Verfahren

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Patentstreit mit Apple nach ersten Klagen in den USA nun auch nach Deutschland gebracht. Qualcomm verklagt den Iphone-Hersteller wegen Patentverletzung aus zwei Patenten in Mannheim und München. Dies könnte aber erst der Anfang sein, meinen Experten.

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei nicht ausreichend begründet, erklärten die Richter. Inzwischen wächst in der Anwaltschaft die Anzahl derer, die das Auswahlverfahren abschaffen oder zumindest reformieren wollen. Einige Anwaltskammern haben sich dazu bereits klar positioniert.

Wilkinson darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf im Patentstreit zwischen der Wilkinson-Mutter Edgewell und Procter & Gamble entschieden.

Eine in Köln gelagerte Urinprobe des italienischen Olympiagehers Alex Schwazer muss nur teilweise an italienische Strafverfolger herausgegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtshilfeersuchen der Bozener Staatsanwaltschaft entschieden, die mit dem Weltleichtathletikverband um den Umfang der Herausgabe stritt.

Industrieunternehmen können sich gegenüber der EU-Kommission künftig auf das Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen berufen. Das hat der europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte die deutsche Tochter des französischen Baustoffkonzerns Compagnie de Saint-Gobain, um ihr Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen.

Vattenfall darf das Berliner Fernwärmenetz behalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Streit zwischen dem Energieunternehmen und dem Land Berlin entschieden. Berlin hatte versucht, die Rekommunalisierung des Wärmenetzes einzuklagen, verlor aber nun auf ganzer Linie. Berufung wurde nicht zugelassen.

Der Amazon-Dienst Prime Video kann seinen Betrieb fortsetzen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs des Internetriesen mit der Verwertungsgesellschaft WiLAN. Die beiden beendeten mit einer Lizenzvereinbarung ihre Patentverfahren vor deutschen Gerichten.

Das Aids-Medikament Isentress von Merck darf weiter vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte gestern im Eilverfahren eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Dies hatte entschieden, dass das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem Wettbewerber Merck eine Zwangslizenz an seinem europäischen Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir einräumen muss.

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach den Beschwerden von fünf Gewerkschaften entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber in wichtigen Punkten nachbessern: Das gilt zum Beispiel für die Bedürfnisse einzelner Berufsgruppen in den Gesamttarifverträgen. Ungewöhnlich: Der Erste Senat fällte die Entscheidung nicht einstimmig, zwei Mitglieder gaben ein Sondervotum ab.

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen, um die Stadtkassen aufzubessern und unerwünschten Wettbürowildwuchs einzudämmen.

Die Drohnenbeschaffung der Bundeswehr ist nun vergaberechtlich abgesegnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Anhörungsrüge des Drohnenherstellers General Atomics zurückgewiesen. Im Bieterverfahren um die Auftragsvergabe hatte der US-Konzern gegen eine Airbus-Tochter verloren und war dagegen mehrfach vorgegangen. Vorerst ist die Gerichtsentscheidung jedoch unerheblich: In der vergangenen Woche legte die SPD gegen das Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Veto ein und legte das Drohnenprojekt damit auf Eis.