Verfahren

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Im Strafprozess um die Pleite der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker sind die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young aus dem Schneider. Das Verfahren gegen sie wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten wider besseren Wissens falsche Bilanzen von Schlecker abgesegnet.

Eine Niederlassung im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV) kann auch aus einer rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaft bestehen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Hintergrund ist ein markenrechtlicher Streit zwischen den Sportartikelherstellern Hummel und Nike vor dem OLG Düsseldorf. Nike sah in dem deutschen Gerichtsstandort eine falsche Zuständigkeit, da ihre deutsche Vertriebsgesellschaft keine Niederlassung im Sinne des UMV darstelle und somit Deutschland als EU-weiter Gerichtsstandort nicht zuständig sei. Diese Frage legte das OLG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen Euro an die Mybet-Tochter SWS. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Fall beschäftigt und ihn an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit ‚Uber Black‘ Mietwagen mit Fahrer an Kunden vermittelt. Dagegen hatte ein Berliner Taxiunternehmer geklagt, der sein Geschäft bedroht sah.

Ein Großauftrag der Bundeswehr über 1,5 Milliarden Euro kann nicht wie geplant vergeben werden. Die Korvetten sollten von einem Werftenkonsortium aus Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und geliefert werden. Sie waren als Folgeauftrag ausgeschrieben. Dagegen klagte die Kieler German Naval Yards und bekam von der Vergabekammer des Bundes in erster Instanz recht.

Ist die Praxis der Direktvergabe im kommunalen Busverkehr europarechtskonform? Das OLG Düsseldorf setzte Anfang Mai mehrere Nachprüfungsverfahren, die von privaten Verkehrsbetrieben gegen geplante Direktvergaben in mehreren Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg sowie im Kreis Heinsberg angestrengt worden waren, aus und legte zwei wesentliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Beschluss beeinflusst die Zukunft der kommunalen Nahverkehre in Deutschland maßgeblich.

Für Volkswagen ist es abseits der Abgasaffäre eine weitere rechtliche Baustelle, die den Autobauer belastet und von der über Monate nichts nach außen drang: Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen vier aktuelle und ehemalige hochrangige Manager des Konzerns.

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern Arcandor erhalten hat. Hauptangeklagte in dem Verfahren am Essener Landgericht sind allerdings ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte, die die Boni genehmigt hatten.