Verfahren

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert…

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel…

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet,…

Die Anordnung der Haftfortdauer gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Leiter Recht von Infinus B. verstößt gegen die sächsische Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen entschieden. Es ist die…

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist da: Knapp drei Milliarden Euro müssen vier Hersteller zahlen, am meisten Daimler. Kronzeuge MAN geht straffrei aus. Ein Verfahren gegen…

Die Deutsche Post muss ihre umstrittenen Pensionszuschüsse nicht an die Staatskasse zurückführen. Außerdem darf die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland nicht auftragen, diese Subventionen von der Post als ehemaligem Staatsbetrieb zurückzufordern,…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch,…

Bei Werkverträgen entsteht kein einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber – auch wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, es handele sich tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich sei das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese…

Das Vergleichsportal Check24 muss seine Nutzer deutlicher darauf hinweisen, dass es als Versicherungsmakler fungiert. Darüber hinaus muss das Unternehmen in einzelnen Bereichen seine Beratung nachjustieren. Das entschied heute das Landgericht…

Der Berliner Axel Springer Verlag muss Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung von 395.000 Euro wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in 'Bild' und 'Bild online' bezahlen. Das entschied heute das Oberlandesgericht Köln, im Vergleich…