Verfahren

Der Kfz-Zulieferer Dura darf sein Werk im sauerländischen Plettenberg am Wochenende komplett mit eigens eingeflogenen portugiesischen Mitarbeitern betreiben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aufsehenerregenden Eilverfahren entschieden, nachdem sich…

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs-…

Die Deutsche Bahn-Logistiktochter DB Schenker zahlt im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Russland eine Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro. Das hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt. Sechs meist ehemalige…

Der dänische Bootsfarben-Produzent Hempel sieht sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert. Schon Mitte August hat die Verdener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Unternehmens in Pinneberg durchsucht, inzwischen haben vier Mitarbeiter das Unternehmen…

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan eingestellt. Sein Gedicht "Schmähkritik", das Ende März in der Sendung 'Neo Magazin…

Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut…

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der…

Die Porsche SE wird von der Diesel-Affäre erfasst. So richten sich mittlerweile Hunderte Aktionärsklagen auch gegen die VW-Mutter. Derweil erreichte die Klageflut gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig einen neuen…

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste…

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt…

Der Europäische Gerichtshof hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das…