Verfahren

Bundesligavereine dürfen Fußballern auch künftig befristete Arbeitsverträge geben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und wies eine Klage von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, in letzter Instanz ab.

Das Land Niedersachsen darf für Routinekontrollen von Futtermittel keine pauschalen Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht die Praxis als verfassungswidrig an. Geklagt hatte unter anderem der Deutsche Verband Tiernahrung mit Sitz in Bonn. Das Urteil ist rechtskräftig. 2.000 weitere anhängende Verwaltungsverfahren zwingen das Land nun zum Handeln.

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson zum dritten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Dies hat gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilverfügung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. I-15 U 66/17).

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der europäischen Insolvenzverordnung dürfte es das aber gar nicht geben. In Österreich wurde die bekannte Wiener Insolvenzrechtlerin Ulla Reisch von Urbanek Lind Schmied Reisch zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie ist damit gleichgestellt mit dem deutschen Niki-Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas Flöther – auch das ist eigentlich nicht erlaubt.

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler Sportplatzbau vorerst weiter sogenannten Hybridrasen mit den Maschinen der Firma SMG verlegen kann. Der niederländische Sportplatzausrüster Sisgrass wollte Heiler das verbieten lassen. Das Gericht aber will erst abwarten, ob ein Europäisches Patent und deutsches Gebrauchsmuster von Sisgrass Bestand haben – und setzte den Patentverletzungsprozess aus, bis das geklärt ist.

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Obwohl der EuGH über Paragraf 50d Absatz 3 EStG in seiner alten Fassung befand, wird der Richterspruch nach Einschätzung von Experten auch aktuell weitreichende Folgen haben.

Eigentlich regelt das Gesetz klar, unter welchen Umständen Anmelder den Schutzbereich eines Patents im Erteilungsverfahren noch nachträglich ändern können. Doch Ausnahmen gibt es immer, und hierzu hatte es unterschiedliche Rechtsprechungen der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt gegeben. Ende Dezember hat nun die Große Beschwerdekammer im Einspruchsverfahren von Merck gegen ein Patent auf organische Leuchtstoffdioden für Klarheit gesorgt. Das Patent hatten die beiden US-Universitäten Princeton und Southern California angemeldet.

Der Messing-Spezialist BE Allbrass muss keinen Schadenersatz an den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) zahlen. Die Abwässer des Unternehmens überstiegen zwar die Grenzwerte für sogenannte perfluorierte Tenside (PFT), urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus. Den Grenzwerten selbst aber fehle eine sachliche Grundlage. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen muss sich im zweiten großen Strafverfahren um den Anlegerskandal beim früheren Emissionshaus Wölbern Invest zumindest vorläufig nicht mehr vor Gericht verantworten. Das Landgericht stufte Moerchen als verhandlungsunfähig ein, trennte deshalb sein Verfahren von dem gegen die beiden weiteren Angeklagten ab und stellte es vorläufig ein. Außerdem wurde Moerchen nach 15 Monaten aus der Haft entlassen.

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Gegen das deutsche Insolvenzverfahren war das Fluggastrechte-Portal Fairplane vorgegangen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie 'österreichisch' Niki eigentlich ist.

Das von der Stadt Düsseldorf genutzte Modell für soziale Betreuungsleistungen in der Flüchtlingsunterbringung verstößt gegen das Vergaberecht, da die Leistungen als öffentlicher Auftrag hätten ausgeschrieben werden müssen. Das hat die Vergabekammer Rheinland entschieden und damit einem Nachprüfungsantrag der European Homecare stattgegeben. Gegen den Beschluss hat die Stadt Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.