Verfahren

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren Verletzungsklagen wenigstens zum Teil durchdringen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber in vier Prozessen, die 3M angestoßen hatte, für Saint-Gobain entschieden.

Die Café-Konditorei Fürst in Salzburg hat sich in einem mehrjährigen Rechtsstreit gegen einen konkurrierenden Hersteller von Mozartkugeln durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien entschied abschließend, dass dessen Verpackung Fürsts Wortbildmarke 'Original Mozartkugel' verletzt.

Kurz vor Jahreswechsel verkündete der Insolvenzverwalter von Air Berlin und Niki, Prof. Dr. Lucas Flöther, den Notverkauf der österreichischen Airline an den britischen Luftfahrtkonzern IAG. Doch es gibt schon wieder Streit, denn das auf Fluggastrechte spezialisierte Portal Fairplane hat Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg für das Niki-Insolvenzverfahren eingereicht – und gleichzeitig einen Konkursantrag gegen Niki in Österreich gestellt. Nun muss die übergeordnete Instanz in Berlin über die Beschwerde entscheiden.

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen. Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN zufrieden sein. Aber immerhin: Die Richter halten einen Großteil der Ansprüche für gerechtfertigt. Das Urteil markiert den Anfang eines beispiellosen Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird: Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig, und kaum eine Woche vergeht ohne neue Klagen. Die Forderungen summieren sich längst auf Milliardenbeträge.

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot von neun Werbeaussagen erwirken können. Gegen einen Teil legte die Website-Betreiberin Legal Hero daraufhin Widerspruch ein. Das Berliner Start-up plant nun gegen mindestens zwei Verbote in Berufung zu gehen.

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, wie es schmeckt.

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt, und weil man das auch bei der Bahn in Berlin spitzgekriegt hatte, reichte der Konzern seine eigene Klage gegen das Lkw-Kartell medienwirksam bereits gestern ein. Die Episode zeigt mindestens zweierlei: Es geht neben Kartellschäden verstärkt auch um Litigation PR und die Frage, wer wem die Schau stiehlt. Und zum Jahresende häufen sich die Lkw-Klagen. Aber der dickste Brocken kommt wohl erst noch.

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären vorausgegangen. Noch in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dass sie die Verschmelzung nun trotzdem genehmigten, hat Mehrheitsaktionärin Ilbau mit erheblichen Zugeständnissen erreicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Zwei Drittel davon musste das Amt abschreiben, weil Unternehmen sich durch Umstrukturierungen der Strafe entzogen, was der deutschen Sprache immerhin das Wort Wurstlücke bescherte. Nun klagen drei Hersteller, die nicht durch diese Lücke schlüpfen konnten, gegen ihr Bußgeld.