Verfahren

Das Frühjahr hat eine Reihe neuer Mobilfunkklagen gebracht, mit denen vor allem Patentverwerter ihre Schutzrechte gegenüber Mobilfunkunternehmen durchsetzen wollen. Mitte Februar hat Munitech, eine Tochter der Marathon-Gruppe, sechs Mobilfunkunternehmen vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt. Darunter sind auch Google, die Deutsche Telekom und Vodafone.

Am Arbeitsgericht Heilbronn wird derzeit ein wichtiger Teil des Abgasskandals aufgearbeitet. Ein inzwischen gekündigter Audi-Motorenentwickler klagt dort auf Wiedereinstellung. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Verantwortung für den jahrelangen Betrug trägt: die Ingenieure oder das Management? Einen Etappensieg trug nun Audi davon: Vor Gericht wurden vertrauliche Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen.

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein.

Der französische Champagnerhersteller MHCS darf Flaschen seiner Marke Veuve Clicquot weiterhin mit der Bezeichnung Rich kennzeichnen. Das Landgericht München wies eine Widerklage der Beklagten Rich AG aus Österreich ab. Rich argumentierte, der Schriftzug sei zu groß und prominent an der Flasche der Franzosen angebracht.

In einem Musterprozess hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) finanzielle Ansprüche von Sendeanstalten abgelehnt, deren Programme auf Fernsehern in Hotelzimmern empfangbar sind. Damit entschied der EuGH eine bislang offene Frage zum Leistungschutzrecht am Sendesignal.

Die Biogasfirma KTG Energie kann im Insolvenzplanverfahren fortgeführt werden. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte den Fahrplan der Insolvenzrechtler von Görg und des Sachwalters Prof. Dr. Torsten Martini von Leonhardt Rattunde. In dem Beschluss wurde die Zustimmung der Anleihegläubiger gerichtlich ersetzt und die Zech-Gruppe als Massedarlehensgeber eingebunden. Eine solche Konstellation gilt als äußerst selten.

Der ehemalige Chef des nordrhein-westfälischen Landesbaubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurden. Weil das Landgericht Düsseldorf Fluchtgefahr annahm, wurde Tiggemann noch im Gerichtssaal verhaftet. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt erhielt eine Bewährungsstrafe. Gegen einen weiteren ehemaligen BLB-Mitarbeiter wurde das Verfahren bereits im Herbst eingestellt.

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung anbieten und entsprechende Rabattverträge mit Krankenkassen abschließen zu können.