Verfahren

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das europäische Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir widerrufen.

Der DFB soll für das Jahr 2006 mindestens 19,2 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt Frankfurt stellte dem Verband entsprechend geänderte Steuerbescheide zu und erkannte ihm die Gemeinnützigkeit für 2006 ab. Tatsächlich können die möglichen Steuernachzahlungen JUVE-Informationen zufolge inklusive Zinsen sogar auf bis zu 27 Millionen Euro anwachsen.

Das Luftsofa Lamzac wird von seinem Hersteller Fatboy beworben als praktisch, leicht und bequem. Aber ist es auch einzigartig? Wie nah dürfen Nachahmer diesem Sofa kommen? Darüber musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Herstellern entscheiden. Ergebnis: Die Luftliege Laybag der Konkurrentin Hirams verletzt das Design der Fatboy-Liege Lamzac. Geklagt hatte ursprünglich Marijn Oomen, Produktentwickler des holländischen Design-Unternehmens Fatboy. Weitere Verfahren gegen potenzielle Lamzac-Nachahmer sind anhängig.

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab. Mit ihren Urteilen sorgen die Karlsruher Richter für mehr Klarheit, was die Schutzfähigkeit von 3D-Marken angeht.

Schlechte Nachrichten für die UniCredit Bank Austria, gute für die österreichischen Steuerzahler: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den angesetzten Prozentsatz von 22,8 Prozent für die Übertragung von Ansprüchen in das staatliche Pensionssystem für verfassungkonform. Einen gegenteiligen Antrag des Bundesverwaltungsgerichts wies er kurz vor der Nationalratswahl in der vergangenen Woche ab

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit um eine umstrittene Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt (Az..10 K 977/17). Halten die Karlsruher Richter den so genannten Rechnungszinsfuß von sechs Prozent ebenfalls für verfassungswidrig, könnte dies den Fiskus viele Milliarden Euro kosten.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben im Streit um fehlgeschlagene Finanzwetten auch in zweiter Instanz einen Erfolg davon getragen. Der Londoner Court of Appeal wies in seinem bis jetzt längsten Verfahren die Berufung der UBS zurück. Die Großbank darf keine Zahlungsansprüche gegen die KWL geltend machen. In dem langjährigen Verfahren ging es um rund 350 Millionen Euro, die UBS von den Wasserwerken für riskante Finanzgeschäfte forderte. Die Bank will den Fall nun vor den englischen Supreme Court bringen.

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Der Fall steht exemplarisch für eine Rechtsentwicklung, die Experten Sorge bereitet: Die Richter berechnen Bußgelder anders als das Amt, deshalb riskieren Unternehmen mit einer Klage immer eine Erhöhung des Bußgelds – selbst dann, wenn ihre Klage eigentlich berechtigt ist.

Die neue Rheinbrücke auf der Autobahn 1 bei Leverkusen darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln hatten eine Umweltvereinigung und ein Grundstückseigentümer geklagt. Ohne Erfolg. Die Leipziger Richter sahen keine Hindernisse, die der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehen.

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von Acacia unter die sogenannte Reparaturklausel fallen. Gestärkt wird die Position von Acacia nun durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Sollte der EuGH dem Antrag folgen, würden die Design-Rechte von Audi und Porsche stark eingeschränkt.