Verfahren

Im sogenannten Schlecker-Verfahren hat das Stuttgarter Landgericht nun auch das Strafverfahren gegen Christa Schlecker eingestellt. Die Ehefrau von Drogeriekettengründer Anton Schlecker zahlt im Gegenzug eine Geldauflage von 60.000 Euro. Vergangene Woche waren bereits zwei mitangeklagte Wirtschaftsprüfer aus dem Prozess ausgeschieden, nachdem das Verfahren gegen sie eingestellt worden war.

Der deutsche Pharma- und Medizintechnikkonzern B. Braun Melsungen hat einen seit 2009 laufenden Patentstreit mit dem indischen Wettbewerber Polymedicure verloren. Dabei geht es um intravenöse Sicherheitskatheter, die B. Braun mit mehreren Europäischen Patenten geschützt hatte.

Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen. Damit wollten Kanzlei und Unternehmen erreichen, dass die bei der Razzia gewonnenen Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Razzia entschieden worden ist. Eine Entscheidung zu dieser Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichts weiterhin als 'bedeutendes Institut' eingestuft. Weil die L-Bank mit diesem Status nicht mehr von der deutschen BaFin beaufsichtigt wird, sondern von der EZB, hatte die Bank geklagt: Die Maßstäbe der EZB seien nicht geeignet, daher solle weiterhin die BaFin zuständig sein. Doch damit verlor das Institut vor dem EuG. Dessen Entscheidung stärkt die Position der EZB im Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus der Bankenunion.

Die Supermarktkette Real darf ihre Trikots mit dem Adlerlogo nicht mehr verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung des DFB statt. Dem Verfahren liegt ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem DFB und der Metro-Tochter zugrunde. Komplett beigelegt ist der Streit mit dem Urteil allerdings noch nicht.

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Im Strafprozess um die Pleite der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker sind die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young aus dem Schneider. Das Verfahren gegen sie wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten wider besseren Wissens falsche Bilanzen von Schlecker abgesegnet.

Eine Niederlassung im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV) kann auch aus einer rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaft bestehen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Hintergrund ist ein markenrechtlicher Streit zwischen den Sportartikelherstellern Hummel und Nike vor dem OLG Düsseldorf. Nike sah in dem deutschen Gerichtsstandort eine falsche Zuständigkeit, da ihre deutsche Vertriebsgesellschaft keine Niederlassung im Sinne des UMV darstelle und somit Deutschland als EU-weiter Gerichtsstandort nicht zuständig sei. Diese Frage legte das OLG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen Euro an die Mybet-Tochter SWS. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Fall beschäftigt und ihn an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.