Jones Day und Volkswagen im zweiten Anlauf: Die Staatsanwaltschaft München darf die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgelegt und damit den Beschwerden von Jones Day, Volkswagen und drei betroffenen Jones Day-Anwälten stattgegeben. Eine endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.

In Stuttgart und Wolfsburg lassen sich heute die Aufsichtsräte von Daimler und Volkswagen über die Hintergründe des mutmaßlichen Autokartells informieren. Presseberichten zufolge haben die Kartellenthüllungen die VW-Aufseher völlig überrascht, während Daimler sein oberstes Gremium schon früher informiert hatte. In offiziellen Statements geben sich die großen Fünf – Daimler, BMW, Volkswagen, Porsche und Audi – weiterhin wortkarg. Damit sind sie auch juristisch gut beraten, denn schließlich geht es darum, wer am Schluss unter die kartellrechtlichen Kronzeugen- und Bußgeldregelungen fallen könnte und wer nicht.

Zum ersten Mal hat die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Die Telekom und Unity Media dürfen demnach eigene Glasfaserkabel in einem Neubaugebiet verlegen. Gestritten hatten die beiden Telekommunikationskonzerne darüber mit dem Landkreis, in dem das Wohngebiet liegt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung für die Auslegung der ersten Novelle des Telekommunikationsgesetz.