Verfahren

Der italienische Autohersteller Ferrari muss die Löschung seiner Auto-Marke 'Testarossa' hinnehmen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gestern entschieden. Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Kurt Hesse. Ferrari kann gegen die Entscheidung aber noch in Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. 'Testarossa' gehört zu den bekanntesten Marken des Autoherstellers, die Produktion des Ferrari-Modells endete aber bereits vor 21 Jahren.

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen. Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes getroffen. Ziel war, das 100a-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in letzter Instanz, dass das Patent Bestand hat. Der Verwerter IPCom hatte 2007 ein Portfolio von Bosch übernommen, zu dem das streitige, als standardrelevant geltende UMTS-Patent gehört. Es gilt als Kronjuwel des Patentportfolios.

Zwischenerfolg für Jones Day und Volkswagen im zweiten Anlauf: Die Staatsanwaltschaft München darf die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgelegt und damit den Beschwerden von Jones Day, Volkswagen und drei betroffenen Jones Day-Anwälten stattgegeben. Eine endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.

In Stuttgart und Wolfsburg lassen sich heute die Aufsichtsräte von Daimler und Volkswagen über die Hintergründe des mutmaßlichen Autokartells informieren. Presseberichten zufolge haben die Kartellenthüllungen die VW-Aufseher völlig überrascht, während Daimler sein oberstes Gremium schon früher informiert hatte. In offiziellen Statements geben sich die großen Fünf – Daimler, BMW, Volkswagen, Porsche und Audi – weiterhin wortkarg. Damit sind sie auch juristisch gut beraten, denn schließlich geht es darum, wer am Schluss unter die kartellrechtlichen Kronzeugen- und Bußgeldregelungen fallen könnte und wer nicht.

Zum ersten Mal hat die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Die Telekom und Unity Media dürfen demnach eigene Glasfaserkabel in einem Neubaugebiet verlegen. Gestritten hatten die beiden Telekommunikationskonzerne darüber mit dem Landkreis, in dem das Wohngebiet liegt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung für die Auslegung der ersten Novelle des Telekommunikationsgesetz.

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Patentstreit mit Apple nach ersten Klagen in den USA nun auch nach Deutschland gebracht. Qualcomm verklagt den Iphone-Hersteller wegen Patentverletzung aus zwei Patenten in Mannheim und München. Dies könnte aber erst der Anfang sein, meinen Experten.

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei nicht ausreichend begründet, erklärten die Richter. Inzwischen wächst in der Anwaltschaft die Anzahl derer, die das Auswahlverfahren abschaffen oder zumindest reformieren wollen. Einige Anwaltskammern haben sich dazu bereits klar positioniert.

Wilkinson darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf im Patentstreit zwischen der Wilkinson-Mutter Edgewell und Procter & Gamble entschieden.

Eine in Köln gelagerte Urinprobe des italienischen Olympiagehers Alex Schwazer muss nur teilweise an italienische Strafverfolger herausgegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtshilfeersuchen der Bozener Staatsanwaltschaft entschieden, die mit dem Weltleichtathletikverband um den Umfang der Herausgabe stritt.

Industrieunternehmen können sich gegenüber der EU-Kommission künftig auf das Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen berufen. Das hat der europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte die deutsche Tochter des französischen Baustoffkonzerns Compagnie de Saint-Gobain, um ihr Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen.